Drei Sitzungswochen trennen Lecornu vom 30. September 2026. Wer den Entwurf pünktlich einbringt, bestimmt die Herbstdebatte in der Nationalversammlung; wer wartet oder einen Lücken-Haushalt präsentiert, antwortet im Wahlkampffrühjahr 2027 nur noch auf die Frage, warum er es wieder nicht geschafft hat.
Der Zugzwang ist datiert und belegt. Der Haushalt 2026 wurde erst am 2. Februar 2026 verabschiedet, nach monatelangem Tauziehen, dem Einsatz von Artikel 49-3 und einer institutionellen Erschöpfung, die Frankreich an den Anleihemärkten sichtbar geschwächt hat. Die Zinslast für die Staatsverschuldung — im ersten Halbjahr 2026 bereits 34,5 Milliarden Euro — steigt 2027 auf über 74 Milliarden Euro, eine Fläche so groß wie der gesamte Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales in Deutschland. Eine weitere Verzögerung würde das Defizit um mindestens 0,5 Prozentpunkte auf über 5,4 % des BIP treiben — weit jenseits des ohnehin schon aufgegebenen 3 %-Ziels der Loi de programmation des finances publiques 2023–2027.
Lecornus Zielfunktion ist dokumentiert. Er hat im November 2025 erklärt, das Defizit unter 5 % des BIP zu halten sei „une priorité absolue". Er hat ein Lutte-contre-les-fraudes-fiscales-Gesetz durch den Senat gebracht. Er dementiert lautstark kursierende Gerüchte über Streichungen beim Wohngeld für Studierende (APL), beim RSA oder Einkommensteuererhöhungen — und tut das ausdrücklich, weil er will, dass der Haushalt in der Nationalversammlung eine Mehrheit findet, nicht weil er Haushaltsdisziplin aufgibt. Sein Kalkül: ein sincère, ein aufrichtiger Entwurf, der keine Posten verbucht, die es nicht gibt, und keine Einsparungen ankündigt, die nicht existieren. Genau das ist das Problem der Vorjahre gewesen — eine „copie insincère", wie er selbst sagte.
Der Zug. Lecornu sollte den PLF 2027 am 30. September 2026 dem Ministerrat vorlegen: vollständig gegenfinanziert, ohne neue Steuerschlupflöcher für einzelne Branchen oder Interessengruppen, mit transparenter Darstellung aller Deckungsmittel — Ausgabenkürzungen und Einnahmen aus dem laufenden Betrugsbekämpfungsgesetz nebeneinandergestellt. Das Instrument ist der klassische Gesetzentwurf (Projet de loi de finances), die Zuständigkeit liegt beim Premierminister, der erste Schritt ist die finale Fixierung der Ausgabenobergrenzen und die Zuleitung an den Conseil d'État vor dem 30. September. Die Größenordnung: Ein Haushalt, der das 4,9-%-Defizitziel hält, setzt Einsparungen und Einnahmebereinigungen im zweistelligen Milliardenbereich voraus — Zahlen, die das Finanzministerium intern bereits führt, bisher aber nicht vollständig öffentlich gemacht hat.
Doppel-Test. Für Lecornu selbst ist dieser Zug der einzige, der seine präsidiale Eigenpositionierung trägt. Wer mit dem Anspruch „kein inszeniertes Budget, keine Populismusfalle" in den Wahlkampf zieht, braucht den Beweis, dass er einen Haushalt durchgebracht hat — vollständig, termingerecht, ohne das nächste Sondergesetz. Wer das nicht liefert, übergibt Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon das stärkste Wahlkampfargument des Frühlings. An den drei Achsen: Die Demokratie-Achse ist nicht verletzt — das Vorlegen eines parlamentarisch beschlussfähigen Entwurfs stärkt die Parlamentsautorität, die Lecornu selbst einfordert. Die Effizienz-Achse profitiert direkt: Ein pünktlicher Haushalt verhindert das institutionelle Bremsen, das die Verwaltungsplanung über Monate lähmt. Die Ökologie-Achse ist neutral, sofern der Entwurf keine Umweltsubventionen durch die Hintertür streicht — was zu prüfen bleibt.
Der stärkste Einwand. Er kommt vom MEDEF: Ein Haushalt ohne Steuerschlupflöcher klingt gut, meint in der Praxis aber oft das Schließen von Ausnahmen, die Unternehmen als wettbewerbsrelevante Planungssicherheit betrachten. Patrick Martin, MEDEF-Präsident, hat wiederholt vor einer dauerhaften Mehrbelastung der Unternehmen gewarnt und eine Konsolidierung über Ausgabenkürzungen gefordert, nicht über Einnahmeerhöhungen. Der Einwand trifft: Wenn Lecornu Steuerschlupflöcher schließt und dabei implizit Unternehmensbelastungen erhöht, verliert er einen Teil der Mitte-rechts-Mehrheit, die er für die Abstimmung braucht. Die Antwort liegt in der Sequenz — Betrugsbekämpfung und Transparenz sind politisch schwer angreifbar, weil niemand öffentlich für Steuerbetrug argumentiert; die Frage ist, welche Ausnahmen als „Betrug" und welche als „legitime Förderung" gelten. Lecornu muss diese Grenzziehung im Entwurf explizit und vertretbar machen, sonst scheitert er erneut an der Aufrichtigkeitsprüfung.
Prüfstein
- Adressat: Sébastien Lecornu, Premierminister der Republik Frankreich
- Zug: Vorlage des PLF 2027 im Ministerrat am 30. September 2026 — vollfinanziert, ohne neue Steuerschlupflöcher, mit transparenter Aufstellung aller Deckungsmittel
- Frist: 30.09.2026
- Prüfstein: Formelle Verabschiedung und Weiterleitung des vollständigen PLF 2027 im Ministerrat am 30. September 2026 und Einreichung bei der Nationalversammlung bis zum 6. Oktober 2026 — geschehen ja/nein, dokumentiert im Journal officiel
