Wollen und Wirken: Giorgia Meloni

Italiens Ministerpräsidentin hat am 4. September 2026 einen Rekord gebrochen, der in der Geschichte der Republik keinen Vorläufer hat: Ihre Regierung übertrifft die Amtszeit der zweiten Regierung Silvio Berlusconis (2001–2005) mit 1.412 Tagen. Meloni selbst beschwor anlässlich dieses Datums „Italiens Stabilität" — das Wort kam ihr leicht, weil der Kontrast unübersehbar ist. Italien hatte in den 75 Jahren vor ihr im Schnitt eine neue Regierung alle 13 Monate. Jetzt hat es eine, die hält.

Was mit dieser Stabilität gemacht wurde, ist eine andere Frage.

Wohin läuft die Person?

Meloni bewegt sich seit dem Frühsommer 2026 in einer merkwürdigen Gleichzeitigkeit: stärker im Amt als je zuvor, schwächer in ihrer Reformagenda als je erwartet. Die drei großen Verfassungsprojekte — Direktwahl des Premierministers („Premierato"), differenzierte Regionalautonomie, Justizreform — sind sämtlich ins Stocken geraten oder gescheitert. Die Justizreform verlor im März 2026 das Referendum mit 54 Prozent Nein-Stimmen. Die Wahlrechtsreform, die eine Mehrheitsprämie von 70 Sitzen in der Kammer vorsah, scheiterte im Juli 2026 knapp in der Abgeordnetenkammer. Das Premierato-Verfahren läuft im Senat, ohne absehbares Ende.

Meloni reagiert auf dieses Muster mit einem Schwenk: Weg von Verfassungsarchitektur, hin zu exekutiver Kontrolle. Was das Parlament nicht gibt und das Volk nicht will, versucht sie durch Gesetzgebung zu erreichen, die keine Zwei-Drittel-Mehrheit und kein Referendum braucht. Das ist politisch rational. Ob es demokratiepolitisch unbedenklich ist, hängt davon ab, was diese Gesetze inhaltlich tun.

Echter Beitrag

Zwei Leistungen verdienen ehrliche Anerkennung, auch von Kritikern.

Erstens die Haushaltsdisziplin. Der Haushaltsplan für 2026 umfasst Maßnahmen im Umfang von rund 22 Milliarden Euro, zielt auf eine Neuverschuldung unter drei Prozent des BIP und erhielt von der Europäischen Kommission eine positive Bewertung — die Kommission sprach von „vorsichtiger und umsichtiger Politik". Für eine Regierung, die im Wahlkampf mit Steuersenkungen warb, ist das kein Selbstläufer. Die Steuerreform — Vereinfachung der Einkommensteuerstufen von vier auf drei — ist bescheidener ausgefallen als angekündigt, aber sie ist umgesetzt und EU-konform. Italien steuert damit erstmals seit Jahren auf eine stabile Fiskalposition zu.

Zweitens die Migrationszahlen. Irreguläre Einreisen sanken von rund 88.000 in den ersten sieben Monaten 2023 auf rund 33.000 im gleichen Zeitraum 2024 — ein Rückgang um mehr als 60 Prozent. Kausalität ist schwer zu isolieren: Die Abkommen mit Tunesien, die Zusammenarbeit mit libyschen Küstenwächtern und der EU-Migrations- und Asylpakt haben alle Anteile. Meloni hat diese Architektur nicht erfunden, aber sie hat sie intensiv mitgestaltet und das Ergebnis politisch zu nutzen gewusst. Der Mattei-Plan — 5,5 Milliarden Euro Investitionen in 14 afrikanische Länder — ist als langfristiger Ansatz konzipiert und noch nicht evaluierbar; als Signal für einen anderen außenpolitischen Gestaltungsanspruch ist er trotzdem belastbar.

Irrelevantes

Meloni hat in den vergangenen Wochen öffentlich den Rekord ihrer Regierung gefeiert und diesen Anlass zu Reden über Italiens Stabilität genutzt. Das ist verständliche Regierungskommunikation und politisch wirksam — aber es ist keine Politik. Die Jubiläumsrhetorik geht nicht in die Geschichte ein. Genauso verhält es sich mit dem anhaltenden Schlagabtausch im Senat über Kernenergie, den die Recherche dokumentiert: ein Signal für zukünftige Debatten, kein Beschluss, kein Gesetz, keine Entscheidung.

Pose & Klamauk

Melonis Forderung, die Europäische Menschenrechtskonvention zu überprüfen, um Migrationsregeln anzupassen, ist das prägnanteste Beispiel für Geste ohne Substanz in diesem Zeitraum. Die EMRK ist ein multilaterales Vertragswerk mit 46 Unterzeichnerstaaten; eine Revision liegt außerhalb jeder realistischen politischen Reichweite einer Regierungschefin, die gerade Haushaltsprobleme mit Brüssel verhandelt. Die Forderung adressiert die eigene Basis, nicht das Problem.

Ähnlich verhält es sich mit der Inszenierung rund um das Justizreform-Referendum. Die Regierung hatte die Abstimmung ursprünglich als Legitimationsmoment ihrer Reformagenda positioniert. Als die Zahlen klar wurden — 54 Prozent Nein — folgte die Botschaft, das Ergebnis gefährde den Fortbestand der Regierung nicht. Das stimmt. Es zeigt aber auch: Ein Referendum, das man verliert, war nie eine echte Volksabstimmung über die Regierung — es war Bühnenrahmung. Die Bühne ist abgebaut.

Demokratiepolitisch am schwersten wiegt das Sicherheitspaket. Straßenblockaden, bisher eine Ordnungswidrigkeit, können jetzt mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Polizisten können Personen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht, bis zu zwölf Stunden ohne richterliche Kontrolle festhalten. Italiens Pressefreiheitsranking fiel im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen um fünf Plätze auf Platz 46 von 180. Kein einzelner dieser Vorgänge ist für sich genommen eine Zäsur. In der Zusammenschau beschreiben sie eine Exekutive, die dort verdichtet, wo sie kann — an der Grenze zum Demonstrationsrecht, an der Grenze zur Pressefreiheit — und die Verfassungsänderungen, die ihr dort Schranken setzen würden, blockiert oder verliert.

Das stärkste Argument für Meloni lautet: Stabiles Regieren braucht Instrumente zur Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung, und Straßenblockaden schaden Unbeteiligten. Die Verhältnismäßigkeit bleibt strittig. Italiens Verfassungsgericht wird über die Präventivgewahrsam-Regelung befinden müssen — das Ergebnis dieser Prüfung, nicht die Regierungskommunikation, wird die rechtsstaatliche Bilanz dieser Maßnahme schreiben.

Meloni regiert länger als jede Regierung vor ihr in der Republik. Sie regiert stabil. Sie regiert fiskalisch diszipliniert. Und sie regiert in einer Richtung, die Exekutivkompetenz systematisch ausbaut und institutionelle Gegengewichte systematisch angreift — soweit ihr das gelingt. Die Verfassung hat ihr dreimal in diesem Jahr den Weg versperrt. Das ist kein Zufall. Das ist Institutionendesign, das funktioniert.