Und er endet nicht automatisch mit dem Abzug des Diplomaten. Der Fall der US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, gegen die nach Medienberichten Vorwürfe erhoben wurden, die zur Aufforderung ihres Rücktritts führten, macht den Unterschied zwischen völkerrechtlichem Schutz und politischer Abberufung sichtbar – zwei Mechanismen, die nebeneinander laufen, ohne sich zu berühren.

Das Fundament: das Wiener Übereinkommen von 1961

Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, verabschiedet am 18. April 1961 und heute von 193 Staaten ratifiziert, ist der zentrale Referenztext des internationalen Diplomatenrechts. Es kodifiziert Gewohnheitsrecht, das jahrhundertealt ist, und gliedert den Schutz diplomatischer Vertreter in zwei Grundkategorien: personale Immunität (ratione personae) und funktionelle Immunität (ratione materiae).

Ratione personae heißt: Die Person ist geschützt, solange sie das Amt innehat – unabhängig davon, was sie tut. Ratione materiae heißt: Die Amtshandlung ist geschützt, auch nachdem das Amt geendet hat.

Artikel 29 des Übereinkommens legt fest, dass die Person eines Diplomaten unverletzlich ist. Er darf weder festgenommen noch in Haft genommen werden. Das Gastland ist verpflichtet, ihn mit besonderer Sorgfalt vor Angriffen auf Person, Freiheit oder Würde zu schützen. Artikel 31 erstreckt diesen Schutz auf die Gerichtsbarkeit: Ein Botschafter genießt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates ohne jede Einschränkung. Von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist er ebenfalls befreit, mit drei engen Ausnahmen – private Grundstücksgeschäfte im Empfangsstaat, Erbschaftssachen und Klagen aus nicht-amtlicher gewerblicher Tätigkeit.

Ergänzt wird dieser Schutz durch Artikel 22 (Unverletzlichkeit der Botschaftsräume, kein Zutritt ohne Zustimmung), Artikel 24 (Unverletzlichkeit des Archivs), Artikel 27 (Freiheit der Kommunikation, Schutz des Diplomatengepäcks) und Artikel 30 (Schutz der Privatwohnung und persönlicher Dokumente).

Was der Empfangsstaat tun kann: die Persona-non-grata-Erklärung

Dem Gastland ist keine Handhabe geboten, einen Diplomaten zu verhaften oder zu verurteilen. Was ihm bleibt, ist Artikel 9 des Übereinkommens – das schärfste diplomatische Instrument: die Erklärung zur Persona non grata.

Der Empfangsstaat kann jeden Botschafter oder jedes Mitglied des diplomatischen Personals jederzeit und ohne Angabe von Gründen zur unerwünschten Person erklären. Eine Begründung ist nicht nötig, eine Vorwarnung ist nicht vorgeschrieben. Die Erklärung kann sogar erfolgen, bevor der Diplomat im Land eingetroffen ist. Der Entsendestaat muss daraufhin die Person abberufen oder ihre Tätigkeit beenden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Empfangsstaat die Person schlicht nicht mehr als Mitglied der Mission anerkennen – sie verliert damit den formalen Status, auf dem ihr Schutz beruht.

Entscheidend: Die Immunität erlischt mit der Persona-non-grata-Erklärung nicht sofort. Sie gilt weiter bis zur Ausreise oder bis zum Ablauf einer angemessenen Frist, die der Entsendestaat für die Abberufung benötigt. Die Erklärung beendet den Auftrag, nicht den völkerrechtlichen Schutz.

In der Praxis ist die Persona-non-grata-Erklärung ein politisches Mittel, das Signalwirkung entfaltet. Solche Ausweisungen folgen meist dem Muster der Reziprozität: Ein Staat reagiert auf die Ausweisung seiner eigenen Diplomaten mit Gegenmaßnahmen.

Wer noch entscheiden kann: der Verzicht auf Immunität

Der Empfangsstaat kann nicht auf die Immunität eines fremden Diplomaten verzichten – das kann allein der Entsendestaat. Artikel 32 des Übereinkommens legt fest, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt werden muss. Er kann sich auf einzelne Verfahren beschränken; ein allgemeiner Immunitätsverzicht ist nicht möglich. Verzichtet der Entsendestaat auf die Immunität für ein Strafverfahren, bedeutet das keinen automatischen Verzicht für die Vollstreckung eines Urteils – auch das muss gesondert erklärt werden.

Ein solcher Verzicht ist in der Praxis selten. Staaten schützen ihre Diplomaten schon deshalb, weil jeder Präzedenzfall die eigenen Vertreter im Ausland gefährdet. Wenn strafrechtliche Vorwürfe schwer genug wiegen, reagieren Entsendestaaten in der Regel auf anderem Weg: durch Abberufung des Diplomaten und – sofern die eigene Rechtsordnung das hergibt – durch Strafverfolgung im Inland.

Zwei Übereinkommen, zwei Schutzebenen

Nicht jeder Vertreter eines Staates im Ausland ist Botschafter. Neben der Botschaft als politischer Kerninstitution existiert das Konsulat: zuständig für konsularische Aufgaben wie Passausstellung, Beurkundungen und Betreuung eigener Staatsangehöriger. Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 regelt den Schutz dieser Beamten – und er ist deutlich enger.

Konsularische Beamte genießen Immunität ausschließlich für Amtshandlungen, die sie in Ausübung konsularischer Funktionen vornehmen. Diese funktionelle Immunität ist keine personale: Sie schützt die Handlung, nicht die Person. Ein Konsularbeamter kann im Gastland verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden – solange es sich nicht um Handlungen im Rahmen seines Amtes handelt. Selbst die Unverletzlichkeit seiner Person ist eingeschränkt: Er darf festgenommen werden, wenn gegen ihn ein schweres Vergehen vorliegt und die zuständige Behörde es anordnet.

Die Unverletzlichkeit der konsularischen Räume gilt etwas anders als bei Botschaften: Sie gilt nur für den amtlichen Teil der Räumlichkeiten, nicht für angrenzende Wohnbereiche. Auch die Immunität der Archive und Dokumente besteht, muss aber von den persönlichen Unterlagen des Konsularpersonals klar getrennt sein.

Was nach dem Ende des Amtes bleibt

Verlässt ein Botschafter das Gastland und endet seine Mission, erlischt die personale Immunität ratione personae. Was bleibt, ist die funktionelle Immunität ratione materiae: Sie deckt Handlungen, die er in offizieller Eigenschaft als Vertreter seines Staates vorgenommen hat.

Die Frage, was als Amtshandlung gilt, ist völkerrechtlich nicht abschließend geklärt. Unstrittig sind Entscheidungen und Handlungen, die unmittelbar der Erfüllung diplomatischer Aufgaben dienten: Verhandlungen, offizielle Erklärungen, Korrespondenz mit Behörden des Gastlandes. Umstritten ist, ob Handlungen, die zwar während der Amtszeit stattfanden, aber erkennbar persönlichen oder privaten Interessen dienten, ebenfalls unter den Schutz fallen.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist, ob der Diplomat im jeweiligen Moment als Organ seines Staates handelte – oder als Privatperson. Letzteres fällt nicht unter die ratione-materiae-Immunität, gleichgültig ob es im Amtsgebäude oder auf Diensttermin stattfand.

Der nächste Prüfpunkt liegt bei der praktischen Durchsetzung: Strafverfolgung nach dem Ende der Mission ist theoretisch möglich, wenn der Handlungsrahmen eindeutig privater Natur war. Ob ein Empfangsstaat diesen Weg geht, hängt regelmäßig mehr von politischen Rücksichten als von Rechtsfragen ab – die Entscheidung, eine ehemalige Diplomatin oder einen ehemaligen Diplomaten zu verfolgen, belastet das Verhältnis zu ihrem Entsendestaat und setzt Signale, die sich kaum auf einen Einzelfall begrenzen lassen.