Ottawa hat Hürden für einen Austritt festgelegt – Alberta stimmt über den ersten Schritt ab

Die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, hat die Abstimmung angesetzt und wirbt selbst für den Verbleib in Kanada. Umfragen sehen eine klare Mehrheit von etwa 66 bis 70 Prozent für den Verbleib. Rund 23 Prozent unterstützen laut einer aktuellen Umfrage den Einstieg in den Austrittsprozess. Für Smith ist das „immer noch zu hoch für meinen Geschmack“. Die Spannung liegt darin, dass eine Regierung die Zahl für zu hoch hält und trotzdem die Frage stellt. Premierminister Mark Carney war am 16. Oktober in Edmonton bei einer Kundgebung für den Verbleib.

Wie aus einer Randbewegung ein Stimmzettel wurde

Lange war Abspaltung ein Randthema. Parteien, die dafür antraten, kamen nach Angaben des früheren Premiers Jason Kenney meist auf ein bis zwei Prozent der Stimmen. Dann kamen die Pandemie und der Freedom Convoy, der Teile Ottawas lahmlegte und wichtige Grenzübergänge zu den USA blockierte. Kenney sagt, die Bewegung habe einen neuen Anlass gebraucht, und der habe sich ganz natürlich in Separatismus verwandelt.

Jeff Rath, einer der Anführer, nennt die Impfregeln des Bundes für Flugreisen seinen Wendepunkt. Er erinnert sich, einem Freund gesagt zu haben: Wenn Trudeau ihn nicht aus Alberta gehen lasse, nehme er eben die ganze Provinz mit. Corona sei „wirklich der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen brachte“. Die Frage selbst kam über eine Bürgerinitiative auf den Stimmzettel.

Welche Regeln nach dem Votum greifen

Ein Ja heißt nicht Abspaltung. Es öffnet einen Prozess, der nach Berichten über Rechtswege zu einer zweiten, verbindlichen Abstimmung führt. Diese Stufe hängt an drei Ebenen. Der Clarity Act des Bundes und ein Urteil des Obersten Gerichts zum Referendum in Quebec gelten als maßgeblich für jeden Abspaltungsversuch. Dazu kommen die Rechte der First Nations: Ein Gericht hat verlangt, sie vor einem bindenden Referendum zu konsultieren, weil ihre Vertragsrechte betroffen sein könnten. Wer die Abstimmung von heute als Austritt liest, verwechselt die Stufen.

Was die Geldfrage hinzufügt

Die Gegenrechnung kommt aus der Kasse. Nach einer Schätzung des Fraser Institute würden Steuerzahler in den übrigen Provinzen jährlich rund 1.007 kanadische Dollar mehr zahlen, wenn Albertas Nettobeitrag wegfiele. Befürworter des Austritts sehen darin den Beleg, dass Alberta zu viel abgibt. Dieselbe Zahl erklärt dem Bund, warum er die Provinz nicht verlieren will.

Was als Nächstes ansteht

Die nächste Stufe hängt an einer Zahl. Nach dem Citizen Initiative Act lässt sich eine Abstimmung über Unterschriften erzwingen. Die Hürde liegt bei rund 178.000 Unterschriften, zehn Prozent der Stimmen bei der letzten Provinzwahl. Erreichen die Unterstützer diese Schwelle, wird aus der Stimmungsfrage ein Verfahren. Bleibt sie aus, kommt die Frage nicht über diesen Weg zurück.