Dass eine Partei mit 12,1 Prozent der Stimmen den Kurs einer Koalition mitbestimmen will, in der die stärkste Kraft 25,7 Prozent hält, ist das Normalgeschäft parlamentarischer Demokratie. Die analytische Frage ist eine andere: Zu welchem Preis?

Was die Linke beim Sonderparteitag beschlossen hat — und was nicht

Auf ihrem Sonderparteitag nach der Wahl votierte die Berliner Linke mit großer Mehrheit für Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD. Spitzenkandidatin Elif Eralp versprach, das vielfältige jüdische Leben in Berlin zu stärken und Antisemitismus zu bekämpfen. Zugleich bezeichneten Teile der Partei die erhobenen Vorwürfe als „Stimmungsmache". Landesvorsitzende Kerstin Wolter schlug selbstkritischere Töne an, blieb aber vage.

Konkrete Beschlüsse zur Aufarbeitung – ein Untersuchungsverfahren, ein beauftragtes Gutachten, benannte Konsequenzen für beteiligte Personen, einen Zeitplan – lieferte der Parteitag nach den vorliegenden Berichten nicht. Die Vorgänge am Wahlabend, darunter die Anwesenheit von Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zu organisierten kriminellen Strukturen und zu Kreisen, die als Unterstützer politischer Gewalt gelten, blieben im Briefing-Material als „nicht detailliert beleuchtet" offen. Das ist der Stand, auf dem SPD-Landeschef Steffen Krach nun Bedingungen für Gespräche formulieren muss: eine klare Haltung gegen Antisemitismus sei nicht verhandelbar. Was eine „klare Haltung" operativ bedeutet, wenn die Linke keine verifizierbaren Maßnahmen beschlossen hat, ist die ungelöste Frage.

Das Enteignungsproblem in Zahlen

Die zweite programmatische Hürde ist konkreter beziffert. Die Linke fordert die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die Zuführung von bis zu zwei Milliarden Euro Eigenkapital an landeseigene Wohnungsunternehmen für jährlich 7.500 neue Wohnungen sowie eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal ein Prozent. Ein Vergesellschaftungsrahmengesetz wurde im März 2026 verabschiedet, das allgemeine rechtliche Voraussetzungen schafft, aber noch kein Umsetzungsgesetz darstellt.

Der Datenpunkt, den diese Forderung trifft: Private Immobilienunternehmen stellten zwischen 2015 und 2025 rund 54.000 Wohnungen in Berlin fertig – durchschnittlich gut 32 Prozent aller Neubauten. Angekündigt waren vor der Wahl deutliche Ausweitungen kommunalen Wohnungsbaus; gebaut wurden die Einheiten, die vorhanden sind. Ein Signal an private Projektentwickler, dass ihre Bestände künftig vergesellschaftet werden können, trifft eine Gruppe, die ein Drittel des städtischen Neubauvolumens stellt. Der Wirtschaftsverband BFW Berlin/Brandenburg hat bereits gewarnt, private Entwickler dürften nicht verdrängt werden. Die SPD hat sich in der Vergangenheit gegen Enteignungen ausgesprochen; Steffen Krach bestätigte Gesprächsbereitschaft, ohne die wohnungspolitische Frage aufzulösen.

Die SPD und ihr Spaltungsmuster

Das eigentlich aufschlussreiche Bild zeigt die interne Aufstellung der SPD. Auf der einen Seite stehen Kiziltepe und der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer, die auf Koalitionsverhandlungen drängen und in Rot-Grün-Rot eine progressive Chance sehen. Auf der anderen stehen Michael Müller, Walter Momper und Wolfgang Thierse – drei Träger sozialdemokratischer Berliner Regierungsgeschichte –, die von Gesprächen abraten oder sie ausdrücklich ablehnen. Eine Gruppe innerhalb der Partei unter dem Namen „SPD erneuern" forderte einen Stopp aller Kontakte zur Linken.

Dieses Muster ist strukturell: Eine Partei, die auf 12,1 Prozent gefallen ist, verfügt über keinen Wählerauftrag, der eine programmatische Richtungsentscheidung trägt. Die Frage, ob man aus taktischen Mehrheitserwägungen in eine Koalition geht, die man inhaltlich nur partiell mitträgt, lässt sich nicht mit dem Argument beantworten, der Wähler habe sich für linke Politik entschieden – die Wähler, die das getan haben, haben überwiegend Die Linke gewählt, nicht die SPD.

Die Machtarithmetik und ihre Grenzen

Rechnerisch ist Rot-Grün-Rot das stabilste Bündnis. Mit 95 von 158 Sitzen hätte diese Konstellation eine Mehrheit von 15 Mandaten; das wäre komfortabler als eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD mit 82 Sitzen und einer Marge von zwei. Koalitionsarithmetik erklärt, warum die Option auf dem Tisch liegt. Sie erklärt nicht, warum sie gute Politik wäre.

Ob die Sondierungen zu Verhandlungen führen, hängt davon ab, ob die Berliner Linke in den nächsten Wochen den Antisemitismus-Vorwürfen mit überprüfbaren Verfahrensschritten begegnet – nicht nur mit Bekenntnissätzen – und ob SPD und Grüne eine wohnungspolitische Kompromissformel zur Vergesellschaftung entwickeln, die Private nicht aus dem Neubau drängt. Beides ist möglich; nichts davon ist eingeleitet.