Das Ja-Lager nennt eine Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente Verantwortung

Der Mitte-Präsident räumt selbst ein, dass sie nicht den gesamten Finanzierungsbedarf deckt.

Am 29. November 2026 entscheiden die Stimmberechtigten, ob die Mehrwertsteuer steigt, damit die 13. AHV-Rente finanziert werden kann. Die Rente wird im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt. Das Parlament hat die Vorlage am 19. Juni 2026 als Bundesbeschluss verabschiedet, Bundesrat und Parlament beantragen ein Ja. Am 13. Oktober 2026 warb das Bündnis aus SP, Grünen, Mitte, GLP und EVP dafür. Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy brachte den Kern in einen Satz: «Wer Leistungen verspricht, muss auch Verantwortung über deren Finanzierung übernehmen.» Der Satz lässt sich schwer bestreiten. Er ist deshalb der richtige Maßstab für die Vorlage.

Was zur Abstimmung steht, ist konkret. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für die Hotellerie um 0,2 Punkte. Ausgenommen bleiben Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen oder Hygieneprodukte. Die SP-Nationalrätin Samira Marti betonte genau das. Mitzahlen würden auch Touristen, etwa bei Übernachtungen. Ab 2028 soll die Steuer der AHV jedes Jahr rund 1,4 bis 1,5 Milliarden Franken zusätzlich bringen. Die Rente selbst kostet 2026 rund 4,2 Milliarden Franken, 2035 rechnet der Bundesrat mit über 5 Milliarden Franken. Weil die Mehrwertsteuer in der Bundesverfassung steht, braucht die Vorlage das Volks- und das Ständemehr. Im Parlament stimmte der Nationalrat mit 108 zu 85 Stimmen zu, der Ständerat mit 28 zu 13.

Die Rechnung passt auf einen Satz: 1,4 bis 1,5 Milliarden Franken Einnahmen stehen gegen 4,2 bis über 5 Milliarden Mehrkosten. Bregy zieht daraus zwei Schlüsse. Erstens: Ein Nein würde die Kosten nicht beseitigen. Das stimmt. Zweitens: Die Vorlage deckt nicht den gesamten Finanzierungsbedarf der AHV, weitere Lösungen müssten mit der AHV-Reform 2030 folgen. Der erste trägt das Ja, der zweite trägt den Satz von der Verantwortung nicht. Verantwortung verlangt Bregy von jedem, der Leistungen verspricht. Den Rest verschiebt er auf eine Reform, die dem Parlament noch nicht vorliegt. Dieser Kommentar misst die Vorlage an Bregys eigenem Maß: Deckt die Finanzierung die Leistung? Die Antwort lautet: nicht ganz.

Warum die Reserve für ein Ja spricht

Bregys Verantwortung hat zwei Adressen, die Leistung und die Reserve. Für die Reserve tut die Vorlage etwas, für die Leistung nicht genug. Ohne neue Einnahmen würden die Reserven der AHV schrumpfen. Der AHV-Fonds fiele bis 2027 unter die gesetzlich vorgeschriebene Schwelle von 100 Prozent einer Jahresausgabe, und langfristig gingen Anlageerträge verloren, die zur Finanzierung der Renten beitragen. Das Argument hat Gewicht.

Freilich liefert die Vorlage für die Zwischenjahre kein Geld. Die Steuer soll ab 2028 fließen, die Rente wird schon im Dezember 2026 fällig. Bis dahin fließt aus dieser Vorlage kein Franken, und der Fonds, den sie schützen soll, muss ohne sie auskommen. Wer Nein sagt, lässt den Fonds ohne neue Einnahmen weiter schrumpfen und hat die Mehrkosten trotzdem. Ich halte das Ja deshalb für das kleinere Übel.

Die Gegenseite hat einen Einwand, der über bloße Abneigung hinausgeht. Die Steuer greift beim Einkauf, nicht beim Lohn, und eine Konsumsteuer verteuert jedes Produkt, das nicht auf der Ausnahmeliste steht. Die SVP nennt die Erhöhung in einem Editorial ungerecht. Die FDP spricht vom «MWST-Schwindel» und fordert strukturelle Reformen. Ihr stärkster Punkt betrifft die Zeit: Die Kosten wachsen, weil mehr Menschen in Rente gehen und die AHV an Löhne und Preise angepasst wird. Ein Zuschlag, der heute reicht, reicht morgen nicht mehr. Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard hält den bürgerlichen Gegnern eine «Politik der leeren Kassen» vor. SVP und FDP wollten die AHV in die roten Zahlen treiben und das Rentenalter für alle erhöhen, sagt er. Das ist ein Vorwurf an Absichten, und er sagt mehr über den Abstimmungskampf als über die Vorlage.

Wer den Rest bezahlt

Die Reform, an der der Bundesrat arbeitet, soll nach dem Willen von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP), Bundesministerin des Innern und Sport, unter anderem Anreize setzen, damit mehr Menschen bis zum Rentenalter und darüber hinaus arbeiten. Vorgesehen ist, sie im Frühling 2027 dem Parlament vorzulegen. Maillard begründet das Ja mit eben dieser Reform: Mit zusätzlichen Einnahmen ließen sich die nächsten Schritte, etwa bei den Renten für Ehepaare sowie für Witwen und Witwer, unter besseren Bedingungen angehen. Ohne Mittel drohe eine ungerechte und nicht mehrheitsfähige Reform. Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob die 13. Rente bezahlt wird, sondern wer den Rest trägt: die Käuferinnen und Käufer an der Kasse oder die Erwerbstätigen, die länger arbeiten sollen. Die Vorlage vom 29. November beantwortet das nicht.

Dieselbe Steuer soll außerdem die Armee mitfinanzieren. Der Bundesrat hat eine Vorlage verabschiedet, nach der die Mehrwertsteuer befristet um 0,5 Prozentpunkte steigen soll, um Rüstungsausgaben zu finanzieren. Sie soll 24 Milliarden Franken über zwölf Jahre einbringen und liegt jetzt beim Parlament. Wer am 29. November Ja sagt, entscheidet also über einen Teil einer Steuer, für die die nächste Aufgabe schon bereitliegt. Abgestimmt wird über die AHV, beraten wird über die Armee.

An der Kasse wird bezahlt, in Bern verschoben.