Die Festnahmen der Beschuldigten hatten nach Medienberichten etwa ein Jahr vor der Anklageerhebung stattgefunden. Ob das Hauptverfahren inzwischen eröffnet wurde, ist aus amtlichen Quellen nicht belegt.
Was die Anklageschrift vorwirft
Neun Personen stehen im Mittelpunkt des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nach Medienberichten vor, systematisch Angriffsziele ausgekundschaftet und konkrete Gewaltszenarien gegen den Regierungschef erörtert zu haben – bis hin zu einem Granatenangriff auf Montenegros Privatwohnung. Das Gremium hatte demnach eine Liste mit rund 120 Personen angelegt: Neben vierzig Politikern standen darauf Prominente aus Journalismus, Kultur und Wissenschaft sowie Bürgerrechtsaktivisten.
Die Beschuldigten sollen außerdem sogenannte „Volkstribunale" geplant haben – Scheinprozesse, die einen angeblichen Verfall der portugiesischen Nation verhandeln sollten. Die Staatsanwaltschaft zählt 29 Straftaten in der Anklageschrift auf; welche Tatbestände des portugiesischen Strafrechts konkret benannt werden, ist aus den vorliegenden Medienberichten nicht im Einzelnen ersichtlich. Zur Gruppierung soll auch ein hochrangiger Polizist gehören, was die portugiesischen Sicherheitsbehörden intern unter Druck setzt.
Die Zuordnung zum neonazistischen Spektrum stammt von der portugiesischen Staatsanwaltschaft, nicht vom Haus. Die Beschuldigten gelten bis zu einem rechtskräftigen Urteil als unschuldig.
Der Kontext: Rechtsextremismus in Portugal
Portugal gilt in der europäischen Diskussion über Rechtsextremismus als vergleichsweise wenig beachtetes Land. Gleichwohl ist das Phänomen nicht neu. Bereits 2022 deckten journalistische Recherchen eine rechtsextreme Netzwerkstruktur innerhalb der portugiesischen Polizei auf: In einer Facebookgruppe mit Beteiligung von Beamten der städtischen Sicherheitspolizei und der ländlichen Nationalgarde fanden sich nach diesen Recherchen mehr als 3.000 Einträge mit rassistischen Beschimpfungen, frauenfeindlichen Posts und Aussagen gegen den Rechtsstaat. Die damalige links-grüne Oppositionspartei Livre forderte Ermittlungen gegen 591 Beamte; der Innenminister der sozialistischen Regierung versuchte, den Fall kleinzuhalten.
Dass nun – vier Jahre später – ein hochrangiger Polizist unter den Beschuldigten eines mutmaßlichen Terroranschlags stehen soll, gibt diesem Vorwurf eine neue Qualität. Ob zwischen den damals aufgedeckten Strukturen und der jetzt angeklagten Gruppe ein Zusammenhang besteht, ist aus den vorliegenden Informationen nicht belegt.
Politisch hat sich Portugal in den vergangenen Jahren verändert: Die rechtsextreme Partei Chega hat sich zur stärksten Oppositionspartei entwickelt und das seit Jahrzehnten stabile Zwei-Parteien-System aus Konservativen und Sozialisten aufgebrochen. Montenegro selbst führt eine konservative Minderheitsregierung – er ist also nicht nur als Person, sondern als Repräsentant einer Regierung Ziel der mutmaßlichen Anschlagspläne, die ihn stürzen sollten.
Was als Nächstes entscheidet
Der nächste belegte Schritt ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch ein portugiesisches Gericht. Erst dann lässt sich absehen, ob die Anklageschrift in ihrer vollen Breite trägt oder einzelne Vorwürfe fallen gelassen werden. Woran man erkennt, ob das Verfahren Substanz hat: die Frage, ob das Gericht die Anklage wegen 29 Straftaten unverändert zulässt oder das Verfahren auf einen engeren Kern von Vorwürfen beschränkt. Ein Urteil, das Neonazis die Planung eines Attentats auf einen amtierenden Regierungschef bestätigt, wäre ohne Präzedenz in der jüngeren Geschichte Westeuropas.