Selenski ist Kriegspräsident im dritten Jahr. Das formt jede Maßnahme, die er ankündigt, und jede, die er verschweigt. Die Frage, die sein Amt seit Mai 2024 begleitet — ob er noch legitim amtiert, nachdem seine reguläre Amtszeit endete —, beantwortet die ukrainische Verfassung eindeutig: Solange Kriegsrecht gilt, bleibt der Amtsinhaber im Amt. Das Verfassungsgericht hat diese Lesart bestätigt. Die politische Debatte darüber ist trotzdem nicht verstummt, vor allem nicht in Russland, das sie instrumentalisiert.

Die Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung für jeweils 90 Tage ist längst zur Routineabstimmung geworden. Zuletzt unterzeichnete Selenski die entsprechenden Gesetze im April 2026. Die Formsache ist zugleich das schwerste Instrument seiner Präsidentschaft: Sie setzt Wahlen aus, schränkt Freizügigkeit ein und bindet hunderttausende Männer an den Dienst.

Chronik — was belegt ist

Im Berichtszeitraum, der mit dem Material dieses Briefings abgedeckt werden kann, dominieren drei Handlungsstränge.

Gescheiterter Finanzrahmen. Im September 2026 erklärte Selenski öffentlich, dass drei Gesetze, die zusammen mehr als vier Milliarden US-Dollar für den Staatshaushalt mobilisiert hätten, im Parlament nicht die nötige Mehrheit fanden. Details zu den Inhalten der Gesetze und zu den abstimmenden Fraktionen nennt das Briefing nicht. Der Vorgang ist bemerkenswert, weil Selenski im Normalfall Vorhaben öffentlich erst ankündigt, wenn sie sicher sind. Dass er das Scheitern selbst kommunizierte, deutet auf eine veränderte Dynamik im Verhältnis zur Rada hin.

Diplomatischer Korridor. Das Briefing beschreibt Telefonate zwischen Selenski und US-Präsident Donald Trump sowie Besuche amerikanischer Unterhändler — Steve Witkoff und Jared Kushner — in Kiew. Selenski erklärte, die Ukraine und die USA seien „100 Prozent" bereit für Sicherheitsgarantien. Pläne für trilaterale Gespräche zwischen Ukraine, Russland und einer US-Delegation in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden erwähnt, ohne dass ein konkretes Datum oder Ergebnis belegt wäre. Ob diese Treffen im 30-Tage-Fenster stattfanden oder noch in der Ankündigungsphase stecken, lässt sich aus dem vorliegenden Material nicht abschließend bestimmen.

Kabinettsumbildung (datierter Bezugspunkt: September 2024). Die im Briefing ausführlich dokumentierte Regierungsumbildung liegt zeitlich außerhalb des aktuellen Berichtsfensters, bildet aber den strukturellen Hintergrund seiner jetzigen Regierungsführung. Mehr als die Hälfte der Kabinettsmitglieder wurden damals ausgetauscht. Außenminister Dmytro Kuleba — außenpolitisch das Gesicht des frühen Kriegs — musste gehen; Andrij Sybiha übernahm. Sybiha gilt als enger Vertrauter von Andrij Jermak, dem Chef des Präsidialamts. Der Geheimdienst SBU verlor seinen Abteilungsleiter für Staatsgeheimnisse, Oleh Chramow, nach einem internen Konflikt mit dem Militärgeheimdienst HUR.

Bilanz

Wohin läuft die Person? Selenski konsolidiert Macht, ohne sie auszubauen. Das Kabinett ist loyaler als zuvor, Jermak einflussreicher. Das Parlament folgt ihm in der Sicherheitspolitik, nicht aber in der Finanzgesetzgebung — das Scheitern der drei Gesetze zeigt, dass er keine vollständige Kontrollposition über die Mehrheitsverhältnisse hat. Außenpolitisch hat er sich auf den Trump-Kanal eingestellt: schnelle Erklärungsbereitschaft, demonstrative Kompromisssignale. Die Richtung ist Friedensverhandlung unter US-Schirmherrschaft — mit dem Risiko, territoriale Positionen zu verlieren.

Echter Beitrag. Das Anti-Korruptionsgesetz vom Juli 2025, das die Unabhängigkeit von NABU und SAPO wiederherstellte, ist substanziell und belegt. Diese Behörden waren unter seinem Vorgänger Poroschenko politisch beschnitten worden; ihre faktische Wiederherstellung ist eine der Bedingungen, an die die EU ihre Unterstützung geknüpft hatte. Das Kriegsrecht mit seinen 90-Tage-Rhythmen hält die staatliche Handlungsfähigkeit aufrecht — ein technisch unspektakulärer, existenziell aber notwendiger Beitrag.

Irrelevantes. Die öffentlichen Videoauftritte aus dem Keller des Präsidentenbüros, die abendlichen Kurzansprachen, die tägliche Inszenierung der Kriegsdisziplin — sie sind Betrieb, kein Beitrag. Sie halten Selenski im internationalen Bewusstsein und stärken die Moral, aber in die Geschichte gehen sie nicht als politische Leistung ein: Sie gehen ein als Medienstrategie, und das ist etwas anderes.

Pose & Klamauk. Das Dekret, das Selenski im Oktober 2022 unterzeichnete und das Verhandlungen mit Wladimir Putin formell verbietet, war von Anfang an ein Kommunikationsinstrument. Es bindet die Ukraine völkerrechtlich an nichts — ein Dekret des Präsidenten kann er selbst aufheben. Im Jahr 2026, während seine Unterhändler trilaterale Gespräche in Abu Dhabi vorbereiten, ist das Dekret praktisch gegenstandslos. Dass er es nie öffentlich widerrief, sagt etwas über den Unterschied zwischen seiner offiziellen Sprache und seiner tatsächlichen Verhandlungsbereitschaft.

Ähnlich verhält es sich mit dem sogenannten Telemarathon: 2022 vereinte Selenski per Dekret mehrere ukrainische Fernsehkanäle zu einer staatlichen Einheitsplattform. Das war eine Kriegsmaßnahme — und sie blieb eine. Unabhängige Medienkontrolle ist seitdem eingeschränkt; die Begründung mit Kriegsnotwendigkeit sitzt, die Nebenwirkung für den Pressepluralismus auch.

Materiallage und Einschränkung

Die Recherche zu diesem Stück stößt an eine strukturelle Grenze: Primärquellen aus dem Präsidialamt der Ukraine — das offizielle Dekrete-Register unter president.gov.ua — sind zwar verlinkt, aber im 30-Tage-Fenster nicht auswertbar. Was im August und frühen September 2026 konkret unterzeichnet wurde, lässt sich mit dem vorliegenden Material nicht vollständig belegen. Diese Bilanz ist daher ehrlicher im Benennen von Richtung und Muster als im Abrechnen einzelner Vorgänge des Berichtszeitraums.

Selenski hat alles gesagt, was ein Kriegspräsident sagen kann. Ob das, was folgt, seinen Erklärungen entspricht, wird nicht er entscheiden.