Einkommensgrenze als Schleusentor: Wie die USA ihre Green-Card-Vergabe neu justieren

Sponsoren müssen ein Haushaltseinkommen von mindestens 125 Prozent der Bundesarmutsgrenze nachweisen; wer das nicht erreicht, kann Vermögenswerte anrechnen – aber nur im Dreifachen des Einkommensdefizits. Die Ausweitung des Beamtenermessens schafft eine strukturell ungleiche Anwendung: Dieselbe Faktenlage kann zu verschiedenen Entscheidungen führen, je nach zuständiger Behörde. Historisch hat jede ähnliche Verschärfung die Herkunftsstruktur der Einwanderungswellen verschoben – weg von ärmeren Regionen, hin zu solchen mit gefestigten Mittelschichten. Ob die Regel vollständig in Kraft tritt, entscheidet sich in den Bundesgerichten: Klagen demokratisch geführter Staaten zielen auf den Administrative Procedure Act und den Gleichheitsschutz des vierzehnten Zusatzartikels ab.

Hinter dem bürokratischen Begriff verbirgt sich eine politische Entscheidung: Wer als potenzielle „öffentliche Last“ gilt, darf nicht bleiben. Die U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) hat am 25. August 2026 Leitlinien veröffentlicht, die konkretisieren, was das ab Mitte September bedeutet.

Das Schwellenmodell

Die Einkommensschwelle für Sponsoren ist nicht neu, aber sie gewinnt durch die erweiterte Leistungsprüfung eine neue Qualität. Wer jemanden für eine Green Card bürgt, muss ein Haushaltseinkommen von mindestens 125 Prozent der Bundesarmutsgrenze nachweisen. Für einen Vier-Personen-Haushalt sind das im Jahr 2026 rund 41.250 Dollar jährlich. Für Alaska und Hawaii gelten höhere Schwellenwerte. Militärangehörige im aktiven Dienst, die Ehepartner oder Kinder sponsern, kommen mit 100 Prozent davon aus.

Wer die Einkommensschwelle nicht erreicht, kann Vermögen anrechnen: Ersparnisse, Aktien, Immobilien – aber der Wert muss das Dreifache des Einkommensdefizits betragen. Das klingt nach einer Hintertür, ist aber eine hohe Hürde für Menschen, deren Verwandte in ärmeren Verhältnissen leben.

Die eigentliche Neuerung ab dem 18. September liegt woanders. Bisher flossen in die „Public Charge“-Bewertung vor allem Bargeldleistungen ein – direkte Einkommenshilfen, institutionelle Unterbringung. Die neuen Richtlinien erweitern das auf Wohnbeihilfen, SNAP-Lebensmittelmarken und Bildungsförderung. Ein Antragsteller, dessen Familienmitglieder staatliche Lebensmittelhilfe beziehen, kann dafür negativ bewertet werden – selbst wenn er selbst erwerbstätig ist.

Krankenversicherung ist gesetzlich kein Muss. Wer sie aber nicht vorweisen kann, riskiert einen negativen Vermerk in der Akte. Für Medicaid gelten für neu zugewanderte Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht ohnehin Wartezeiten von bis zu fünf Jahren; ACA-Subventionen entfallen für bestimmte Kategorien vollständig.

Ermessen als strukturelles Problem

Das Modell gibt USCIS-Beamten die Weisung, alle Umstände in ihrer Gesamtheit zu bewerten – die sogenannte „totality of circumstances“. Was wie eine Garantie individueller Gerechtigkeit klingt, schafft in der Praxis eine Grauzone: Dieselbe Konstellation aus Einkommen, Vermögen und Leistungsnutzung kann unterschiedlich gewichtet werden, je nach Dienststelle und Bearbeiter. Kritiker sehen darin das Risiko inkonsistenter und kaum anfechtbarer Entscheidungen.

Föderaler Widerstand

Mehrere demokratisch geführte Bundesstaaten haben Klage eingereicht, teils noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln. Die juristische Angriffslinie verläuft auf zwei Ebenen: Der Administrative Procedure Act verlangt, dass Bundesbehörden Regeländerungen mit ausreichender Begründung und Kommentierungsphase einführen; Kritiker bezweifeln, dass die USCIS-Leitlinien diesen Standard erfüllen. Daneben wird der Gleichheitsschutz des vierzehnten Zusatzartikels angerufen – das Argument, dass die Kriterien faktisch nach Einkommensklasse und Herkunft selektieren.

Die Klagekonstellation ist nicht neu. Bereits 2019 scheiterte eine ähnlich konstruierte Verschärfung der Public-Charge-Regel vor Gerichten; die Biden-Administration zog die Regel zurück. Verfassungsrechtler rechnen diesmal mit einem langen Verfahrensweg: einstweilige Verfügungen auf Distriktgerichtsebene, dann Berufungsverfahren vor den Circuit Courts of Appeals, möglicherweise bis zum Supreme Court – ein Zeitraum, der sich über Jahre erstrecken kann. Anträge, die bis zum 17. September 2026 gestellt werden, unterliegen noch den Regeln von 2022.

Was die Geschichte zeigt

Der Griff nach einkommensbasierten Einwanderungshürden hat in den USA eine lange Kurve. Der Immigration Act von 1882 schloss bereits Personen aus, die als potenzielle „öffentliche Last“ galten, und erhob eine Kopfsteuer zur Finanzierung der Einwanderungsbehörde. Die Quotengesetze von 1921 und 1924 begrenzten den Zustrom aus Süd- und Osteuropa drastisch und schufen faktisch ethnisch-ökonomische Filter. Der Anteil der im Ausland Geborenen an der US-Bevölkerung sank von 14 Prozent im Jahr 1920 auf 5 Prozent im Jahr 1970 – ein Rückgang, der direkt mit der Quotenpolitik zusammenhängt.

Der Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act von 1996 entzog legalen Einwanderern den Zugang zu einem breiten Spektrum staatlicher Leistungen. Die Folge war ein Rückzug aus Sozialprogrammen, auch bei Berechtigten, aus Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen – ein Effekt, den Forschende als „chilling effect“ beschreiben.

Daten von 1996 zeigen: Einwanderer, die nach 1980 in die USA kamen, verdienten im Schnitt 65 Prozent des Einkommens von im Land Geborenen. Eine Einkommensschwelle, die 125 Prozent der Armutsgrenze als Minimum setzt, schließt damit strukturell jene heraus, deren Familien in Verhältnissen leben, die für Teile Lateinamerikas, Südasiens oder Westafrikas typisch sind – also genau die Herkunftsregionen, die den größten Anteil der jüngeren Einwanderungswellen stellen.

Arbeitsmärkte unter Druck

Branchen wie Landwirtschaft, Gastronomie und Pflege sind auf Arbeitskräfte angewiesen, die über familien- oder beschäftigungsbasierte Visa einreisen – viele davon mit Haushaltseinkommen unterhalb der neuen Schwellen. In Hotels, Restaurants und der Landwirtschaft sind Engpässe bereits jetzt groß. Ob die verschärfte Prüfung tatsächlich zu einem messbaren Rückgang dieser Zuwanderung führt, hängt vom Ausgang der Gerichtsverfahren und von der praktischen Umsetzung ab. Ökonomen verweisen darauf, dass Einwanderungsbeschränkungen den Sektoren Arbeitskräfte entziehen, die auf dem Binnenmarkt nicht kurzfristig ersetzt werden können.

Woran sich die Wirkung messen lässt

Die entscheidende empirische Frage der nächsten zwölf Monate: Verändert sich die Herkunftsstruktur der Green-Card-Vergabe messbar – sinkt der Anteil von Antragstellern aus Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen? USCIS veröffentlicht jährliche Statistiken zur Vergabe nach Herkunftsland und Einwanderungskategorie. Liegt der Anteil familienbezogener Green Cards an Staatsbürger ärmerer Länder in zwei Jahren spürbar unter dem Niveau von 2024, wäre das ein klares Indiz dafür, dass die Einkommensschwellen selektiv wirken – nicht als Sicherheitsnetz, sondern als Filter.