Wirtschaftliche Ausrichtung: Von Russland-Geschäften bis zur Rentensicherheit

Keine andere im Bundestag vertretene Partei entsendet Vertreter. Die Reise legt eine Bruchlinie offen, die weit über Außenpolitik hinausreicht: Wie viel internationale Verflechtung wollen die Parteien, und wie finanzieren sie gleichzeitig ihre sozialpolitischen Versprechen — allen voran bei der Rente? Die Antworten klaffen auseinander, die Finanzierungslücken sind bei fast allen Parteien groß.

Dieser Parteienvergleich sortiert die Positionen zur Russland-Sanktionspolitik und zur Rentenfinanzierung nach dem Lageblatt-Raster: Programm (Wahlprogramm, Beschlüsse, Anträge), populistische Geste (öffentliche Inszenierung, Talkshow-Statements) und Umsetzungs-Spur (Abstimmungen, Regierungshandeln, Verwaltungsentscheidungen). Der Fokus liegt auf einem Sachthema: der wirtschaftspolitischen Glaubwürdigkeit der Parteien, gemessen daran, ob Sanktionslinie und Rentenversprechen haushalterisch zusammenpassen.

AfD: Sanktionsstopp und 70-Prozent-Rente — ohne Gegenrechnung

Programm. Die AfD fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm die vollständige Aufhebung aller Russland-Sanktionen und die Wiederaufnahme des Pipeline-Gashandels. Parallel strebt sie langfristig ein Rentenniveau von 70 Prozent an — finanziert durch nicht beitragsgedeckte Leistungen aus dem Bundeshaushalt und ein flexibilisiertes Renteneintrittsalter.

Populistische Geste. Die SPIEF-Teilnahme selbst ist die Inszenierung: Kotré, Urban und Frohnmaier rahmen ihre Reise als „Friedensdiplomatie" gegen die „Kriegsrhetorik" der Bundesregierung. Sachsens AfD-Fraktionschef Urban bezeichnete Russland als „Garant für Frieden und Wohlstand in Europa" und warb für „preiswerte und verlässliche Energie aus Russland" — ein Narrativ, das die Sanktionskosten emotional auflädt, ohne die Abhängigkeitsrisiken zu beziffern. Die Kombination aus Sanktionskritik und einem Rentenversprechen weit über dem heutigen Niveau bedient dieselbe Logik: mehr für alle, ohne Einschnitte, wenn man nur die richtigen politischen Weichen stelle.

Umsetzungs-Spur. Im Bundestag hat die AfD wiederholt Anträge auf Aufhebung der Russland-Sanktionen eingebracht; sämtliche wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Rentenfinanzierung hat die Fraktion keine durchgerechneten Gesetzentwürfe vorgelegt. Das ifo Institut stufte die AfD-Rentenfinanzierung im Januar 2025 als am wenigsten gegenfinanziert ein.

CDU/CSU: „Klare Kante" bei Sanktionen, Wachstumshoffnung bei der Rente

Programm. Die Unionsparteien bekennen sich zum Sanktionsregime gegenüber Russland. Bereits im Positionspapier 2016 formulierten sie den Grundsatz „so viel Zusammenarbeit wie möglich, so viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig" — nach dem 24. Februar 2022 verschob sich der Akzent deutlich zur Verteidigungsfähigkeit. Eine Teilnahme an russischen Wirtschaftsforen lehnt die Parteiführung implizit ab, ohne ein explizites Verbot auszusprechen. Bei der Rente hält die CDU/CSU am Eintrittsalter von 67 ab 2031 und an der „Rente mit 63" nach 45 Beitragsjahren fest. Stabilisiert werden soll das Niveau durch Wirtschaftswachstum. Zusätzlich plant sie eine „Aktivrente" — einen steuerfreien Hinzuverdienst bis 2.000 Euro monatlich — und eine verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige.

Populistische Geste. Die Formel „klare Kante gegen Russland" wird regelmäßig in Talkshows bedient, ohne die konkreten wirtschaftlichen Kosten der Sanktionen für deutsche Unternehmen zu beziffern. Bei der Rente verspricht die Union Stabilität durch Wachstum — eine Rechnung, die nur aufgeht, wenn das BIP deutlich stärker steigt als in den vergangenen Jahren.

Umsetzungs-Spur. Als Regierungspartei seit Februar 2025 trägt die CDU/CSU die Sanktionspolitik im Europäischen Rat mit. Zur Rente fehlen bislang Gesetzentwürfe, die das versprochene Wachstumsszenario haushälterisch unterfüttern. Das ifo Institut merkte an, dass die Wachstumsannahmen der Union „ambitioniert" seien und keine Absicherung für den Fall geringeren Wachstums vorgesehen ist.

SPD: Sanktionstreue und 48-Prozent-Garantie — finanziert durch höhere Beiträge

Programm. Die SPD befürwortet die Russland-Sanktionen, um „ökonomischen Druck auf das Regime zu erhöhen", warnt aber gleichzeitig davor, Energie zum „Kampfmittel" zu machen — eine Differenzierung, die auf personenbezogene statt sektorale Sanktionen abzielt. Bei der Rente verspricht die SPD eine dauerhafte Stabilisierung bei mindestens 48 Prozent bis 2031, lehnt eine Anhebung des Eintrittsalters ab und hält am abschlagsfreien Zugang nach 45 Beitragsjahren ab 63 fest. Finanziert werden soll das primär über steigende Beiträge und Steuerzuschüsse.

Populistische Geste. Die Stabilisierungsgarantie bei 48 Prozent wird als feste Zusage kommuniziert, obwohl die Beitragssätze dafür laut Prognosen der Deutschen Rentenversicherung auf über 20 Prozent steigen müssten — eine Zahl, die in der öffentlichen Kommunikation selten vorkommt.

Umsetzungs-Spur. Die SPD hat als Koalitionspartner in der Vorgängerregierung das Rentenpaket II mitverhandelt, das die 48-Prozent-Haltelinie bis 2025 gesetzlich festschrieb. Die Folgefinanzierung ab 2026 ist nicht legislativ gesichert. Zur Russland-Politik hat die SPD im Bundestag sämtliche Sanktionsverschärfungen mitgetragen.

Bündnis 90/Die Grünen: Härteste Sanktionslinie, kreative Rentenfinanzierung mit offener Deckung

Programm. Die Grünen befürworten die umfassendsten Sanktionen unter den Bundestagsparteien und fordern zusätzlich die Verwertung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine. Bei der Rente halten sie das 48-Prozent-Niveau, lehnen eine Erhöhung des Eintrittsalters ab und schlagen die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung vor. Zusätzlich planen sie einen kapitalgedeckten „Bürger*innenfonds".

Populistische Geste. Die Forderung nach Verwertung russischer Staatsvermögen klingt nach einer kostenneutralen Lösung, wirft aber völkerrechtliche Fragen auf, die in der öffentlichen Kommunikation heruntergeblendet werden. Beim Bürgerfonds fehlt die Bezifferung des notwendigen Startkapitals.

Umsetzungs-Spur. Im Bundestag haben die Grünen alle Sanktionspakete mitgetragen. Die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung würde, wie Schätzungen zeigen, kurzfristig zu einer Doppelbelastung öffentlicher Haushalte führen — bestehende Pensionsansprüche müssten weiter bedient werden, während parallel Beiträge in die Rentenkasse fließen. Einen Gesetzentwurf dazu haben die Grünen nicht vorgelegt.

FDP: Maximal-Sanktionen und Aktienrente — libertärer Doppelansatz

Programm. Die FDP setzt sich für ein „möglichst umfangreiches Handelsembargo und weitere Sanktionen" ein — die härteste Embargo-Forderung unter den Bundestagsparteien. Bei der Rente propagiert sie eine „echte individuelle Aktienrente" und die Flexibilisierung des Renteneintritts. Das staatliche Umlageverfahren soll durch kapitalgedeckte Elemente ergänzt, nicht ersetzt werden.

Populistische Geste. Die Aktienrente wird als Renditeversprechen kommuniziert — „mehr Rente durch Kapitalmarkt" —, ohne die Volatilitätsrisiken für Geringverdiener oder die Übergangsfinanzierung (Generation, die in beide Systeme einzahlt) prominent zu thematisieren.

Umsetzungs-Spur. Als Koalitionspartner der Vorgängerregierung hat die FDP ein Generationenkapital von 10 Milliarden Euro angestoßen, das jedoch nach dem Koalitionsbruch 2024 nicht legislativ abgeschlossen wurde. Zur Russland-Politik hat die FDP im Bundestag alle Sanktionspakete mitgetragen.

Die Linke: Gezielte Sanktionen, höchstes Rentenniveau — teuerster Ansatz

Programm. Die Linke fordert „gezielte Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kreml zielen und nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet sind" — eine Differenzierung, die Breitensanktionen ablehnt, ohne die Durchsetzbarkeit gezielter Maßnahmen zu klären. Beim Rentenniveau ist die Linke mit 53 Prozent die ambitionierteste Partei. Finanziert werden soll das durch eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze (2025: 7.550 Euro West), ergänzt um Betriebsrenten und eine „Solidarische Mindestrente".

Populistische Geste. Die Formel „Sanktionen nur gegen Oligarchen, nicht gegen das Volk" suggeriert eine chirurgische Präzision, die in der Sanktionspraxis kaum erreichbar ist — ein Versprechen, das in Talkshows besser klingt als in der Umsetzung. Bei der Rente wird die Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze als „die Reichen zahlen mehr" gerahmt, ohne die Wirkung auf Fachkräftezuwanderung und Lohnnebenkosten zu thematisieren.

Umsetzungs-Spur. Die Linke hat im Bundestag differenziert abgestimmt — einzelne Sanktionspakete mitgetragen, andere abgelehnt. Zur Rentenfinanzierung liegen Anträge vor, die jedoch von keiner anderen Fraktion unterstützt wurden.

BSW: Österreich-Modell ohne Übergangsrechnung

Programm. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Mindestrente von 1.200 bis 1.500 Euro und eine Reform nach österreichischem Vorbild, bei der alle Berufstätigen — einschließlich Beamte und Selbstständige — in die Rentenversicherung einzahlen. Zur Russland-Sanktionspolitik positioniert sich das BSW sanktionskritisch und fordert diplomatische Initiativen.

Populistische Geste. Das Österreich-Modell wird als bewährte Lösung präsentiert, ohne die strukturellen Unterschiede zwischen den Systemen (Österreich: höhere Beitragssätze, andere Demografie) offenzulegen. Die Sanktionskritik wird oft mit der Energiepreisdebatte verknüpft.

Umsetzungs-Spur. Als neue Partei fehlen legislative Initiativen. Die Mindestrente von 1.500 Euro läge deutlich über dem heutigen Grundsicherungsniveau, die Deckungslücke ist nicht beziffert.

Was die Matrix zeigt

Die Trennlinie verläuft nicht entlang einer einfachen Links-Rechts-Achse: Bei den Sanktionen stehen AfD und BSW auf der einen, alle anderen Parteien auf der anderen Seite — wobei Die Linke eine Zwischenposition einnimmt. Bei der Rente versprechen ausnahmslos alle Parteien Stabilität oder Verbesserungen, während das ifo Institut im Januar 2025 keiner Partei eine vollständig gegenfinanzierte Rentenstrategie attestierte.

Die ehrlichste Position wäre, die Zielkonflikte zu benennen: Wer Sanktionen mitträgt und damit kurzfristige Handelseinbußen akzeptiert — das deutsch-russische Handelsvolumen fiel von 59,7 Milliarden Euro (2021) auf unter 10 Milliarden Euro —, kann die fiskalischen Spielräume für Rentenversprechen nicht gleichzeitig als unbegrenzt darstellen. Wer wie die AfD die Sanktionen aufheben und das Rentenniveau auf 70 Prozent heben will, muss erklären, warum die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ausgerechnet die Rentenkasse füllen würde — eine kausale Kette, die die Partei bislang schuldig bleibt.

Rund 1.600 deutsche Unternehmen sind weiterhin in Russland aktiv, mit einem Umsatz von rund 20 Milliarden Euro im Vorjahr. Dass deutsche Unternehmer 2026 erstmals wieder offiziell am SPIEF teilnehmen — nach amerikanischen und französischen Vertretern im Vorjahr —, zeigt: Die wirtschaftliche Realität läuft der politischen Rhetorik voraus. Die Parteien, die Sanktionstreue predigen, müssen erklären, wie sie mit dieser unternehmerischen Praxis umgehen. Die Parteien, die Sanktionen ablehnen, müssen erklären, was ihre Russland-Nähe für die europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet.