Doch zwischen Merz' Verurteilung und dem Abstimmungsverhalten der übrigen fünf Bundestagsparteien klafft eine Lücke, die sich in Programmen, Talkshow-Sätzen und Drucksachen jeweils anders vermessen lässt.

Dieser Parteienvergleich trennt für jede relevante Partei drei Ebenen: programmatische Position (Wahlprogramm, Parteitagsbeschlüsse, Anträge), populistische Geste (öffentliche Inszenierung, vereinfachende Narrative) und Umsetzungs-Spur (Abstimmungen, Regierungshandeln, Drucksachen). Das Sachthema ist die militärische Reaktion auf die Oreshnik-Bedrohung — konkret: Waffenlieferungen an die Ukraine, Raketenabwehr für Europa und die Stärkung der NATO-Ostflanke.

Die Oreshnik als Taktgeber der Debatte

Die Oreshnik ist eine ballistische Mittelstreckenrakete mit Reichweiten von 3.000 bis 5.500 Kilometern und Geschwindigkeiten jenseits von Mach 10, abgeleitet von der RS-26 Rubezh). Russland setzte sie seit November 2024 mindestens dreimal gegen die Ukraine ein — zuletzt am Pfingstwochenende 2026 nahe Kiew bei Bila Zerkwa. Seit Dezember 2025 stehen Oreshnik-Raketen auch in Belarus. Die NATO hat ihre Truppenpräsenz an der Ostflanke auf rund 45.000 Soldaten erhöht (Stand: Januar 2026). Militäranalysten halten die Rakete für schwer, aber nicht unmöglich abfangbar — das israelisch-amerikanische System Arrow 3 gilt als möglicher Abfangvektor.

CDU/CSU — Programm trifft Regierungshandeln

Programm: Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 bekennt sich zur militärischen Unterstützung der Ukraine „so lange nötig" und fordert eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit einschließlich integrierter Luftverteidigung. Die CDU/CSU unterstützt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Geste: Merz sprach nach dem Pfingsteinsatz von einer „rücksichtslosen Eskalation" und einer „Attacke auf zivile Ziele". Diese Wortwahl ist scharf, bleibt aber nah am diplomatischen Konsens westlicher Regierungen — kein populistisches Ausreißer-Narrativ, sondern Regierungssprache.

Umsetzung: Die Bundesregierung unter Merz trieb die European Sky Shield Initiative (ESSI) weiter voran, die Deutschland 2022 initiierte. Das deutsch-niederländische Korps übernimmt Verteidigungsverantwortung für Lettland und Estland. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2014 am Air Policing Baltikum von Ämari aus. Bei der Taurus-Frage besteht eine Lücke: Ob die Merz-Regierung tatsächlich eine Lieferfreigabe erteilt hat, geht aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig hervor (Stand unklar).

SPD — Programm der Zurückhaltung, Regierungspraxis der Ambivalenz

Programm: Unter Olaf Scholz lehnte die SPD die Taurus-Lieferung ab und begründete dies mit dem Risiko einer deutschen Kriegsbeteiligung. Das Wahlprogramm 2025 betonte Diplomatie und Verhandlungsbereitschaft bei gleichzeitiger Unterstützung der Ukraine durch „Waffen, Geld und humanitäre Hilfe" — ohne Taurus zu nennen.

Geste: Die SPD-Formel „Besonnenheit statt Eskalation" wurde zum wiederkehrenden Talkshow-Satz der Scholz-Ära. Kritiker werfen der Partei vor, Besonnenheit als Chiffre für Untätigkeit zu verwenden. Die Gegenposition verdient Steelmanning: Scholz argumentierte, dass Deutschland als größter europäischer Waffenlieferant der Ukraine bereits erheblich beitrage und eine Taurus-Lieferung die Schwelle zur direkten Konfliktteilnahme überschreiten könne — ein militärisch nicht leichtfertig abzuweisendes Argument, solange die Zielsteuerung deutscher Systeme deutsche Soldaten einbinden würde.

Umsetzung: Die SPD trug als Koalitionspartner Waffenlieferungen im Wert von Milliarden Euro mit — Gepard-Flakpanzer, IRIS-T, Patriot-Systeme. Sie blockierte spezifisch den Taurus. Nach dem Regierungswechsel sitzt die SPD in der Opposition; ihre Haltung zur Oreshnik-Reaktion als Oppositionspartei ist in den vorliegenden Quellen nicht detailliert dokumentiert (Gap).

Bündnis 90/Die Grünen — Wandel zur sicherheitspolitischen Partei

Programm: Die Grünen unterstützen die Ukraine „mit Geld, Medizin und Waffen" und sprachen sich im Bundestagswahlkampf 2025 für die Taurus-Lieferung aus. Das Wahlprogramm fordert den Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeiten und integrierte Luftverteidigung.

Geste: Außenministerin Annalena Baerbock (bis 2025 im Amt) prägte den Satz, man dürfe „keine Angst vor der eigenen Stärke" haben. Die Grünen vollzogen einen für ihre Wählerschaft bemerkenswert reibungsarmen sicherheitspolitischen Schwenk — von der Partei der Friedensbewegung zur Partei, die Waffenlieferungen aktiv einfordert.

Umsetzung: Als Regierungspartei (bis 2025) trugen die Grünen alle beschlossenen Waffenlieferungen mit und drängten intern auf Taurus. In der aktuellen Legislaturperiode fehlen Drucksachen-Belege für konkrete Anträge der Grünen zur Oreshnik-Abwehr (Gap).

FDP — Maximalforderung ohne Regierungshebel

Programm: Die FDP befürwortet Waffenlieferungen einschließlich Taurus und fordert eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf über zwei Prozent des BIP. Das Wahlprogramm 2025 betont die transatlantische Bindung und europäische Verteidigungsautonomie.

Geste: FDP-Fraktionsvorsitzende nutzten die Oreshnik-Einsätze, um der SPD „Zögerlichkeit" vorzuwerfen — ein Narrativ, das stark vereinfacht, weil es die reale Lieferbilanz (IRIS-T, Patriot) ausblendet.

Umsetzung: Die FDP saß seit November 2024 nicht mehr in der Regierung. Ihre Forderungen blieben daher ohne exekutiven Hebel. Im Bundestag stimmte die Fraktion für Anträge zur Taurus-Lieferung. Ob die FDP eigene Anträge zur Oreshnik-Abwehr oder zur Arrow-3-Beschaffung eingebracht hat, ist aus den vorliegenden Quellen nicht belegbar (Gap).

AfD — strategische Autonomie ohne operative Substanz

Programm: Das Wahlprogramm 2025 enthält keine explizite Position zur Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine. Die AfD fordert eine Erhöhung des Verteidigungsetats und „strategische Autonomie Europas", ohne diese operativ zu definieren.

Geste: AfD-Vertreter rahmen die Oreshnik-Debatte als Folge einer verfehlten westlichen Eskalationspolitik: Wer Russland provoziere, ernte Raketen. Dieses Narrativ invertiert die Verantwortung — Russland greift an, aber der Westen eskaliert. Es bedient das Publikum, das NATO-Erweiterung und Waffenlieferungen als Ursache des Konflikts liest. Steelmanning: Die Warnung vor einer unkontrollierbaren Eskalationsspirale ist analytisch nicht haltlos — sie wird allerdings von der AfD nicht zu einer konkreten diplomatischen Alternative entwickelt, sondern bleibt als Stimmungsbild stehen.

Umsetzung: Die AfD stimmte im Bundestag gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Eigene Anträge für eine diplomatische Initiative oder für die von ihr geforderte „strategische Autonomie" (etwa europäische Raketenabwehr ohne US-Beteiligung) sind nicht dokumentiert.

BSW — Verhandlungsrhetorik ohne Verhandlungspartner

Programm: Das BSW lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab und setzt auf Verhandlungen. Sahra Wagenknecht nannte eine mögliche Taurus-Lieferung eine „Kriegserklärung".

Geste: „Frieden verhandeln statt Krieg verlängern" — der BSW-Leitsatz stellt eine binäre Wahl her, die diplomatische Realitäten verkürzt: Verhandlungen setzen beiderseitige Bereitschaft voraus. Russland hat seine Maximalforderungen (Anerkennung besetzter Gebiete, NATO-Rückzug) bisher nicht revidiert. Das BSW benennt keinen konkreten Verhandlungspartner auf russischer Seite, der zu Kompromissen bereit wäre, und keinen Verhandlungsrahmen jenseits eines vagen Appells.

Umsetzung: In Landtagen, in denen das BSW vertreten ist (Thüringen, Brandenburg, Sachsen), brachte es Anträge gegen Waffenlieferungen ein. Auf Bundesebene fehlt dem BSW bisher die Fraktionsstärke. Konkrete Drucksachen für einen diplomatischen Verhandlungsrahmen sind nicht dokumentiert.

Die Linke — Friedenspartei ohne Hebel

Programm: Die Linke lehnt Waffenlieferungen ab und fordert einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen. Sie sieht die NATO-Osterweiterung als mitursächlich für den Konflikt.

Geste: Die Linke warnt vor einem „dritten Weltkrieg" durch Waffenlieferungen — ein Eskalations-Narrativ, das die militärische Realität (begrenzte Wirkung der bisherigen Lieferungen auf das Eskalationsniveau) ausblendet. Steelmanning: Die Sorge vor einer nuklearen Eskalation ist angesichts der geänderten russischen Nukleardoktrin (November 2024), die den Einsatz von Atomwaffen auch bei konventionellen Angriffen ermöglicht, nicht gegenstandslos (Der Spiegel — Nukleardoktrin).

Umsetzung: Die Linke stimmte im Bundestag gegen Waffenlieferungen. Eigene Anträge für einen Verhandlungsrahmen, der über Appelle hinausgeht (etwa ein konkreter Entwurf für eine Kontaktgruppe), sind nicht belegt.

NATO-Ostflanke: Die unausgesprochene Leerstelle

Der baltische Druck auf die NATO-Luftverteidigung — Lettland, Estland und Litauen fordern nach Drohnenvorfällen eine rotierende Flugabwehr — taucht in den Programmen und Statements der deutschen Parteien kaum auf. Die CDU/CSU reagiert über Regierungshandeln (ESSI, Bundeswehr-Kontingente), ohne den baltischen Bedarf explizit in Bundestagsdebatten zu adressieren. SPD, Grüne und FDP tragen die NATO-Verstärkung grundsätzlich mit, differenzieren aber nicht öffentlich zwischen Ostflanken-Härtung und Ukraine-Hilfe. AfD, BSW und Linke thematisieren die Ostflanke fast ausschließlich als Kostenfaktor oder Provokation.

Was die Matrix zeigt

Die Trennlinie verläuft nicht zwischen „Falken" und „Tauben", sondern zwischen Parteien mit operativer Substanz und Parteien mit Stimmungspolitik. CDU/CSU, Grüne und FDP liefern programmatische Positionen, die sich in Drucksachen und Abstimmungen wiederfinden — mit der Einschränkung, dass bei CDU/CSU die Taurus-Freigabe als Regierungspartei noch nicht eindeutig dokumentiert ist. SPD bleibt in der Ambivalenz zwischen Lieferbilanz und Taurus-Blockade. AfD, BSW und Linke operieren überwiegend im Modus der Geste: Sie formulieren Ablehnung oder Verhandlungsforderungen, ohne operative Alternativen vorzulegen — keine Drucksache für einen Verhandlungsrahmen, kein Antrag für eine europäische Raketenabwehr, kein Konzept für die „strategische Autonomie", die sie fordern.

Die Oreshnik-Bedrohung stellt dabei eine Testfrage: Wer fordert Abwehrfähigkeit und finanziert sie? Wer fordert Verhandlungen und benennt den Verhandlungspartner? Die Drucksachen-Spur gibt auf die erste Frage partielle Antworten. Auf die zweite schweigt sie.