Landtagswahlen 2026: Beiträge vom 10. bis 22. Juli 2026
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POLITIKSziborra-Seidlitz' Agenda
Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 und Landesvorsitzende, sollte noch vor der Wahl einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur verbindlichen Pflege-Personalbemessung und zur direkten Landesförderung kommunaler und freigemeinnütziger Pflegeeinrichtungen als parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen. Als gelernte Krankenschwester ist sie die einzige Kandidatin im Wahlkampf, deren Biografie diesen Schritt trägt — und die Uhr läuft. --- Sachsen-Anhalt hat zwischen 2023 und 2025 insgesamt 69 Pflegeeinrichtungen und -dienste verloren; 278 Pflegeplätze sind weggefallen, Personalmangel und Kostensteigerungen sind die Haupttreiber.
22. Juli 2026
WIRTSCHAFTRente mit 63: Sozialer Friede oder finanzpolitisches Risiko?
Deutschland diskutiert die Abschaffung der „Rente mit 63" — und tut dabei so, als wären 9,5 Milliarden Euro Sparpotenzial pro Jahrgang ein Argument. Es ist keines. Es ist eine Zahl ohne Maßstab.
21. Juli 2026
POLITIKWillingmanns Agenda
Rund 260 Zulieferbetriebe, bis zu 27.000 Beschäftigte, ein VW-Konzern im Umbau — und sechs Wochen bis zur Landtagswahl: Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und SPD-Spitzenkandidat, sollte jetzt einen Runden Tisch mit Volkswagen-Management, IG Metall und den wichtigsten Zulieferern einberufen, um einen „Sachsen-Anhalt-Plan Automobilindustrie" zu erarbeiten. --- Volkswagen plant Kapazitätsabbau auf 9 Millionen Fahrzeuge pro Jahr; einzelne Zulieferer in Sachsen-Anhalt — darunter Bohai Trimet in Harzgerode — sind mit Auftragsentzug konfrontiert, der Hunderte Arbeitsplätze bedroht. Willingmann hat Transformation als Ziel benannt, aber keine spezifische Koordinationsinitiative für die aktuelle Krisenlage angekündigt.
21. Juli 2026
POLITIKAngerns Agenda
Eva von Angern kämpft seit Jahren gegen Kinderarmut – doch ihrer Partei fehlt das schärfste Instrument: ein Gesetzentwurf, der die Kommunen strukturell entlastet. Den sollte sie jetzt einbringen.
21. Juli 2026
POLITIKSiegmunds Agenda
Sachsen-Anhalt erlebt den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen. Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 6. September 2026, hat im Wahlkampf versprochen, die „wirklichen Probleme der Bürger" anzugehen – Hitzeschutz fehlt in seinem 100-Tage-Plan vollständig.
21. Juli 2026
POLITIKBerlins CDU im Clinch: Evers' Kampfansage und die Suche nach Oppositionsrolle
Kai Wegner räumte die Spitzenkandidatur, nicht den Senatssitz. Stefan Evers soll die Berliner CDU retten – doch der Schaden sitzt tiefer als ein Personalwechsel reicht.
18. Juli 2026
POLITIKBerliner CDU im Umbruch: Evers' Kampfansage und die Zukunft der Koalition
Stefan Evers übernimmt eine Partei mit 17 Prozent in den Umfragen, gut zwei Monate vor der Wahl. Kai Wegner hat sie bis dahin geführt, aber nicht durch eine Niederlage: durch eine Lüge.
15. Juli 2026
POLITIKBerliner CDU im Wandel: Evers‘ Kampfansage und die Oppositionsrollen
Zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner CDU keinen Spitzenkandidaten mehr — und stürzt in den Umfragen auf 17 Prozent.
14. Juli 2026
POLITIKAfD in Sachsen-Anhalt: Was das 100-Tage-Programm wirklich verspricht
Ulrich Siegmund verspricht Wandel ab Tag eins. Was die AfD Sachsen-Anhalt tatsächlich vorlegt, ist etwas anderes: ein Katalog der Zumutungen, den die Koalitionsarithmetik ohnehin nicht überleben wird.
13. Juli 2026
POLITIKMüllers Agenda
Am 6. Juli 2026 hat das Kabinett Merz den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Die maritime Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns steckt darin so unterfinanziert wie im Vorjahr — obwohl das Land seit Monaten mehr Bundesgeld einfordert und die eigene Nationale Hafenstrategie des Bundes bis heute kaum mit Mitteln hinterlegt ist.
10. Juli 2026
POLITIKOldenburgs Agenda
Mecklenburg-Vorpommern startete mit 397 unbesetzten Lehrerstellen ins Schuljahr 2025/26; jede dritte neu eingestellte Lehrkraft ist Seiteneinsteigerin. Das Land kennt diese Lage schulscharf — veröffentlicht aber nur Landesdurchschnitte.
10. Juli 2026
POLITIKPeters' Agenda
Anfang Juli 2026 legte der zweite Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Universitätsmedizin Rostock und Greifswald seine Handlungsempfehlungen vor — Aufsichtsversagen, ein millionenschwerer Pensionsschaden in Greifswald, Steuerungschaos in Rostock. Daniel Peters, CDU-Landesvorsitzender und Oppositionsfraktionschef, hat die Regierung aufgefordert, die Empfehlungen umzusetzen.
10. Juli 2026