Am 14. September 2026, einen Tag vor dem costa-ricanischen Unabhängigkeitstag, zogen Tausende Menschen mit Laternen durch San José. Die Faroleada, traditionell ein Fest, war diesmal Protest. Was sie verteidigten, ist das Kernversprechen dieser Demokratie: dass die Gerichte nicht dem regieren, der gerade im Präsidentenpalast sitzt.

Costa Rica ist in Lateinamerika eine Ausnahme. Das Land hat seit 1949 kein Militär, eine stabile Wechselwahl und eine Verfassungskammer — die Sala IV —, die seit 1989 Grundrechte schützt und Gesetze für verfassungswidrig erklären kann. Der Bertelsmann Transformation Index führt Costa Rica als eine der gefestigtsten Demokratien der Region. Der V-Dem Liberal Democracy Index weist für 2025 einen Wert von 80,9 von 100 Punkten aus — mit leichtem Rückgang gegenüber dem Vorjahr.

Dieser Rückgang ist der Kontext, in dem die Reformpläne der Regierung zu lesen sind.

Der Finanzgriff

Die ursprüngliche Ankündigung sah eine Kürzung von rund 27 Milliarden Colones vor — umgerechnet etwa 59,5 Millionen US-Dollar, bezogen auf den Justizhaushalt eines Landes mit knapp fünf Millionen Einwohnern. Nach Massenprotesten und internationalem Druck reduzierte Präsidentin Fernández die Summe auf 11 Milliarden Colones (rund 24,5 Millionen US-Dollar), was etwa zwei Prozent des Justizbudgets entspricht.

Zwei Prozent klingen nach wenig. Die Bedingungen, an die die Freigabe der verbleibenden Mittel geknüpft ist, klingen nach mehr: interne Audits, gesetzgeberische Aufsicht, nachgewiesene Managementergebnisse. Was als Haushaltsdisziplin verkleidet ist, schafft eine Aufsichtsstruktur, über die die Exekutive den Mittelfluss steuert. Die Staatsanwaltschaft warnt, dass bereits die reduzierten Kürzungen Ermittlungen beeinträchtigen, Opferhilfe einschränken und den öffentlichen Verteidigungsdienst landesweit schwächen würden. Das Organismo de Investigación Judicial (OIJ), das zentrale Ermittlungsinstitut, sieht seine Arbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität gefährdet.

Genau diesen Kampf nennt Fernández als Rechtfertigung für die Reform. Die Mordrate in Costa Rica stieg 2025 auf 17 Fälle pro 100.000 Einwohner, gegenüber 11,2 im Jahr 2019. Die Regierung wirft der Justiz vor, durch Untätigkeit und Korruption die Sicherheitslage verschlimmert zu haben. Fernández bezeichnete Richter als „Putschisten", ihr Vorgänger Rodrigo Chaves hatte diese Linie bereits etabliert. Es ist eine Rhetorik, die institutionelle Gegner delegitimiert, bevor Reformen überhaupt beschlossen sind.

Der Personalgriff

Parallel zur Budgetfrage läuft ein Reformentwurf, der tiefer in die Struktur eingreift. Er sieht vor, die Ernennung von Magistrados — den Mitgliedern der obersten Gerichte — künftig allein der Legislative zu übertragen, ohne die bisherige Beteiligung des Obersten Gerichtshofs. Zusätzlich sollen Verwaltungs-, Disziplinar- und Haushaltsbefugnisse von den Magistrados auf den Verwaltungsrat der Justiz übergehen.

Die verfassungsrechtliche Dimension dieses Vorhabens zeigt sich bereits an einem laufenden Konflikt: Die Sala IV ist derzeit bei Befangenheit von Richtern nicht beschlussfähig, weil der Kongress keine Ersatzrichter ernannt hat. 123 Verfahren liegen deshalb brach. Die Exekutive kritisierte die Verlängerung der Amtszeiten der bisherigen Ersatzrichter durch das Gericht selbst als „Staatsstreich" — das Gericht hatte versucht, die eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten, bis Nachfolger bestimmt sind.

Wer über Ernennungen entscheidet, entscheidet über die Zusammensetzung der Gerichte. Wer über die Zusammensetzung entscheidet, entscheidet mittelfristig über die Rechtsprechung. Das ist keine Spekulation, sondern die strukturelle Logik, auf die die New York City Bar Association in ihrer Stellungnahme vom August 2026 ausdrücklich hinweist. Sie forderte internationale Gremien auf, die Entwicklung zu beobachten.

Das Muster

Die Gleichzeitigkeit beider Eingriffe ist analytisch entscheidend. Budgetkürzungen allein hätten die Gerichte geschwächt, ohne ihre formale Unabhängigkeit anzutasten. Personalsteuerung allein hätte langfristig gewirkt, aber unmittelbar wenig verändert. Zusammen erzeugen sie einen Anpassungsdruck in der Gegenwart — knappe Mittel — und eine Richtungskontrolle für die Zukunft — neue Besetzungen. Ein Gericht, das unterfinanziert und dessen Neubesetzung von einer regierungsnahen Mehrheit abhängt, muss keine Entscheidungen formell revidieren. Es trifft sie anders.

Die costa-ricanische Vereinigung der Justizangestellten (ACOJUD) und die Gewerkschaft Sitrajud trugen die Septemberproteste mit. Öffentliche Universitäten, acht Gewerkschaften und Berufsverbände schlossen sich an. Der Widerstand ist breit — und er ist institutionell verankert. Die Sala IV hat die Befugnis, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären; ihre Entscheidungen sind nicht anfechtbar. Ob der aktuelle Reformentwurf diese Hürde nehmen kann, hängt davon ab, ob das Gericht beschlussfähig bleibt.

Der Vergleich

Das Muster ist in Lateinamerika nicht neu. In El Salvador hat Präsident Nayib Bukele 2021 die Verfassungskammer durch eine legislative Mehrheit neu besetzt. In Venezuela wurde die Justiz über Jahrzehnte durch Haushaltsentzug und Loyalitätsernennungen domestiziert. Costa Rica ist strukturell anders: stabiler, reicher, mit einer funktionierenden Zivilgesellschaft und einer Verfassungsordnung, die seit über sieben Jahrzehnten trägt.

Der Unterschied liegt nicht darin, dass das Muster des Zugriffs ein anderes wäre. Er liegt darin, wie viel institutionelles Gewicht ihm entgegensteht.

Ob dieses Gewicht trägt, lässt sich an drei Punkten ablesen: erstens, ob die Sala IV die geplanten Ernennungsregeln für verfassungswidrig erklärt; zweitens, ob die Legislative die Bedingungen für die Mittelfreigabe so fasst, dass sie exekutiver Einflussnahme standhält; drittens, ob die Mordrate — der genuine Sicherheitsdruck, mit dem die Regierung argumentiert — bis Mitte 2027 messbar reagiert. Stagniert sie, während die Justizkapazitäten sinken, ist die Sicherheitserzählung der Regierung empirisch widerlegt. Sinkt sie, wird die Debatte über die Mittel komplizierter.