Grüne Großbritannien setzen Zionismus mit Rassismus gleich – und isolieren sich selbst

Weniger als ein Prozent der Parteimitglieder stimmten über den Beschluss ab. Das Ergebnis erzeugt trotzdem Bindungswirkung – und das ist der Kern des Problems.

Die Green Party of England and Wales hat am 5. Oktober 2026 etwas getan, das keine etablierte Partei in Europa vor ihr getan hat: Sie hat Zionismus, also die Überzeugung, dass Jüdinnen und Juden ein Recht auf einen eigenen Staat haben, per Mehrheitsbeschluss zu Rassismus erklärt. Was danach folgte, war Applaus von einem Teil der Mitgliedschaft – und Entsetzen von fast allen anderen.

Was der Beschluss tatsächlich sagt

Der Antrag nennt Zionismus ein „ethno-nationalistisches politisches Projekt" und schreibt fest, dass die Partei ihn „wie jede andere Form von Rassismus" behandeln soll. Er fordert die Unterstützung eines „einzigen demokratischen palästinensischen Staates in ganz Historisch-Palästina" – und damit das Ende Israels als jüdischer Staat. Hinzu kommen die Unterstützung der BDS-Bewegung und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel.

Der entscheidende Satz steht in der Formulierung selbst: Wer Zionismus für Rassismus hält, muss jeden, der sich als Zionist bezeichnet, als Rassisten behandeln. Das ist die logische Konsequenz, die die Antragsteller entweder nicht gesehen oder bewusst in Kauf genommen haben. Der Änderungsantrag, der jüdische Parteimitglieder vor Disziplinarverfahren schützen sollte – auch wenn sie zionistischen Synagogengemeinden angehören –, scheiterte. Die Partei hat also einen Begriff zur Diskriminierungskategorie erklärt und gleichzeitig abgelehnt, diejenigen zu schützen, die damit stigmatisiert werden können.

Die Frage der Mehrheit

Hier lohnt es sich, das stärkste Argument der Befürworter ernst zu nehmen. Sie würden sagen: Zionismus ist eine politische Bewegung, keine ethnische oder religiöse Identität. Man kann gegen eine Ideologie sein, ohne Jüdinnen und Juden als Gruppe zu treffen. Palästinensisches Leid verdient eine politische Antwort, und eine Partei, die sich als progressiv versteht, muss Stellung beziehen.

Das ist kein Strohmann. Es ist die Position, mit der Parteichef Polanski den Beschluss vor der Abstimmung halb mitgetragen hat – er sprach selbst von „Vertreibung und Völkermord" als „eindeutig rassistisch", wollte aber Änderungsanträge, die eine Zwei-Staaten-Lösung offenhalten und jüdische Mitglieder schützen. Beides scheiterte. Geblieben ist ein Beschluss, den er selbst nicht verantworten wollte – und deshalb der Abstimmung fernblieb.

Das Problem mit dem Argument der Befürworter liegt nicht in seiner Absicht, sondern in seiner Wirkung. Zionismus ist für die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung in Großbritannien keine abstrakte Ideologie, sondern Teil ihrer Identität als Gemeinschaft, die einen Staat als Sicherheitsanker begreift. Wer diesen Begriff zur Rassismus-Kategorie erklärt, trifft eben nicht nur eine Ideologie. Der Vorsitzende der Jüdischen Grünen, Vivien Lichtenstein, erklärte am Tag nach der Abstimmung, dass sie erwäge, die Partei zu verlassen. Drei jüdische Dachorganisationen – Board of Deputies, Community Security Trust und Jewish Leadership Council – hatten vor der Abstimmung in einem gemeinsamen Brief gewarnt, dass der Antrag „eine offen antisemitische politische Plattform" begründen würde. Die Partei hat abgestimmt und entschieden.

Was dieser Beschluss über das Verfahren sagt

Bemerkenswert ist auch, was abseits des Inhalts geschah. Weniger als ein Prozent der Mitglieder nahmen an der Abstimmung teil. Parteichef Polanski war bei der entscheidenden Abstimmung nicht im Saal. Vier von fünf Unterhausabgeordneten lehnten den Antrag ab – also fast die gesamte Parlamentsfraktion. Die Europäische Grüne Partei distanzierte sich unmittelbar. Felix Banaszak, Parteivorsitzender der deutschen Grünen, nannte den Beschluss „unerträglich und inakzeptabel".

Was Brighton produziert hat, ist ein Parteitagsbeschluss, der von der eigenen Führung nicht getragen wird, von den eigenen Parlamentariern abgelehnt wurde und die europäische Parteienfamilie gespalten hat. Das ist kein Ausdruck von Mehrheitswillen. Es ist das Ergebnis einer aktivistischen Delegiertenmehrheit, die einen Beschluss durchgesetzt hat, dem die repräsentativen Strukturen der Partei widersprochen haben.

Was bleibt

Wer heute in Großbritannien in der Green Party Mitglied ist und Zionismus nicht für Rassismus hält – und das dürfte eine erhebliche Zahl sein, schon weil eine starke Minderheit gegen den Antrag stimmte –, sitzt in einer Partei, deren offizielle Linie seine Überzeugung als rassistisch einstuft. Den Schutz davor hat Brighton verweigert.

Die Green Party hat den Begriff Rassismus nicht präzisiert, sondern ausgedehnt – auf eine Weise, die eine religiöse Gemeinschaft trifft, die jahrhundertelang verfolgt wurde und die in einem eigenen Staat ihre Antwort auf diese Verfolgung sah. Man kann das für falsch halten. Man kann für eine Zwei-Staaten-Lösung sein und Israels Siedlungspolitik scharf kritisieren. Das Werkzeug dafür war dieser Beschluss nicht. Er war eine Abstimmung über ein Existenzrecht – und das ist die falsche Verhandlungssache für einen Parteitag.