Steffen Krach, Berlins SPD-Landeschef, hat sich zu den Sondierungsgesprächen öffentlich zurückhaltend geäußert. Das ist diplomatisch. Was es bedeutet, ist weniger zurückhaltend: Seine Partei hat eine Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen privater Konzerne — die Kernforderung des Wahlsiegers — im Wahlkampf abgelehnt, lehnt sie weiterhin ab und geht trotzdem an den Tisch. Der einstimmige Beschluss des Landesvorstands ist kein Signal programmatischer Überzeugung. Er ist ein Signal, dass 12,1 Prozent nicht genug Boden sind, um darauf standzuhalten.
Das Gerede von „hohen Hürden" ändert daran nichts. Hohe Hürden, die man trotzdem überquert, sind keine Hürden — sie sind Verhandlungseinstieg. Die SPD hat der Linkspartei signalisiert: Wir kommen, und wir verhandeln. Was das über die eigenen Positionen aussagt, regelt die Logik der Sondierung selbst.
Die stärkste Fassung der Gegenposition verdient ihre Ausführung. Man kann der SPD zugute halten, dass eine Partei mit 12,1 Prozent Stimmenanteil in einer Großstadt nicht einfach in die Opposition gehen kann, als handele es sich um einen freiwilligen Rückzug. Berlin braucht eine handlungsfähige Regierung. Eine SPD, die bei den Sondierungen Kante zeigt und bestimmte Positionen der Linkspartei wirklich abblockt — beim Antisemitismus, bei den rechtlich und fiskalisch riskantesten Vergesellschaftungsszenarien —, könnte einen Beitrag leisten, der mehr ist als bloße Mittäterschaft. Und Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen; ihr Zweck ist gerade die Prüfung, ob überhaupt Schnittmengen bestehen.
Aber dieser Einwand trägt nur, wenn die Hürden wirklich gehalten werden. Daran darf man zweifeln.
Die Wohnungspolitik ist das Kernproblem. Die Linkspartei fordert die Vergesellschaftung von rund 240.000 Wohnungen, die Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen gehören — gestützt auf den Volksentscheid von 2021. Studien belegen, dass das rechtlich nicht ausgeschlossen ist und die Mieten in den betroffenen Beständen drücken könnte. Sie belegen auch, dass es den allgemeinen Wohnungsmangel nicht löst. Für die SPD war die Vergesellschaftung im Wahlkampf trotzdem keine Option. Für die Linkspartei ist sie die Grundbedingung ihrer Koalitionsfähigkeit. Zwischen diesen beiden Positionen liegt keine Schnittmenge — es liegt ein Graben, den man überquert, indem man eine Seite aufgibt.
Die Grünen haben die Vergesellschaftung zumindest als rechtlich möglich und finanzierbar bezeichnet. Sie setzen auf andere Instrumente — gemeinwohlorientierte Träger, Umnutzung von Büroflächen — und haben sich damit etwas mehr Spielraum gelassen. Dennoch haben auch sie eine Bedingung gestellt, die die SPD ebenfalls erhoben hat: eine klare Haltung der Linkspartei zu Antisemitismusvorwürfen innerhalb ihrer eigenen Reihen. Die Grünen fordern „Null-Toleranz". Das ist ein schönes Wort. Es ist noch keine Antwort auf die Frage, was passiert, wenn die Linkspartei liefert, was als Antwort gilt, ohne das Problem tatsächlich gelöst zu haben.
Hier liegt das institutionelle Risiko dieser Sondierung. Der Antisemitismusstreit ist kein Randproblem und keine Frage des politischen Stils. Er berührt die Fähigkeit eines möglichen Senats, in einer Stadt mit Berlins Geschichte und Berlins gegenwärtigen gesellschaftlichen Verwerfungen eine moralisch glaubwürdige Regierung zu bilden. Wer das zur Verhandlungsbedingung erklärt, übernimmt damit auch die Verantwortung für die Qualität der Antwort, die er akzeptiert. Eine Berliner SPD, die eine unzureichende Antwort als ausreichend durchgehen lässt, weil sie an der Regierung bleiben will, hat nicht eine Hürde überwunden — sie hat eine Grenze verschoben.
Das ist der eigentliche Preis dieser Sondierung. Nicht die Frage, ob die SPD am Ende regiert oder nicht. Sondern was von ihr übrig bleibt, wenn sie es tut. Eine Partei, die ihre Wohnungspolitik aufgibt, um zu regieren, kann in der Regierung nicht glaubwürdig Wohnungspolitik machen. Eine Partei, die Antisemitismus zur Bedingung erklärt und ihn dann als gelöst deklariert, weil es praktischer ist, hat die Bedingung nie ernst gemeint.
Krach hat sich zurückhaltend geäußert. Das ist das Klügste, was man tun kann, wenn man nicht sagen will, was man eigentlich tut. Die SPD geht in diese Sondierung nicht, weil sie überzeugt ist, dass Rot-Rot-Grün das Richtige für Berlin ist. Sie geht, weil 12,1 Prozent keine andere Wahl lassen — und weil eine Partei ohne Regierungsbeteiligung in Berlin auf die Frage, wozu sie noch da ist, keine gute Antwort hat.
Das ist keine Stärke. Das ist die Antwort einer Partei, die die Frage nach ihrer Relevanz nur noch durch Ämter beantworten kann.