O-Ton zum Thema

Rechtsstaat

Was 1 Person dazu gesagt haben — jede Aussage mit Link auf die Quellstelle.

Christian Lindner

  • Vielleicht muss man so weit gehen zu sagen, möglicherweise handelt es sich sogar um einen verfassungswidrigen Staatstrojaner.

    Einschätzung zur Verfassungsmäßigkeit der Software

    → Quelle (01:00) · Christian Lindner zum LKA-Trojaner · FDP · 17.08.2026

  • Deshalb ist es aus unserer Sicht, an der ersten Betrachtung, auch nicht möglich, die hier erlangten Beweismittel in einem Verfahren auch rechtssicher zu verwenden.

    Zweifel an der rechtssicheren Verwendbarkeit der Beweismittel

    → Quelle (00:48) · Christian Lindner zum LKA-Trojaner · FDP · 17.08.2026

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