Wenn die Mehrheit nicht reicht: Was die Berliner Bezirke gegen AfD-Stadträte tun können – und was nicht

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Die Berliner Bezirkswahl 2026 hat in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg eine Konstellation erzeugt, für die das Bezirksverwaltungsgesetz keine Anleitung kennt: Die AfD ist dort jeweils stärkste oder zweitstärkste Kraft, ihr stehen rechnerisch bis zu fünf Stadtratssitze im gesamten Stadtgebiet zu — und die übrigen Fraktionen beraten, ob sie jeden einzelnen Kandidaten durch geheime Wahl scheitern lassen sollen.

Das ist rechtlich möglich. Ob es klug ist, steht auf einem anderen Blatt.

Was das Berliner Recht erlaubt

Das Bezirksverwaltungsgesetz Berlin regelt, wie Bezirksämter besetzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung — das lokale Parlament — wählt die Stadträte; das Bezirksamt besteht aus dem Bezirksbürgermeister und vier Stadträten. Parteien, die in der BVV Sitze halten, haben ein Vorschlagsrecht, das sich nach dem Stärkeverhältnis richtet.

Entscheidend ist: Das Vorschlagsrecht der Partei und die Wahl des konkreten Kandidaten sind zwei verschiedene Vorgänge. Die BVV kann einen AfD-Kandidaten ablehnen — in geheimer Abstimmung, ohne Begründungspflicht. Die AfD behält ihr Vorschlagsrecht und kann erneut kandidieren, eventuell mit einer anderen Person. Diesen Vorgang kann sie wiederholen. Lehnt die BVV dauerhaft ab, schrumpft das Bezirksamt: Es regiert dann mit weniger als fünf Stadträten, verteilt die Aufgaben unter den verbliebenen, bleibt aber handlungsfähig. Eine Pflicht zur vollständigen Besetzung kennt das Bezirksverwaltungsgesetz nicht.

Das klingt nach einem scharfen Instrument. Es hat jedoch eine strukturelle Grenze: Das Parteienprivileg des Grundgesetzes schützt Parteien vor staatlicher Benachteiligung, solange das Bundesverfassungsgericht kein Verbot ausgesprochen hat. Die BVV ist zwar kein staatliches Organ im engeren Sinne — sie ist ein politisches Gremium, das politische Entscheidungen trifft. Aber Verwaltungsrechtler diskutieren, ab wann eine systematische, offen parteilich begründete Ablehnung in die Nähe eines mittelbaren Amtsausschlusses gerät, den das Recht nicht kennt. Eine gefestigte Rechtsprechung dazu gibt es nicht — weil der Fall bislang nicht vorkam.

Marzahn und Lichtenberg als Testlabor

Beide Bezirke haben eine spezifische soziografische Lage: hoher Anteil von Plattenbauten aus der DDR-Zeit, überdurchschnittliche Altersarmut, schwache Kaufkraft, unterdurchschnittliche Akademikerquote. Die AfD gewann hier nicht trotz dieser Lage, sondern weil sie sie adressiert — ob mit substanziellen Vorschlägen oder mit Affekten, ist eine andere Frage. Die übrigen Fraktionen, namentlich SPD, Grüne und Linke, stehen vor einer doppelten Herausforderung: Sie sollen einerseits der AfD keine Exekutivmacht überlassen, andererseits nicht in den Verdacht geraten, demokratische Wahlergebnisse durch Verfahrenstricks zu entwerten.

Der Tagesspiegel berichtete im Zusammenhang mit den Berliner Bezirkswahlen 2026, dass ein Boykott in beiden Bezirken intern diskutiert wird. Die genauen Positionen der Fraktionen sind nicht einheitlich — innerhalb der SPD gibt es sowohl Pragmatiker, die eine geregelte Einbindung bevorzugen, als auch Hardliner, die jeden AfD-Stadtrat als inakzeptabel betrachten.

Kein Präzedenzfall, nirgends

Wer historische Vorbilder sucht, findet keine belastbaren. Die Bundesrepublik hat zwei Parteien verboten — die Sozialistische Reichspartei 1952 und die KPD 1956 —, beide Male nach einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Mandate auflöste. Der NPD-Prozess scheiterte 2003 an Verfahrenshindernissen; das zweite Verfahren endete 2017 mit einer Ablehnung, weil das Gericht zwar verfassungsfeindliche Ziele feststellte, aber kein hinreichendes Durchsetzungspotenzial sah. Stattdessen eröffnete das Gericht den Weg zur Parteienfinanzierungsausschluss — von dem die NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, seit 2024 betroffen ist.

Ein Fall, in dem eine BVV oder ein vergleichbares kommunales Gremium einen rechtskräftig gewählten Mandatsträger systematisch aus der Exekutive ferngehalten hätte, findet sich in der bundesdeutschen Geschichte nicht. Das bedeutet nicht, dass es rechtlich ausgeschlossen wäre — es bedeutet, dass niemand weiß, wie Verwaltungsgerichte einen solchen Vorgang im Streitfall beurteilen würden.

Die bundesrechtliche Ebene: Parteiverbot und seine Voraussetzungen

Parallel zur lokalen Debatte läuft die Diskussion um ein Verbotsverfahren auf Bundesebene. Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz ermöglicht ein Verbot, wenn eine Partei darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, und wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie ihre Ziele auch erreichen könnte — das Bundesverfassungsgericht nennt das die „Potentialität". Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen haben im Sommer 2026 ein Verbotsverfahren gefordert, gestützt auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD als verfassungswidrig einstuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Februar 2026 jedoch die Einstufung des AfD-Bundesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz vorläufig ausgesetzt — eine Entscheidung, die die Ausgangsbasis für weitere Schritte zunächst schwächt, ohne sie zu beseitigen; fünf Landesverbände werden von ihren jeweiligen Verfassungsschutzbehörden weiterhin als „gesichert rechtsextrem" eingestuft.

Die Hürden sind bewusst hoch. Das NPD-Urteil von 2017 hat klargestellt, dass fehlende Potentialität auch eine gut dokumentierte verfassungsfeindliche Partei vor dem Verbot schützt. Ob die AfD diese Schwelle überschreitet, ist unter Juristen strittig — eine abschließende Antwort liegt nicht vor. Ein Verfahren dauert typischerweise mehrere Jahre; die Berliner Bezirkswahl ist bereits jetzt entschieden.

Kettenreaktion: Was ein systematischer Boykott auslöst

Nehmen die demokratischen Fraktionen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg jeden AfD-Kandidaten dauerhaft durch Nichtwahl aus dem Amt, entstehen drei Probleme gleichzeitig.

Erstens: Die Verwaltungslast verteilt sich auf weniger Schultern. Stadträte tragen Ressortverantwortung — Jugend, Bauen, Ordnung. Wenn ein Ressort monatelang ohne politische Spitze bleibt, übernehmen Staatssekretäre oder andere Stadträte provisorisch; das ist rechtlich möglich, administrativ aber kostspielig.

Zweitens: Die öffentliche Lesbarkeit des Vorgangs ist schwer zu kontrollieren. Ein Boykott, der offen mit dem Charakter der Partei begründet wird, klingt nach dem, was er ist — einem politischen Urteil über eine Partei, die nicht verboten ist. Das liefert der AfD ein Narrativ, das über die Bezirksgrenzen hinausträgt: Die anderen Parteien fürchten uns, weil sie wissen, dass wir recht haben.

Drittens: In Bezirken, in denen die AfD stark gewählt wurde, signalisiert ein Boykott den Wählerinnen und Wählern, dass ihre Entscheidung folgenlos ist. Ob das die Bindung an demokratische Verfahren stärkt oder das Gegenteil, ist empirisch offen — aber die Erfahrungen aus ostdeutschen Kommunalwahlen der vergangenen Jahre legen nahe, dass institutionelle Ausgrenzung ohne inhaltliche Gegenangebote keine Radikalisierung aufhält.

Was bleibt

Das Verfahrensrecht bietet den Berliner BVVs ein Instrument, kein Programm. Die geheime Wahl, das Vorschlagsrecht, das schrumpfende Bezirksamt — das sind Mechanismen, keine Antworten auf die Frage, warum in Marzahn-Hellersdorf ein Drittel der Wählerinnen und Wähler eine Partei wählt, die der Verfassungsschutz beobachtet.

Ob ein Verbotsverfahren auf Bundesebene Fahrt aufnimmt, entscheidet sich nicht in den Bezirksparlamenten, sondern in Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung — und letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht. Bis dahin operieren SPD, Grüne und Linke in Marzahn und Lichtenberg in einer rechtlichen Grauzone ohne historischen Leitfaden.

Woran man erkennen wird, ob die Boykott-Strategie trägt: In drei Monaten dürfte sich abzeichnen, ob die betroffenen Bezirke mit verkleinerten Bezirksämtern arbeitsfähig bleiben, ob Verwaltungsgerichte angerufen werden — und ob die AfD die Blockade für Mobilisierung nutzt oder ob sie verpufft. Beides ist möglich. Welches davon eintritt, hängt weniger vom Verfahrensrecht ab als davon, was die anderen Parteien in der Zwischenzeit inhaltlich zu sagen haben.