Demokratie unter Druck: Wie Parteien der AfD begegnen

Dieser Parteienvergleich prüft für CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und BSW jeweils drei Ebenen: Was steht im Programm? Was wird öffentlich inszeniert? Und was passiert tatsächlich in Parlamenten und Regierungen? Als Programm gelten Wahlprogramme, Parteitagsbeschlüsse und förmliche Anträge. Als populistische Geste zählen öffentliche Inszenierungen, Talkshow-Auftritte und rhetorische Zuspitzungen, die von der Programmsubstanz abweichen oder über sie hinausgehen. Die Umsetzungs-Spur umfasst dokumentiertes Abstimmungsverhalten, Koalitionsentscheidungen und Verwaltungshandeln.

CDU/CSU: Programmierte Härte, kommunale Durchlässigkeit

Programm. Das Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2025 formuliert einen „faktischen Aufnahmestopp" und „konsequente Zurückweisungen an den Grenzen". Klimapolitisch setzt die Union auf marktwirtschaftliche Instrumente statt ordnungsrechtlicher Vorgaben. Eine Koalition mit der AfD wird im Programm und in Parteitagsbeschlüssen ausgeschlossen.

Geste. Friedrich Merz relativierte die Brandmauer im Januar 2025, als er im Bundestag Migrationsverschärfungen einbrachte und die Annahme durch AfD-Stimmen in Kauf nahm. Der Vorgang löste parteiinterne Kritik aus, wurde von Merz aber als sachpolitisch notwendig verteidigt. Die CSU unter Markus Söder verschärft die Rhetorik zur Migration regelmäßig über das Programm hinaus — etwa mit der Forderung nach „Obergrenze Null" in Talkshows, die im Wahlprogramm so nicht steht.

Umsetzungs-Spur. Die WZB-Studie dokumentiert, dass die CDU in ostdeutschen Kommunen die häufigste Kooperationspartnerin der AfD ist — in 121 identifizierten Fällen zwischen 2019 und 2023 stimmten CDU-Fraktionen gemeinsam mit der AfD oder trugen gemeinsame Anträge. Gleichzeitig gilt: In 81,2 Prozent der untersuchten Kreistage findet keine Kooperation statt. Das DIW Berlin identifiziert die größten programmatischen Überschneidungen zwischen Union und AfD im wirtschaftsliberalen Bereich — Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Skepsis gegenüber Regulierung.

SPD: Solidarische Abgrenzung, dünne Umsetzungsbilanz

Programm. Die SPD wirbt mit „solidarisch gesteuerter Migration" und Integration von Fachkräften. Klimapolitisch steht eine „sozial gerechte Wärmewende" mit EE-Ausbau im Programm. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird kategorisch abgelehnt.

Geste. Die SPD-Führung framt den Umgang mit der AfD primär als Verteidigung der Demokratie. In der Praxis übernahm die SPD in der Ampelkoalition Teile der Migrationsverschärfung — etwa bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) —, ohne dies als Reaktion auf die AfD zu benennen. Die Rhetorik bleibt auf Abgrenzung fokussiert, die Sachpolitik bewegt sich in Richtung der Unionspositionen.

Umsetzungs-Spur. In keinem Landesparlament und keiner Kommune ist eine formalisierte Zusammenarbeit zwischen SPD und AfD dokumentiert. In Thüringen, wo die AfD stärkste Kraft im Landtag ist, bildete die SPD zusammen mit CDU und BSW eine Koalition — ein Dreierbündnis, das nur zustande kam, weil eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen blieb. Die Koalitionsbildung in Sachsen und Brandenburg folgt demselben Muster: Lagerübergreifende Bündnisse als Konsequenz der AfD-Stärke.

Bündnis 90/Die Grünen: Konsequente Linie, strategische Verwundbarkeit

Programm. Die Grünen bekennen sich zu Deutschland als Einwanderungsland, zum Grundrecht auf Asyl und zur Klimaneutralität. Programmatisch besteht die größte Distanz zur AfD unter allen Bundestagsparteien — in Migration, Klima und Gesellschaftspolitik liegen die Positionen diametral auseinander.

Geste. Die Grünen nutzen die AfD regelmäßig als Kontrastfolie: Die Warnung vor einem Rechtsruck dient der Wählermobilisierung. Das Risiko dieser Strategie benennt die Forschung: Wer die AfD zum permanenten Referenzpunkt macht, verschafft ihr Sichtbarkeit. Die Amadeu Antonio Stiftung empfiehlt stattdessen, AfD-Positionen inhaltlich zu zerlegen, statt die Partei pauschal zu etikettieren.

Umsetzungs-Spur. Keine dokumentierten Fälle von Kooperation mit der AfD auf irgendeiner Ebene. In Baden-Württemberg regiert Winfried Kretschmann in einer Koalition mit der CDU — ein Bündnis, das unter anderem durch die gemeinsame Abgrenzung zur AfD zusammengehalten wird. Die Grünen verloren bei der Bundestagswahl 2025 deutlich, was parteiintern auch auf die Fixierung auf die AfD als Gegner statt auf eigene Programmatik zurückgeführt wird.

FDP: Marktwirtschaftliche Nähe, rhetorische Grenzüberschreitung

Programm. Die FDP tritt für gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt ein und fordert effektivere Rückführungen. Klimapolitisch setzt sie auf Technologieoffenheit und Emissionshandel. Eine Koalition mit der AfD lehnt sie programmatisch ab.

Geste. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki provozierte wiederholt mit der Forderung, die AfD „nicht auszugrenzen, sondern zu stellen". Im Juli 2025 brachte er Gespräche mit der AfD ins Spiel — eine Position, die Parteichef Christian Lindner zurückwies. Die FDP operiert in einem Spannungsfeld: Programmatisch bestehen Überschneidungen mit der AfD bei Steuerpolitik, Bürokratieabbau und der Skepsis gegenüber ordnungsrechtlicher Klimapolitik. Die rhetorische Abgrenzung fällt der FDP deshalb schwerer als Grünen oder Linken.

Umsetzungs-Spur. Keine formalisierte Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene. In einzelnen Kommunalparlamenten gibt es Fälle, in denen FDP-Vertreter gemeinsam mit der AfD für Sachanträge stimmten — eine systematische Erfassung fehlt jedoch (Gap: Die WZB-Studie erfasst primär CDU-Kooperationen). Die FDP verlor bei der Bundestagswahl 2025 ihren Fraktionsstatus, was die strategische Relevanz der Partei im Umgang mit der AfD verringert.

Die Linke: Maximale Distanz, minimale Durchsetzungskraft

Programm. Die Linke fordert eine humanitäre Migrationspolitik ohne Abschiebungen, einen sanktionsfreien Sozialstaat und sozial gerechten Klimaschutz. Programmatisch besteht die maximale Distanz zur AfD — in Einwanderung, Sozialstaat und Außenpolitik vertreten beide Parteien gegensätzliche Positionen.

Geste. Die Linke inszeniert sich als antifaschistisches Bollwerk und nutzt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als Mobilisierungsinstrument. Die Rhetorik ist scharf — „Faschismus bekämpfen" gehört zum Standardrepertoire. Das Risiko: Die Pauschalität der Warnung erreicht diejenigen Wähler kaum, die aus Protest oder Enttäuschung zur AfD gewechselt sind.

Umsetzungs-Spur. Keine dokumentierte Kooperation mit der AfD. In Thüringen regierte die Linke unter Bodo Ramelow bis 2024 als Ministerpräsident einer Minderheitskoalition — ein Arrangement, das wiederholt von AfD-Stimmen bei Abstimmungen profitierte, ohne dass formalisierte Absprachen bestanden. Nach der Landtagswahl 2024 verlor die Linke in Thüringen massiv und ist nur noch als kleine Oppositionsfraktion vertreten.

BSW: Pragmatismus als Programm, Brandmauer als Feindbild

Programm. Das Bündnis Sahra Wagenknecht grenzt sich inhaltlich von der AfD ab — insbesondere bei Wirtschaftspolitik (das BSW kritisiert die AfD-Steuerpolitik als „Umverteilung von unten nach oben") und bei der Sozialpolitik. In der Migrationspolitik und bei der Ablehnung einer aktiven Klimapolitik bestehen jedoch programmatische Überschneidungen. Der Wahl-O-Mat weist eine Übereinstimmung von 63,2 Prozent zwischen BSW und AfD aus — die höchste unter den Bundestagsparteien.

Geste. Sahra Wagenknecht erklärte die Brandmauer im Juli 2025 für „gescheitert" und schloss Gespräche mit AfD-Chef Tino Chrupalla auf Bundesebene nicht aus. BSW-Funktionäre John Lucas Dittrich und Friederike Benda bezeichneten die Brandmauer als „erfolglose politische Strategie". Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali widerspricht und betont inhaltliche Distanz — die Parteiführung sendet widersprüchliche Signale.

Umsetzungs-Spur. In Thüringen tauschten sich die Fraktionsvorsitzenden von BSW und AfD direkt aus. Das BSW schließt nicht aus, eigene Anträge mit AfD-Stimmen durchzusetzen — die Richtigkeit einer Forderung sei entscheidend, nicht die zustimmende Fraktion. In der Praxis koaliert das BSW in Thüringen mit CDU und SPD, nicht mit der AfD. Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht BSW und AfD als „Anti-Establishment-Parteien", die sich durch parallele Positionierung gegen Gendern, Feminismus und Klimaschutzansätze gegenseitig „salonfähig" machen.

Was die Matrix zeigt

Die Forschung liefert drei Befunde, die quer zu den Parteilinien liegen:

Erstens scheitert die bloße Themenübernahme als Gegenstrategie. Wenn etablierte Parteien AfD-Positionen übernehmen — etwa bei Migrationsverschärfungen —, stärkt das die AfD als „Originalanbieter" des Themas, statt ihr Wähler abzuwerben. Die Hans-Böckler-Stiftung und der Spiegel (Kolumne, Januar 2024) referieren übereinstimmend: Glaubwürdigkeitsangriffe gegen die AfD wirken besser als Positionsübernahme.

Zweitens besteht eine strukturelle Lücke zwischen Bundes- und Kommunalpolitik. Die Brandmauer hält auf Bundesebene und in den Landesregierungen. Auf kommunaler Ebene bröckelt sie, weil Sachfragen dort stärker wiegen als Parteistrategie und weil die AfD in ostdeutschen Kreistagen oft die zweit- oder drittstärkste Fraktion stellt.

Drittens fehlt allen Parteien eine kohärente Langfriststrategie. Die Analyse von „Über Rechts" kommt zu dem Schluss, dass bisherige Strategien — Ausgrenzung, Einbindung, Ignorieren — sämtlich „gescheitert" seien. Die stärkste Gegenthese formuliert die Forschung so: Wenn Parteien konkrete Probleme lösen und Lebensumstände verbessern, verliert die AfD ihren Resonanzraum — nicht durch Rhetorik, sondern durch Regierungshandeln.

Demokratie: − — Kommunale Kooperationen mit einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei unterlaufen die erklärte Abgrenzung und normalisieren Positionen, die gegen liberaldemokratische Grundsätze stehen.