Landtagswahlen 2026: Beiträge vom 16. August 2026 bis 8. September 2026
Archiv · Seite 5
POLITIKSiegmunds Agenda
Ulrich Siegmund ist Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt — und seit dem Abend des 6. September 2026 Wahlsieger ohne Mehrheit. Sein bester nächster Zug: einen schriftlichen, öffentlich zugänglichen Regierungs- und Stabilitätspakt vorlegen — mit priorisierten Gesetzesvorhaben für die ersten 100 Tage und offengelegten Kooperationsangeboten an alle anderen Fraktionen.
8. September 2026
POLITIKWer zahlt, wer bremst, wer lügt: Wirtschaft, Schule und Energie vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
Drei Wochen vor der Landtagswahl am 6. September 2026 stehen drei Sachthemen im Zentrum des Magdeburger Landtags, die zeigen, wie weit Programm und Spur auseinanderliegen: Wirtschaftsförderung, Schulstruktur und Energiepolitik.
6. September 2026
POLITIKSchwesigs Kapital, nicht die Partei
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt Infratest dimap die SPD bei 32 Prozent — drei Punkte mehr als im Juli. Die AfD liegt bei 35 Prozent, hat einen Punkt verloren. Fünf Jahre nach dem Triumph von 2021 ist das kein Comeback der Sozialdemokratie. Es ist das Comeback einer Frau.
3. September 2026
POLITIKWahllokale unter Beobachtung: Wie AfD und „Ein Prozent" den Berliner Wahlabend zur Probe machen
Zwei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl läuft eine Mobilisierungskampagne, die über klassischen Wahlkampf hinausgeht. AfD und das Netzwerk „Ein Prozent" rufen gezielt dazu auf, Wahllokale zu besetzen — rechtlich legitim, politisch kalkuliert.
2. September 2026
POLITIKSchulzes Agenda
Sven Schulze ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 6. September 2026 — drei Wochen entfernt, mit der AfD in den Umfragen vor ihm. Sein bester nächster Zug: eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, die kommunale Mittel für Schul- und Gebäudesanierungen sofort und ohne Kofinanzierungszwang abrufbar macht.
26. August 2026
POLITIKWohnen und Abriss: Was die Berliner Parteien versprechen – und wofür sie stimmten
Berlin wählt am 20. September 2026 ein neues Abgeordnetenhaus. Sechs Parteien kämpfen um den Einzug ins Rote Rathaus; alle haben Wohnen und Verwaltung ganz oben im Programm. Der Drucksachen-Trail zeigt, wo Anspruch und Abstimmung auseinanderfallen.
24. August 2026
POLITIKSiegmunds Agenda
Ulrich Siegmund ist Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt und führt eine Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft — vier Wochen vor der Landtagswahl am 6. September 2026. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich verbindlichen Verhaltenskodex vorzulegen, der gewaltbereite Akteure und informelle Ordnungsstrukturen aus dem Kandidatenkreis ausschließt — unterzeichnet von allen Landtagskandidaten der AfD Sachsen-Anhalt. --- Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt sieht eine freiwillige Bürgerwacht vor; was das in der Praxis bedeutet, bleibt programmatisch offen. Ministerpräsident Sven Schulze hat Bürgerwehren öffentlich verurteilt und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen — der Rechtfertigungsdruck auf Siegmund wächst täglich.
23. August 2026
POLITIKBürgerwehren statt Polizei: Wie Sachsen-Anhalts Parteien über innere Sicherheit streiten
Vier Wochen vor der Landtagswahl am 6. September 2026 trennt kein Thema die Parteien in Sachsen-Anhalt schärfer als die Frage, wer die öffentliche Ordnung garantieren soll — der Staat oder organisierte Bürger.
23. August 2026
POLITIKEingefordert
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sollte bis zum 15. August 2026 Eckpunkte eines ressortübergreifenden Notfall-Strukturpakts für die Automobil- und Telekommunikationsstandorte des Landes durch sein Kabinett beschließen lassen. Die Frist ist abgelaufen.
18. August 2026
POLITIKBefugnisse sammeln, Vollzug sparen
Sicherheit als Geste — nach dem CSD-Anschlag läuft die bewährte Berliner Choreografie: Forderungen, Termine, Gesetzesverschärfungen im Expressverfahren. Dass der Täter bekannt war, überwacht wurde und trotzdem zuschlug, interessiert die Debatte nur am Rande.
18. August 2026
POLITIKBrandmauern ohne Fundament: Vier Parteien, eine Sperrminorität und kein Plan für den ländlichen Raum
Wer zuerst ausschließt, wer zuletzt koaliert – und wer die Abwanderung aus Mecklenburg-Vorpommerns Dörfern unterdessen weiter verwaltet.
18. August 2026
GESELLSCHAFTDrohungen als Hebel
Ein Schwimmbad, 25 Meter lang, vor einem der bekanntesten Theater der Republik. Ein Nachmittag für Schwarze Kinder und Jugendliche, geplant für den 14. August 2024, sechs Stunden, kostenfrei.
16. August 2026