Landtagswahlen 2026: Beiträge vom 3. bis 12. August 2026
Archiv · Seite 4
POLITIKSchulzes Agenda
Sven Schulze ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 6. September 2026 — in weniger als vier Wochen. Die AfD führt in Umfragen mit rund 41 bis 42 Prozent.
12. August 2026
POLITIKFünf Parteien, eine Frage: Wer baut Berlin?
Wohnen ist das Berliner Dauerproblem. Jede Partei verspricht die Lösung – und jede meint damit etwas anderes. Welche Positionen die Fraktionen vertreten, was sie im laufenden Wahlkampf inszenieren und was die Parlamentsspur tatsächlich belegt.
8. August 2026
GESELLSCHAFTNDR in Mecklenburg-Vorpommern: Zuspielstation statt Kontrollinstanz
Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk — und wie weit sie reicht Die Studios des NDR in Greifswald, Schwerin und Rostock sollen Mecklenburg-Vorpommern abdecken — ein Flächenland von rund 23.000 Quadratkilometern, in dem gut 1,6 Millionen Menschen leben. Was der Staatsvertrag als Auftrag zur angemessenen Berücksichtigung der vielfältigen Regionen formuliert, stößt auf eine Struktur, deren Tragfähigkeit für investigative Regionalberichterstattung sich zunehmend schwer belegen lässt.
8. August 2026
POLITIKWillingmanns Agenda
Armin Willingmann ist Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in Sachsen-Anhalt, Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September 2026. In sechs Wochen entscheidet sich, ob seine Partei überhaupt noch im Magdeburger Landtag sitzt. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung eines landesweiten Härtefallfonds für kommunale Energie- und Infrastrukturinvestitionen als Dringlichkeitsinitiative in den Landtag einbringen.
7. August 2026
POLITIKSchulzes Agenda
Sven Schulze ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – einem Land, das bis zur Landtagswahl am 6. September 2026 noch sechs Wochen Zeit hat und in dem die AfD laut aktuellen Umfragen bei rund 41 Prozent liegt, während Schulzes CDU bei etwa 24 Prozent verharrt. Sein bester nächster Zug: eine verbindliche landesrechtliche Zweckbindung für einen Anti-Abwanderungs- und Ausbildungsfonds per Dringlichkeitsverordnung in die Wege leiten und das Kabinett noch in diesem Monat damit befassen. Es gibt jedoch keine Belege dafür, dass Sven Schulze dies bereits getan oder angekündigt hat.
6. August 2026
POLITIKWenn 41 Prozent das Maß werden: Sachsen-Anhalts Koalitionsarithmetik vor dem Kollaps
Sechs Wochen vor der Landtagswahl, die AfD bei 41 Prozent – und Sven Schulze singt Wahlkampf mit Dieter Hallervorden.
6. August 2026
POLITIKBrinkers Agenda
Kristin Brinker ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin und führt die Partei als Spitzenkandidatin in die Wahl am 20. September 2026. Ihr bester nächster Zug: einen fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurf für ein verbindliches Baulückenkataster als Drucksache ins Parlament einbringen — und damit die Wohnungsdebatte auf das Terrain verschieben, auf dem die Koalition am schwächsten steht.
5. August 2026
POLITIKEralps Agenda
Elif Eralp ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Spitzenkandidatin der Linken zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 – damit verfügt sie über das Initiativrecht, als Teil einer Fraktion Gesetzentwürfe in das laufende Parlament einzubringen, noch vor der Wahl. Ihr bester nächster Zug: einen rechtlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf für einen Mietendeckel bei den rund 404.170 landeseigenen Wohnungen als dringliche Parlamentsinitiative einbringen – nicht als Wahlkampfversprechen, sondern als Drucksache.
4. August 2026
POLITIKKrachs Agenda
Steffen Krach ist Spitzenkandidat der SPD Berlin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 und Co-Vorsitzender der Berliner SPD — zuständig für die Selbstverpflichtung seiner Partei in dieser Wahlkampfphase und für jeden Regierungsauftrag, den er im Falle eines Wahlsiegs einlösen will. Sein bester nächster Zug: einen verbindlichen 100-Tage-Umsetzungsfahrplan für das Mietenregister und das Wohnraumsicherungsgesetz auf einer Landespressekonferenz vorstellen — mit Fristen, Sanktionsstufen und benannter Verwaltungsverantwortung.
4. August 2026
POLITIKEvers' Agenda
Stefan Evers ist Berlins Finanzsenator und seit Juli 2026 CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September — er hält damit das stärkste Hebelpaar in der Hand, das die Berliner Politik gerade zu vergeben hat. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur temporären Suspendierung der hemmendsten Berliner Sonderregulierungen im Bau- und Vergabewesen in den Senat einbringen — bevor der Wahlkampf zur Ankündigungsschau wird. --- Stefan Evers sollte als Finanzsenator binnen weniger Wochen einen Gesetzentwurf in den Senat einbringen, der spezifische Berliner Sonderstandards im Bau- und Vergabewesen temporär aussetzt.
4. August 2026
POLITIKSieben gegen sechzehn: Wie der Renten-Streit die Koalition unter Druck setzt
Sieben von sechzehn Ministerpräsidenten wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten — und das quer durch die Parteien. Anke Rehlinger, SPD-Regierungschefin im Saarland, hat sich gegen die Pläne ihrer eigenen Bundespartei gestellt.
3. August 2026
POLITIKMüllers Agenda
Claudia Müller ist Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion – und kämpft mit ihrer Partei laut einer Infratest-dimap-Umfrage vom 9. Juli 2026 mit genau fünf Prozent um den Einzug in den Schweriner Landtag. Ihr bester nächster Zug: den im Juni 2026 auf dem Parteitag genannten Nachbarschaftsbonus innerhalb einer Woche als verbindliches Eckpunktepapier mit bezifferten Entlastungswerten auf eine Landespressekonferenz zu bringen.
3. August 2026