Landtagswahlen 2026: Beiträge vom 2. Juni 2026 bis 10. Juli 2026
Archiv · Seite 1
POLITIKSchwesigs Agenda
In Mecklenburg-Vorpommern bleiben immer mehr Hausarztsitze unbesetzt, während das schärfste Gegenmittel der Landesregierung — die Landarztquote — erst in gut einem Jahrzehnt Ärztinnen und Ärzte in die Fläche bringt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann diese Lücke jetzt schließen: mit einem Kabinettsbeschluss, der eine landesgestützte, kommunal getragene Trägergesellschaft aufsetzt, die verwaiste Praxen übernimmt und dort angestellte Ärztinnen und Ärzte einsetzt.
10. Juli 2026
Thomas Schulzes Agenda
Acht Wochen vor der Landtagswahl steht das BSW in Sachsen-Anhalt bei fünf Prozent — und damit womöglich am Hebel der Machtfrage: Umfragen sehen AfD und BSW zusammen bei einer eigenen Mehrheit. Genau darüber zerreißt die Partei sich intern, während ihr Spitzenkandidat zur entscheidenden Frage bewusst vage bleibt.
10. Juli 2026
Sziborra-Seidlitzs Agenda
Sachsen-Anhalts Krankenhäuser bekommen vom Land seit Jahren weniger Investitionsgeld, als sie brauchen; die Lücke schlägt bis auf die Pflegestationen durch, weil Häuser Betriebsmittel zweckentfremden. Fünf Wochen vor der Landtagswahl am 6. September 2026 hat die Krankenkassen-Seite genau das erneut zum Wahlthema gemacht.
10. Juli 2026
POLITIKvon Angerns Agenda
Sachsen-Anhalt hat die zweithöchste Armutsquote der Republik, und seine Kommunen schreiben rote Zahlen — genau dort, wo Jugendhilfe, Familienzentren und Schulsozialarbeit als erstes gestrichen werden. Eva von Angern führt die Oppositionsfraktion, die diesen Zusammenhang seit Jahren benennt.
10. Juli 2026
POLITIKWillingmanns Agenda
Sachsen-Anhalt will Energieland sein, doch die Genehmigung einer Windenergieanlage dauert nach Angaben des zuständigen Ministeriums noch immer „gut 24 Monate nach Einreichung". Für das Tempo dieser Verfahren ist nicht Berlin zuständig, sondern das Haus von Armin Willingmann als oberste Immissionsschutzbehörde des Landes.
10. Juli 2026
Siegmunds Agenda
Sachsen-Anhalt hat am 25. Juni 2026 sein neues Krankenhausgesetz beschlossen; jetzt entscheidet die Zuweisung von Leistungsgruppen, welche Klinik welche Abteilung behält — und welcher Standort im ländlichen Raum faktisch schrumpft. Diese Weichen fallen im Planungsverfahren, nicht im Wahlkampf, und sie fallen weitgehend ohne standortscharfe Öffentlichkeit.
10. Juli 2026
POLITIKSchulzes Agenda
Sachsen-Anhalt hat 1.100 Hektar Industriefläche zurück, einen Chiphersteller in Verhandlung und mindestens drei weitere Interessenten – aber keine belastbare Zusage, wie schnell auf der Fläche gebaut werden darf. Über die Ansiedlung des Unternehmens FMC soll laut Landesregierung im Spätsommer 2026 entschieden werden, wenige Wochen vor der Landtagswahl.
10. Juli 2026
POLITIKRente mit 63: CDU fordert Abschaffung, DGB setzt auf Alternativen
Altersvorsorge im Parteienvergleich | Programm, Pose, Umsetzungsspur Jährlich gehen rund 270.000 Menschen über die „Rente mit 63" in den Ruhestand – knapp 30 Prozent aller Neurentner, finanziert über ein Fünftel der Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Bertelsmann-Stiftung-Analyse vom Juni 2026 beziffert das Einsparpotenzial einer Abschaffung auf 9,5 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang und 125.000 zusätzliche Vollzeitkräfte im Arbeitsmarkt.
1. Juli 2026
POLITIKRentenreform: Demografische Realität und politische Machbarkeit – Ein Balanceakt
Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, deren 33 Vorschläge sie nun „vollumfänglich" umsetzen will. Das klingt nach Routine.
26. Juni 2026
POLITIKWahlkampf in Sachsen-Anhalt: CDU, AfD und die leere Mitte der Migrationspolitik
Im Mai 2026 kamen 851 Asylsuchende nach Sachsen-Anhalt – 57 Prozent weniger als im selben Monat 2024, ein Stand vergleichbar mit 2012. Gleichzeitig führt die AfD in Umfragen zur Landtagswahl am 6. September 2026 mit bis zu 39 Prozent. Der Rückgang der Asylzahlen hat die Migrationsdebatte nicht entschärft, sondern verschoben: Gestritten wird nicht mehr über Kapazitäten, sondern über Grundsätze.
15. Juni 2026
POLITIKMecklenburg-Vorpommern: Zwischen AfD-Stärke und Koalitionsrätseln
Die AfD liegt in Mecklenburg-Vorpommern neun Wochen vor der Landtagswahl am 20. September 2026 bei 36 Prozent – fast auf dem Doppelten ihres Ergebnisses von 2021 (16,7 Prozent). Alle anderen Parteien zusammen erreichen kaum mehr als die Hälfte des Parlaments.
15. Juni 2026
POLITIKRegionale Wahlen und EU-Finanzen: AfD im Fokus, europäische Geldströme und deutsche Parteien
Mecklenburg-Vorpommern bezieht bis 2027 fast zwei Milliarden Euro aus EU-Fördertöpfen. Im Schweriner Landtag stimmten im Juli 2025 SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP gemeinsam gegen die Brüsseler Zentralisierungspläne ab 2028 — nur die AfD trug den Antrag nicht mit.
2. Juni 2026