Vom Ein-Prozent-Thema zum Referendum: Wie Albertas Streit mit Ottawa wuchs

Heute stimmen die Wahlberechtigten in Alberta darüber ab, ob ihre Provinz in Kanada bleibt oder den rechtlichen Prozess für ein späteres Unabhängigkeitsreferendum einleitet. Abgestimmt wird also nicht über den Austritt selbst. Nach Medienberichten hatten bis zum 18. Oktober über 1,2 Millionen Stimmberechtigte vorab abgestimmt, darunter mehr als 703.000 per Vorwahl; die Zahlen nennt die Wahlbehörde Elections Alberta. Umfragen von Angus Reid und Ipsos sehen 66 bis 70 Prozent für den Verbleib und 20 bis 34 Prozent für die Befürworter einer Abspaltung. Ein Ja würde nach Medienberichten keine sofortige Abspaltung auslösen, sondern einen längeren rechtlichen Prozess mit einer möglichen zweiten, verbindlichen Abstimmung.

Premierministerin Danielle Smith hat die Abstimmung angesetzt, wirbt aber selbst für den Verbleib. Den Start eines Verfahrens unterstützten in einer jüngsten Umfrage rund 23 Prozent. Smith hält das für „immer noch zu hoch für meinen Geschmack“.

Wer zahlt, wer entscheidet, wer profitiert

Der Nettobeitrag ist die Summe der Bundessteuern, die aus einer Provinz stammen, abzüglich dessen, was der Bund dort ausgibt. Für Alberta fällt er seit Jahren positiv aus: Die Provinz zahlt mehr ein, als sie zurückbekommt.

Die Schätzungen unterscheiden sich schon im Zeitraum, den sie erfassen. 244,6 Milliarden kanadische Dollar sind es für 2007 bis 2022, 293,5 Milliarden für 2007 bis 2024, über 321,9 Milliarden für 2007/08 bis 2026/27. Der letzte Wert ist eine Fortschreibung. Diese Zahlen sind Summen über mehrere Jahre. Sie steigen mit jedem Jahr, das hinzukommt. Ob der Jahresbeitrag wächst, sagen sie nicht. Eine Pressemitteilung rechnet vor, dass andere Steuerzahler in Kanada dank des Beitrags im Schnitt um rund 1.000 kanadische Dollar im Jahr entlastet werden.

Der Finanzausgleich ist ein eigener Mechanismus: Er verteilt Geld von finanzstarken an finanzschwächere Provinzen. Alberta erhält diese Zahlungen seit den frühen 1960er-Jahren nicht mehr, weil seine Steuerkraft über dem Landesdurchschnitt liegt.

Die Abhängigkeit reicht über den Staatshaushalt hinaus. Die Ölausfuhren Kanadas stiegen zwischen 2010 und 2023 von 2,6 auf 4,8 Millionen Barrel am Tag, ein Plus von 85 Prozent. Rund 93 Prozent des Werts der Öl- und Gasexporte Albertas gehen in die Vereinigten Staaten. Von 37 bewerteten Branchen der Provinz schicken 34 mehr als die Hälfte ihrer Ausfuhren dorthin. Jede siebte Stelle in Alberta hängt laut einer Auswertung an der Nachfrage aus den USA.

Den rechtlichen Rahmen setzen zwei Verfassungstexte. Die Verfassung von 1867 teilt die Gesetzgebung zwischen Bund und Provinzen auf (Abschnitte 91 bis 95). Die Verfassung von 1982 schützt in Abschnitt 35 die Rechte indigener Völker, darunter Verträge mit der Krone, und regelt in Abschnitt 38 das Änderungsverfahren. Das Oberste Gericht Kanadas hat 1998 in einem Gutachten zur Abspaltung Quebecs festgehalten, dass eine einseitige Abspaltung nicht rechtmäßig ist. Ein klares Votum auf eine klare Frage würde Bund und Provinz jedoch zu Verhandlungen verpflichten. Der Clarity Act von 2000 regelt, wie der Bund Frage und Mehrheit bewertet. Indigene Führungspersonen warnen, dass eine Abspaltung ihre Vertragsrechte berühren könnte.

Wie aus einer Randforderung ein Referendum wurde

Jahrzehntelang war die Abspaltung eine Randsache. Die liberalen Premierminister Pierre Trudeau und, Jahrzehnte später, sein Sohn Justin Trudeau galten in der Provinz wegen ihrer Energiepolitik als äußerst unbeliebt. Justin Trudeaus Regierung führte eine landesweite CO₂-Abgabe und weitere Klimamaßnahmen ein, die nach Ansicht albertanischer Führungspersonen der Ölindustrie schadeten. Die Parteien, die sich für die Abspaltung einsetzten, blieben trotzdem bei ein bis zwei Prozent.

Dann kamen Pandemie und Freedom Convoy. Der Konvoi legte Teile Ottawas lahm und blockierte wichtige Grenzübergänge.