Willingmanns Agenda

Kernpunkte

• Die SPD Sachsen-Anhalt steht laut Infratest dimap bei fünf Prozent — an der Sperrklausel, die sie aus dem Landtag werfen würde.
• Der kommunale Investitionsrückstand in Deutschland hat einen Höchststand von 231 Milliarden Euro erreicht; die Kommunen Sachsen-Anhalts kämpfen mit struktureller Unterfinanzierung und steigendem Energieinvestitionsbedarf.
• Willingmann sollte einen Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds als Dringlichkeitssache einbringen — ein parlamentarischer Zug, der seine Zuständigkeit belegt, einen echten Bedarf adressiert und die Initiative in den letzten Sitzungswochen vor der Wahl sichtbar macht.
• Ob das reicht, die SPD über die Hürde zu tragen, ist offen; dass ein Unterlassen die Lage nicht verbessert, ist sicher.

Das parlamentarische Zeitfenster ist kurz. Jede Woche, die Willingmann mit klassischer Wahlkampfarbeit verbringt, ist eine Woche, in der die Konkurrenz die kommunale Notlage bespielt — ohne dass er ihr etwas Konkretes entgegensetzt.

Die Lage der sachsen-anhaltischen Kommunen gibt ihm dafür Material. Der Städtetag beziffert das kommunale Finanzierungsdefizit bundesweit für 2026 auf rund 30 Milliarden Euro jährlich, der Investitionsrückstand ist auf 231 Milliarden Euro gestiegen. Sachsen-Anhalt ist dabei kein Sonderfall, aber kein günstiger: Der Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes sieht einen Ausgleichsstock zur Milderung außergewöhnlicher kommunaler Belastungen von 53,6 Millionen Euro für 2025 und 40,9 Millionen Euro für 2026 vor — Mittel, die bereits existieren, aber weder als eigenständiger Fonds noch mit einem klaren Investitionsschwerpunkt auf Energie und Infrastruktur ausgestaltet sind. Zwei Landkreise aus Sachsen-Anhalt haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und warten auf eine Entscheidung über den kommunalen Mindestbedarf.

Willingmann hat in diesem Feld eine erkennbare Spur: Er hat das Landesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung auf den Weg gebracht, sich auf der Energieministerkonferenz für einen Härtefallfonds gegen Energiearmut eingesetzt und die Verteilung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" an die Kommunen begleitet. Sein erklärtes Ziel — nach Eigenangabe auf seiner politischen Website und im SPD-Wahlprogramm 2026 — ist die Stärkung der Kommunen mit sozialen und wirtschaftlichen Impulsen. Ein Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds wäre die konsequente Verlängerung dieser Linie, diesmal als parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion statt als Regierungshandeln im Konsens mit der CDU.

Genau das ist der Zug, den er noch nicht gegangen ist.

Instrument und erster Schritt. Willingmann sollte die SPD-Landtagsfraktion beauftragen, bis Ende August 2026 einen formalen Gesetzentwurf einzureichen, der einen Härtefallfonds als eigenständigen Haushaltsfonds des Landes errichtet. Rechtliche Grundlage wären §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Sachsen-Anhalt, die Zuwendungen im pflichtgemäßen Ermessen erlauben — eine belastbare Basis für einen zweckgebundenen Fonds mit Antragsverfahren. Das Instrument ist ein Gesetzentwurf mit Dringlichkeitsbegründung, eingebracht durch die Fraktion, kein Regierungsentwurf: Das unterscheidet die Initiative programmatisch von der laufenden Koalitionsarbeit und macht sie als SPD-Handschrift sichtbar. Als Größenordnung wäre ein Fondsvolumen denkbar, das den bestehenden Ausgleichsstock um einen energie- und infrastrukturspezifischen Titel ergänzt — über die konkrete Summe entscheidet die Fraktion im Entwurf; der erste Schritt ist die Einreichung, nicht die Verabschiedung.

Warum jetzt, warum er. Willingmann ist als Energieminister der fachlich zuständige Ressortchef — niemand sonst in der Landesregierung hat diese Kombination aus Energie-Kompetenz, kommunalpolitischem Netzwerk und dem Mandat als Spitzenkandidat. Der Zugzwang ist kalendarisch: Der Landtag tagt vor der Wahl noch in wenigen Sitzungswochen. Wer in dieser Phase keinen eigenen Antrag stellt, beantwortet Fragen — beantwortet sie nicht. Die AfD steht in Umfragen bei 41 Prozent und adressiert kommunale Frustration mit anderen Mitteln. Die einzige Möglichkeit, dem etwas Substanzielles entgegenzusetzen, ist ein Vorschlag, der sich überprüfen lässt.

Doppel-Test. Für Willingmann selbst ist der Zug der beste, weil er seine eigene Zielfunktion — kommunale Handlungsfähigkeit stärken — mit einem parlamentarischen Schritt verbindet, der zugleich Wahlkampfprofil schärft. An den drei Achsen: Demokratie — ein oppositioneller Gesetzentwurf ist das reguläre parlamentarische Instrument, kein Demokratieproblem. Ökologie — ein Fonds mit Schwerpunkt Energie und Infrastruktur stützt kommunale Wärmeplanung und Netzinvestitionen, die für die Energiewende im Flächenland notwendig sind. Effizienz — ein zweckgebundener Fonds mit Antragsverfahren ist verwaltungsaufwendiger als pauschale Transfers, aber präziser steuerbar; der Netto-Effekt ist positiv, sofern die Antragshürden niedrig gehalten werden.

Stärkster Einwand. Die CDU als Koalitionspartner könnte den Alleingang der SPD-Fraktion als Wahlkampfmanöver qualifizieren und eine Koalitionsdisziplin-Debatte auslösen. Das ist kein Nichts. Die Antwort: Ein Fraktionsentwurf ist das legitime Mittel jeder Fraktion, Akzente zu setzen — und er verpflichtet die Koalition zu gar nichts, bevor er beraten ist. Tatsächlich zwingt ein öffentlich eingereichter Entwurf die CDU dazu, im Wahlkampf zu erklären, warum sie ihn ablehnt oder verändert — eine Position, die für die SPD günstiger ist als Schweigen. Dass der Entwurf noch vor der Wahl verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich; das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass er eingereicht ist und der Prüfstein damit binär entscheidbar wird.

Drei Sitzungswochen verbleiben bis zum 6. September. Das reicht für einen Einreichungstermin, nicht für ein Gesetz. Aber das Drucksachenregister des Landtags vergisst nichts — und die Wählerinnen und Wähler können nachlesen.

Prüfstein

• Adressat: Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und SPD-Spitzenkandidat Sachsen-Anhalt
• Zug: Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt reicht einen formalen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Härtefallfonds für kommunale Energie- und Infrastrukturinvestitionen als Dringlichkeitsinitiative im Landtag ein.
• Frist: 28.08.2026
• Prüfstein: Ist der Gesetzentwurf bis zum 28. August 2026 als Drucksache im Landtag Sachsen-Anhalt registriert? (ja/nein)