Macron hat sich im Juli 2026 als außenpolitischer Taktgeber inszeniert – und das nicht ohne Substanz. Am 13. Juli, einen Tag vor dem Nationalfeiertag, saß er beim Treffen der „Koalition der Willigen" in Paris und kündigte das an, was Frankreich bislang zurückgehalten hatte: 16 Rafale-Kampfjets für die Ukraine, dazu Flugabwehrsysteme. Die Lieferung ist die größte französische Rüstungszusage seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Drei Tage später, am 16. Juli, der deutsch-französische Ministerrat mit Friedrich Merz – Thema: Sicherheitskooperation, Wirtschaftsarchitektur, und das Heikelste: gemeinsame nukleare Abschreckung.

Das ist Macrons Zone. Er kann hier liefern, weil er hier nicht vom Parlament abhängt.

Wohin läuft die Person?

Macron läuft in Richtung einer Außenpolitik, die Frankreichs Schwäche im Inneren durch Gestaltungsmacht nach außen kompensiert. Je blockierter er daheim ist, desto sichtbarer wird er in Brüssel, Kyjiw und Berlin. Das Muster ist konsistent: die Rede zur nuklearen Abschreckung am 2. März 2026, der Auftritt beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Armenien im Mai 2026, das Treffen in Antwerpen im Februar 2026 – überall derselbe Ton. Europa müsse aufwachen, müsse sich von den USA, von China, von Russland emanzipieren. „Europäisches Erwachen" nannte er es vor dem Ministerrat am 16. Juli.

Der Begriff sitzt. Ob dahinter eine Strategie steckt oder eine Erzählung, die die fehlende Masse kaschiert – das ist die Frage, die sein Amt begleitet.

Im Inneren ist die Lage unverändert eng. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni und Juli 2024 – die Macron selbst ausrief, nachdem seine Partei bei den Europawahlen eingebrochen war – verfügt seine Koalition „Ensemble pour la République" über keine annähernde Mehrheit mehr. Das Nouveau Front Populaire, das linke Bündnis, ist mit 182 Mandaten die stärkste Fraktion. Macrons Block liegt dahinter. Jede relevante Gesetzgebung erfordert entweder Kompromiss – den er selten findet – oder den Griff zum Verfassungsartikel 49.3, mit dem eine Regierung ein Gesetz ohne Abstimmung durchsetzen kann.

Echter Beitrag

Die Ukraine-Entscheidung vom 13. Juli ist substanziell. Rafale-Jets sind keine Ankündigung, sie sind Hardware. Frankreich hat lange gezögert, schwere Waffen zu liefern, und hat damit auch das europäische Zögern mitgetragen. Wer den Schwenk vollzieht, nimmt eine Führungsrolle an – mit echten Kosten. Die Lieferung geht in die Geschichte des Krieges ein.

Ebenfalls zählbar: das Social-Media-Gesetz, das die Nationalversammlung im Juli 2026 mit breiter Mehrheit verabschiedet hat – Zugang zu sozialen Netzwerken für unter 15-Jährige verboten. Macron hat das Gesetz befürwortet und vorangetrieben. Es ist das erste Gesetz dieser Art in einem großen EU-Staat. Ob die Altersverifikation in der Praxis funktioniert, ist offen – die Idee hat europaweit Nachahmer gefunden, und das politische Gewicht liegt auf der Seite Frankreichs.

Irrelevantes

Der deutsch-französische Ministerrat am 16. Juli erzeugte Bilder, Erklärungen, Protokolle. Was konkret beschlossen wurde, bleibt in den Quellen unscharf – Absichtserklärungen zur Kooperation in Sicherheit und Wirtschaft, Einigkeit über den Kurs, keine messbaren Verpflichtungen, die über bestehende Formate hinausgehen. Das ist Betrieb. Deutsch-französische Ministerräte finden regelmäßig statt; dieser wird nicht als Wendepunkt erinnert werden, wenn nicht nachfolgende Handlungen ihn füllen.

Ähnliches gilt für die Reihe der europäischen Gipfelauftritte im Halbjahr davor – Weltwirtschaftsforum, Antwerpen, Armenien. Macron spricht konsistent, die Diagnosen sind häufig richtig, die institutionellen Konsequenzen bleiben aus. Europa ist nach diesen Reden nicht souveräner als vorher.

Pose & Klamauk

Macron hat im Oktober 2024 öffentlich damit gedroht, den Staatshaushalt 2025 per Dekret ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen – ein Verfassungsinstrument, das tatsächlich existiert, aber in dieser Form noch nie angewandt wurde. Die Drohung war kalkulierter Druck, kein Plan. Sie erzielte eine gewisse parlamentarische Bewegung, löste aber das Grundproblem nicht: Frankreichs Defizit lag 2024 bei 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2023 bei 5,5 Prozent – beides weit über der EU-Grenze von drei Prozent. Im Juli 2024 eröffnete die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich.

Für 2026 plant die Regierung Ausgabenkürzungen von 40 Milliarden Euro. Das Ziel: Defizit auf 5 Prozent senken. 2017 hatte Macron versprochen, das Defizit unter drei Prozent zu bringen und die Staatsausgaben um 60 bis 80 Milliarden Euro zu reduzieren. Die Staatsverschuldung liegt Ende 2023 bei 110,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; Prognosen sehen sie bis 2027 bei 120 Prozent.

Macron ist gut darin, fiskalische Disziplin zu fordern. Er ist deutlich schwächer darin, sie durchzusetzen.

Dasselbe Muster, anderes Feld: Die Energiepolitik. Frankreich setzt auf den Bau von sechs neuen EPR2-Reaktoren ab 2038, will die Atomstromproduktion von 320 TWh (2023) auf 380-420 Terawattstunden steigern, plant Solarausbau auf 48 Gigawatt bis 2030. Das sind ambitionierte Ziele. Der Kohleausstieg bis 2027 ist nah genug, um ihn noch einzulösen. Der Atomausbau ist eine Wette auf eine Dekade, die Macron nicht mehr im Amt sein wird, wenn sie ausgeht.

Macron besetzt keine Mitte mehr – diese Rolle ist in Frankreich nicht zu besetzen. Er regiert mit Verfassungsartikel und Außenpolitik. Die Rafale-Jets sind real. Die 40 Milliarden Euro Einsparung sind ein Vorhaben. Der Abstand zwischen beidem ist das Urteil.