Dobrindt macht Politik nach der Devise „erst handeln, dann urteilen lassen" – das funktioniert, bis es nicht mehr funktioniert

Wer das Stück aufmerksam sieht, lernt etwas über die Mechanik deutscher Machtpolitik. Man lernt aber auch, wo diese Mechanik an eine Grenze stößt, die ihr Konstrukteur offenbar für verhandelbar hält: das Recht.

Die Leistung, die man anerkennen muss

Dobrindts Bilanz als Strippenzieher ist real. Andrea Maurer, politische Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio, rekonstruiert minutiös, wie der CSU-Innenminister die Koalitionsverhandlungen zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil rettete, als diese zu scheitern drohten. Dobrindt habe per Pendeldiplomatie vermittelt. Er habe die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge im Vieraugengespräch dazu gebracht, dem Sondervermögen von 1.000 Milliarden Euro zuzustimmen. Als Merz am Tag der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang scheiterte, hatte Dobrindt die Handynummer von Ex-Linken-Chefin Janine Wissler parat und stellte den Kontakt zur linken Fraktionsspitze her, damit noch am selben Tag ein zweiter Wahlgang möglich wurde.

Das ist keine Kleinigkeit. Das ist operative Exzellenz in einem Geschäft, in dem operative Exzellenz selten ist. ZDF-Korrespondent Matthes Feldhoff ordnet Dobrindt im Beitrag als einen der „größten strategischen Denker" der aktuellen deutschen Politik ein. Wer politische Verhandlungen kennt, weiß: Jemand, der gleichzeitig mit Grünen, Linken und der eigenen Partei belastbare Gesprächskanäle pflegt, ist eine seltene Ressource.

Das Muster, das man benennen muss

Doch der Beitrag legt — ohne es selbst in dieser Schärfe auszusprechen — ein Muster frei, das über taktisches Geschick hinausgeht. Dobrindt formuliert im Film einen Satz, der wie ein Credo klingt: Es sei „der Fehler der Politik", wenn man glaube, „Gerichtsentscheide vorwegdenken oder abwarten" zu müssen.

Maurer setzt diesen Satz in Beziehung zur PKW-Maut — einem Projekt, das Dobrindt 2013 als CSU-Generalsekretär als Wahlkampfschlager erfand, das dann unbeabsichtigt Regierungspolitik wurde und vor dem Europäischen Gerichtshof scheiterte. Feldhoff beschreibt Dobrindts Stil als „erstmal machen und mal gucken, was passiert — und wenn es dann hinterher von irgendwelchen Gerichten kassiert wird, dann ist das halt so." Dieselbe Logik prägt nun die Migrationspolitik: Das Berliner Verwaltungsgericht entschied im Juni 2025 in mehreren Eilverfahren, dass Zurückweisungen an deutschen Binnengrenzen rechtswidrig sind. Dobrindt lässt sich, so der Beitrag, „nur ungern von juristischen Bedenken aufhalten".

Die Migrationsbilanz, die er vorlegt — Grenzkontrollen, beschleunigte Abschiebungen, Aussetzung des Familiennachzugs, rund 60 Prozent Rückgang der Zahlen —, ist politisch wirksam. Aber der Beitrag liefert selbst die Einschränkung: Der Rückgang der Asylanträge begann schon unter der Regierung Scholz, er ist ein europäischer Trend, verstärkt durch den Regimewechsel in Syrien und verschärfte Kontrollen in Tunesien. Und das erklärte strategische Ziel, die AfD „wegzuregieren", ist verfehlt — das ZDF-Politbarometer sieht die Partei bei 26 Prozent.

Die Gegenposition, die fair ist

Man kann Dobrindts Haltung gegenüber Gerichtsentscheidungen auch weniger alarmistisch lesen. Regierungen handeln unter Unsicherheit; nicht jede Maßnahme kann vorab höchstrichterlich abgesichert werden. Dass ein Verwaltungsgericht in Eilverfahren einzelne Zurückweisungen kassiert, bedeutet nicht automatisch, dass die gesamte Migrationspolitik rechtswidrig ist — Eilentscheidungen sind vorläufig, Hauptsacheverfahren stehen aus. Und die Erwartung, ein Innenminister solle bei jeder operativen Entscheidung die Gerichtsbarkeit antizipieren, kann lähmend wirken. Entscheiden ließe sich die Frage erst, wenn die höchstinstanzliche Rechtsprechung vorliegt.

Das Urteil

Und doch: Genau an diesem Punkt trennt sich taktische Brillanz von demokratischer Substanz. Wer das Recht nicht als Rahmen behandelt, den man respektiert und allenfalls politisch zu ändern sucht, sondern als Widerstand, den man überrollt und dessen Trümmer man dem Nachfolger überlässt — der betreibt eine Politik, die auf der Demokratie-Achse strukturell Schaden anrichtet. Bei der Maut blieb der Schaden fiskalisch (rund 243 Millionen Euro Schadensersatz an das Betreiberkonsortium, zu Lasten des Bundeshaushalts). Bei Grundrechten von Menschen an der Grenze ist der Schaden nicht in Euro zu beziffern.

Dobrindts größte Stärke — die Fähigkeit, Ergebnisse zu produzieren, bevor andere die Frage formuliert haben — ist zugleich sein gefährlichster blinder Fleck. Feldhoff trifft es im Beitrag präzise: Dobrindt habe „kein hartes Wertekonstrukt", das ihn daran hindere, politische Forderungen „sein zu lassen, weil man das nicht macht". Das ist keine Schwäche in einem Verhandlungsraum. In einem Verfassungsstaat ist es eine.

Das ZDF-Stück ist sehenswert, weil es beides zeigt, ohne zu moralisieren. Aber es überlässt das Urteil dem Zuschauer, wo es eines hätte formulieren dürfen: Ein Minister, der offen sagt, man könne Gerichtsentscheide nicht immer abwarten, sollte an diesem Satz gemessen werden — nicht an den Bildern, die er inszeniert.

Originalvideo: Das System Dobrindt: Wie er im Hintergrund die Strippen zieht | PolitiX (ZDFheute Nachrichten)