Das ist verständlich — und gefährlich.

Die These

Die NATO macht derzeit vieles richtig an dem, was sie als ihre Kernaufgabe definiert: kollektive Verteidigung gegen Russland, Ausbau konventioneller Fähigkeiten, Druck auf säumige Beitragszahler. Doch je stärker sich das Bündnis auf die eigene Abschreckung verengt, desto größer wird das Vakuum in jenen Konfliktzonen, die keine NATO-Flanke berühren — und in denen bislang UN-Friedensmissionen die einzige institutionalisierte Gewaltbremse waren. Ankara wird dieses Vakuum nicht auf die Agenda setzen. Es sollte dort stehen.

Bewertungskriterium dieses Kommentars: Die Demokratie-Achse, verstanden als Funktionsfähigkeit der regelbasierten internationalen Ordnung — insbesondere die Frage, ob multilaterale Institutionen (UN-Sicherheitsrat, IStGH, Peacekeeping) handlungsfähig bleiben oder durch Großmachtpolitik ausgehöhlt werden.

Erstens: Die Aufrüstung liefert, was sie verspricht

Die Gegenposition verdient es, zuerst gehört zu werden. Europäische Alliierte und Kanada gaben 2025 laut NATO-Angaben 574 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aus — eine Steigerung von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Übung „Steadfast Dart 2026" demonstrierte an der türkischen Südostflanke, dass amphibische Kräfte und Drohnenverbände einsatzfähig sind, nicht nur auf dem Papier existieren. Das in Den Haag vereinbarte Fünf-Prozent-Ziel bis 2035 setzt einen Rahmen, der — anders als das jahrelang ignorierte Zwei-Prozent-Ziel — mit konkreten Fähigkeitskatalogen unterlegt werden soll.

Wer Russlands Krieg gegen die Ukraine als das sieht, was er ist — eine territoriale Aggression gegen einen souveränen Staat —, muss anerkennen: Abschreckung braucht Substanz, und die NATO baut diese Substanz gerade auf. Die Lastenverschiebung von Washington nach Europa ist überfällig, und Ankara wird sie vorantreiben. Das Gastgeberland Türkei, von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als „sehr, sehr wichtiger Partner an der Südostflanke mit beträchtlichen Fähigkeiten" gewürdigt, liefert mit seiner Rüstungsindustrie — insbesondere bei unbemannten Systemen — einen Beitrag, den kein europäischer Alliierter in dieser Breite vorweisen kann.

Soweit die Stärke. Nun die blinden Flecken.

Zweitens: Während die NATO aufrüstet, stirbt das Peacekeeping leise

Die Zahlen sind eindeutig und werden in Ankara niemanden interessieren: Die Zahl der UN-Blauhelme und anderer Einsatzkräfte sank 2025 auf 78.633 Personen — 49 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor, der niedrigste Stand seit mindestens 25 Jahren, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI dokumentiert. Seit 2014 wurde kein einziger neuer UN-geführter Friedenseinsatz mehr vom Sicherheitsrat verabschiedet. Das Budget für das gesamte UN-Peacekeeping liegt bei 5,38 Milliarden US-Dollar für 2025/2026 — weniger als ein Prozent dessen, was die NATO-Staaten allein 2025 für Verteidigung ausgaben. Im Sommer 2025 klaffte eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden US-Dollar, weil wichtige Geldgeber — darunter die USA als traditionell größter Beitragszahler mit knapp 30 Prozent des Budgets — ihre Zusagen nicht rechtzeitig erfüllten.

Dieser Verfall ist kein Naturgesetz. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen: Russland und China blockieren im Sicherheitsrat neue Mandate. Die USA unter Präsident Trump stellen multilaterale Verpflichtungen grundsätzlich infrage. Und die europäischen NATO-Staaten, die gleichzeitig die größten EU-Mitglieder sind, kanalisieren ihre knappen Haushaltsmittel in die Bündnisverteidigung statt in UN-Beiträge. Deutschland, viertgrößter Beitragszahler mit rund sechs Prozent des Peacekeeping-Budgets, steht exemplarisch für dieses Dilemma: Berlin erhöht den Verteidigungsetat und kürzt den Entwicklungsetat.

Die Folge: In den Sahel-Staaten, in der Demokratischen Republik Kongo, in Haiti gibt es bald keine institutionalisierte internationale Präsenz mehr, die Zivilisten schützt, Waffenstillstände überwacht oder Wahlen absichert. Die NATO wird diese Lücke nicht füllen — sie hat weder das Mandat noch das Interesse.

Drittens: Der IStGH als Testfall für die regelbasierte Ordnung

Die gleiche Spannung zeigt sich beim Internationalen Strafgerichtshof. Die NATO-Staaten berufen sich in ihrer Ukraine-Rhetorik auf die regelbasierte internationale Ordnung. Der IStGH hat Haftbefehle gegen Wladimir Putin erlassen. Doch zwei der wichtigsten NATO-Mitglieder — die USA und das Gastgeberland Türkei — haben das Römische Statut nicht ratifiziert. Russland ist ebenfalls kein Vertragsstaat, was die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen russische Staatsbürger erschwert.

Die beste Gegenposition lautet hier: Der IStGH ist ein unvollkommenes Instrument, seine Durchsetzungsmacht ist begrenzt, und die NATO als Verteidigungsbündnis ist nicht die richtige Institution, um Völkerstrafrecht durchzusetzen. Das stimmt. Aber es entbindet die NATO-Staaten nicht von der Frage, ob sie die Institutionen, auf die sie sich rhetorisch berufen, auch materiell stützen. Wer Russlands Kriegsverbrechen vor den IStGH bringt, aber dessen Gerichtsbarkeit selbst nicht anerkennt, betreibt selektiven Multilateralismus. Das ist kein Skandal — Staaten handeln interessengeleitet. Aber es untergräbt die Glaubwürdigkeit jener Ordnung, die das Bündnis zu verteidigen vorgibt.

Die Bewertung

Der NATO-Gipfel in Ankara wird vermutlich liefern, was seine Agenda verspricht: Bekräftigung der Fünf-Prozent-Zusage, konkretere Fähigkeitspläne, weitere Ukraine-Unterstützung, eine 360-Grad-Bedrohungsanalyse, die Russland als zentrale und China als systemische Herausforderung benennt. Das ist solide Bündnispolitik.

Was Ankara nicht liefern wird, ist eine Antwort auf die Frage, wer die Konflikte bearbeitet, die außerhalb des NATO-Perimeters liegen — und die trotzdem auf Europa zurückwirken, durch Migration, durch Terrorismus, durch Staatszerfall. Die NATO hat 2020 eine Initiative zur Kapazitätsentwicklung für UN-Peacekeeping gestartet, die Ausbildung im Kampf gegen improvisierte Sprengkörper und medizinische Versorgung umfasst. Das ist ein Anfang, aber es ist kein strategisches Engagement — es ist ein Feigenblatt.

Ein Bündnis, das fünf Prozent seines BIP für eigene Verteidigung ausgibt, könnte eine verbindliche Zusage machen: 0,1 Prozent davon fließen als zweckgebundener Beitrag in UN-Peacekeeping. Bei einem geschätzten NATO-Gesamt-BIP von rund 40 Billionen US-Dollar wären das 40 Milliarden — mehr als das Siebenfache des gesamten aktuellen Peacekeeping-Budgets. Selbst ein Zehntel davon würde die Finanzierungslücke schließen. Ankara wäre der richtige Ort für diese Zusage. Sie wird nicht kommen.

Die NATO stärkt ihre eigene Mauer. Aber eine Mauer schützt nur, was hinter ihr liegt. Was davor zerfällt, wird irgendwann an die Mauer klopfen.


Demokratie: - — Das Bündnis stärkt die eigene Abschreckung, lässt aber multilaterale Institutionen (UN-Peacekeeping, IStGH) finanziell und politisch erodieren; selektiver Multilateralismus zweier Schlüsselmitglieder (USA, Türkei) beim Römischen Statut untergräbt die regelbasierte Ordnung.

Effizienz: + — Die Umstellung von Ausgabenzielen auf Fähigkeitskataloge und die Lastenverschiebung nach Europa sind strukturell überfällige Schritte, die militärische Ressourcen besser allozieren als das jahrelang unverbindliche Zwei-Prozent-Ziel.