Das Raster für diesen Vergleich trennt drei Ebenen: das Programm (Wahlprogramm, Parteibeschlüsse), die populistische Geste (öffentliche Inszenierung, Kampfbegriffe) und die Umsetzungs-Spur (Verwaltungshandeln, Drucksachen, Abstimmungen). Als Bewertungsachsen dienen Demokratie (Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz) und Effizienz (Umsetzbarkeit, Kosten-Nutzen-Relation).

AfD

Programm. Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt umfasst 156 Seiten; das Kapitel zu Migration ist das umfangreichste. Die Partei fordert eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive", die jährliche Überprüfung aller Schutzrechte als Rückkehrmechanismus, die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus, die Beschlagnahmung von Bargeld und Kreditkarten bei Einreise sowie ein Ende des Kirchenasyls. Einbürgerungen sollen erschwert, die sogenannte „Asyl- und Integrationsindustrie" systematisch ausgetrocknet werden.

Die Kompetenzfrage ist dabei strukturell: Von 56 migrationspolitischen Forderungen im Programm liegen 21 ausschließlich auf Bundes- oder Europaebene – eine Landesregierung könnte sie schlicht nicht umsetzen. Von den verbleibenden 35 Forderungen mit prinzipiellem Landesbezug gelten nach juristischer Einordnung des Verfassungsblogs 18 als überwiegend rechtlich unzulässig. Das heißt: Der größte Teil des migrationspolitischen Kapitels wäre unter einer AfD-Landesregierung nicht vollziehbar, ohne gegen Bundesrecht, EU-Recht oder Grundgesetz zu verstoßen.

Den besten Fall für die AfD-Position formuliert: Sachsen-Anhalt hat seit 1990 ein Viertel seiner Bevölkerung verloren; Teile der Wählerschaft erleben Migration als kulturelle Verunsicherung und staatliche Überforderung. Ein Wahlprogramm, das dieses Gefühl ernst nimmt und radikale Kursänderung verspricht, adressiert eine reale Stimmung – auch wenn die Instrumente rechtlich nicht greifen.

Populistische Geste. Der Begriff „Remigration" ist kein verwaltungsrechtlicher Terminus, sondern ein Kampfbegriff, der maßgeblich vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in die völkische Ideologie eingespeist wurde. Die AfD Sachsen-Anhalt verwendet ihn programmatisch als Leitmotiv. Die Formulierung, Ausländer würden „lax und nachsichtig" behandelt verglichen mit deutschen Bürgern, bedient ein Nullsummen-Narrativ, das empirisch nicht belegt ist. Die Ankündigung einer absoluten Mehrheit dient der Inszenierung von Durchsetzungskraft – bei einem Landtagsmandat, das migrationspolitisch strukturell begrenzt bleibt.

Umsetzungs-Spur. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt seit 2016 im Landtag vertreten, stellt aber keine Regierungsverantwortung. Ihr parlamentarisches Wirken besteht überwiegend aus Anträgen und Anfragen; konkrete Verwaltungspraxis lässt sich ihr nicht direkt zurechnen. Die Ankündigung, Kirchenasyl zu unterbinden, kollidiert mit Bundesrecht und Kirchenrecht – eine Umsetzungs-Spur fehlt mangels Regierungsverantwortung. Gegen die Demokratie-Achse gemessen: Das programmatische Ziel, Schutzrechte jährlich zu überprüfen, um Rückkehr zu „schaffen", richtet sich gegen den Non-Refoulement-Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention – ein Rechtsstaatlichkeitskonflikt, der im Programm nicht adressiert wird.

CDU

Programm. Die CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Parteitag ihr Regierungsprogramm 2026 beschlossen. Der migrationspolitische Kern ist die „Migrationswende" – Steuerung und Begrenzung als Leitprinzip. Die Partei verweist auf rückläufige Asylzugänge 2025 als Beleg für die Wirksamkeit einer „klaren Linie" unter Innenministerin Zieschang (CDU). Zusätzlich setzt das Programm auf Stärkung der Polizeiarbeit durch IT-gestützte Systeme und KI, Bodycams auch in Wohnungen sowie Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Den besten Fall für die CDU-Position formuliert: Eine Landesregierung trägt Verantwortung für öffentliche Ordnung und Kapazitäten in der Aufnahme. Ein Programm, das auf Steuerung statt Öffnung setzt, reagiert auf reale Belastungsanzeigen im Verwaltungsvollzug und bleibt dabei im Rahmen des rechtlich Möglichen.

Populistische Geste. Spitzenkandidat Sven Schulze betont öffentlich Leistung, Respekt vor Institutionen und einen „verlässlichen Kurs" – Sprache, die Abgrenzung zur AfD suggeriert, ohne deren Tonlage programmatisch zu übernehmen. Die Hervorhebung von „Straftätern mit ausländischem Hintergrund" als gesonderte Kategorie folgt einem selektiven Framing, das nicht gegen die Gesamtkriminalitätsstatistik gespiegelt wird.

Umsetzungs-Spur. Die CDU regiert Sachsen-Anhalt seit 2021 unter Ministerpräsident Reiner Haseloff, zuletzt in Koalition mit SPD und FDP (bis 2021), danach mit SPD und FDP in wechselnder Zusammensetzung. Die Asylzugänge sind unter CDU-Verantwortung im Innenministerium tatsächlich gesunken – allerdings als Folge bundesweiter Grenzkontrollen und EU-Abkommen, nicht primär landeseigener Maßnahmen. Die Bodycam-Erweiterung auf Wohnungen berührt einen sensiblen Bereich: Gegen die Demokratie-Achse gemessen, erfordert ein solches Instrument klare richterliche Vorbehalte, die im Programm nicht expliziert werden. Gegen die Effizienz-Achse: KI-gestützte Polizeiarbeit setzt Datenbasis und Fehlerquoten-Transparenz voraus, die das Programm offenlässt.

SPD

Programm. Das Wahlprogramm der SPD Sachsen-Anhalt 2026 setzt auf „Willkommenskultur im Betrieb, in der Schule und im Ehrenamt" sowie auf Integration, Inklusion und Teilhabe als Voraussetzung für gesellschaftliche Leistungsfähigkeit. Spitzenkandidat Armin Willingmann tritt an. Die Partei rahmt Migration als Antwort auf den demografischen Schwund: Sachsen-Anhalt hat seit 1990 ein Viertel seiner Bevölkerung verloren; das Wanderungssaldo ist seit 2015 positiv.

Den besten Fall für die SPD-Position formuliert: Ein Bundesland mit schrumpfender und alternder Bevölkerung braucht Zuwanderung strukturell. Eine Politik, die Integration als Investition begreift, ist langfristig effizienter als eine, die Abschreckung als Selbstzweck betreibt.

Populistische Geste. Die SPD vermeidet im Wahlkampf den Kompetitions-Modus um Restriktionsverschärfung. Ihre Inszenierung zielt auf das Motiv der „stabilen demokratischen Politik" als Gegenentwurf zu Rechtsextremismus – eine Positionierung, die Profil gegen die AfD schärft, aber migrationspolitische Detailkonflikte offenlässt.

Umsetzungs-Spur. Als Koalitionspartner der CDU in der aktuellen Landesregierung trägt die SPD die Verwaltungspraxis mit. Konkrete migrationspolitische Akzente – eigene Drucksachen, abweichende Abstimmungen, eigenständige Verwaltungsinitiativen – sind aus dem Briefing nicht belegbar. Die Willkommenskultur-Rhetorik des Wahlprogramms trifft auf eine Koalitionspraxis, in der die CDU das Innenministerium führt. Diese Lücke zwischen programmatischem Anspruch und regierungspraktischer Umsetzungs-Spur wird im Wahlprogramm nicht thematisiert.

Gegen die Effizienz-Achse: Konkrete Maßnahmen – Sprachkurse, Anerkennungsverfahren, Beratungsstrukturen – bleiben im vorliegenden Programm unterspezifiziert; wie Teilhabe institutionell organisiert werden soll, bleibt offen.

Die Linke

Programm. Die Linke Sachsen-Anhalt fordert eine solidarische Einwanderungsgesellschaft mit gleichen Rechten für alle, Bekämpfung der Fluchtursachen und eine humane Asylpolitik. Sie stützt ihre wirtschaftliche Argumentation auf Erwerbsquoten: Über 60 Prozent der 2015 nach Deutschland geflüchteten Menschen seien heute erwerbstätig und als Fachkräfte eingebunden. Die Forderung nach Rückführung von Syrern bezeichnet die Fraktion als „migrations- und arbeitsmarktpolitische Katastrophe".

Den besten Fall für die Linke formuliert: In einem Bundesland mit dem stärksten demografischen Schwund Deutschlands ist die Abweisung arbeitsfähiger Eingewanderter keine Konservierung des Status quo, sondern dessen Beschleunigung.

Populistische Geste. Die Linke setzt im Wahlkampf auf Gegenmobilisierung: Sie kritisiert scharf das BSW für dessen Koalitionsoffenheit gegenüber der AfD. Die Formulierung, die CDU-Migrationspolitik „schaffe Sachsen-Anhalt ab", ist selbst zuspitzend – als Gegennarration zu AfD-Framing konstruiert, nicht als nüchterne Verwaltungsanalyse.

Umsetzungs-Spur. Die Linke war bis 2021 an der Landesregierung Sachsen-Anhalts beteiligt (Koalition mit CDU und SPD 2016–2021). Aus dieser Regierungszeit ist für diesen Vergleich keine konkrete migrationspolitische Maßnahme mit Drucksachenbeleg dokumentiert. Als Oppositionspartei nach 2021 bringt die Fraktion parlamentarische Anfragen ein – unter anderem zur Leistungsausschlusspraxis nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, was auf eine rechtsstaatliche Kontrollfunktion hindeutet. Gegen die Demokratie-Achse gemessen, ist diese parlamentarische Prüfung der Verwaltungspraxis ein Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit; gegen die Effizienz-Achse bleiben die programmatischen Integrationsversprechen ähnlich unterkonkret wie bei der SPD.

Querschnitt: Was der Vergleich ergibt

Das auffälligste Strukturmerkmal ist nicht die inhaltliche Differenz zwischen den Parteien, sondern die Asymmetrie zwischen Anspruch und Handlungsebene. Die AfD macht die größten Versprechen auf der Ebene, auf der sie am wenigsten Kompetenz hat: 21 ihrer 56 Migrationsforderungen sind Bundesrecht, 18 weitere nach juristischer Einschätzung auf Landesebene unzulässig. Die CDU kann auf sinkende Zahlen verweisen, aber der Kausalanspruch – „unsere klare Linie" – übergeht, dass die relevanten Steuerungsinstrumente (Grenzregime, Asylverfahrensrecht, Dublin-System) bundesweit und europäisch verantwortet werden. SPD und Linke schieben Integrationsversprechen vor, ohne im Briefing belegte Verwaltungsinitiativen oder konkrete Drucksachen zu hinterlegen.

Die LAMSA-Daten legen eine weitere Lücke offen: Nur rund ein Prozent der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt haben eine Migrationsgeschichte. Migrantenorganisationen berichten, dass rund 80 Prozent ihrer Netzwerkkontakte einen Wegzug erwägen, sollten die politischen Entwicklungen ihren aktuellen Kurs fortsetzen. Das ist kein Randphänomen: Es betrifft Erwerbstätige und Fachkräfte in einem Bundesland, das demografisch auf Zuwanderung angewiesen ist – ein Effizienzproblem, das kein Wahlprogramm explizit adressiert.