Linke, Grüne und SPD haben sich in Berlin auf Schwerpunkte einer gemeinsamen Regierung verständigt. Ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen sollen große private Vermieter gegen eine Entschädigung enteignet werden, so steht es im Papier, auf das sich die drei Parteien am 17. Oktober geeinigt haben.

Der Weg dorthin war holprig. Zweimal standen die Gespräche wegen der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde auf der Kippe. Am 13. Oktober unterbrachen SPD und Grüne die Sondierungen. Auslöser war eine eigene Erklärung der Linksfraktion zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels, die nach Darstellung von SPD und Grünen hinter der zuvor vereinbarten Linie zurückblieb. Die Linke hält ihre Erklärung für inhaltlich deckungsgleich mit der Absprache. Drei Tage später ging es weiter.

CDU: Der Vorwurf des Dammbruchs

Die CDU setzt beim Wohnen auf Neubau statt auf Übernahme. Stefan Evers, Bürgermeister in Berlin, sagt, statt bestehende Bestände zu übernehmen, müssten neue Wohnungen entstehen. Die Vergesellschaftung schrecke Investoren ab und schaffe Bürokratie, ohne eine einzige Wohnung hinzuzufügen.

Die Wortwahl ist scharf. Evers spricht von einem „Dammbruch“ und von einer „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“. Das Papier schweige zudem bei der Sicherheit, obwohl es mehr Schutz für jüdische Menschen als Schwerpunkt nennt. Die Behauptung, die Linke habe sich mit ihren Kernforderungen durchgesetzt, ist eine Deutung. Die Haushaltspolitik, so Evers, laufe auf einen „eklatanten Verfassungsbruch“ hinaus. Das ist die Einschätzung eines Landesvorsitzenden, kein Urteil.

Die CDU sitzt an diesem Sondierungstisch nicht. Sie kann das Papier kritisieren, nicht umsetzen.

Grüne: Verlässlichkeit als Bedingung

Die Grünen wollen Mieten dämpfen und Berlin sauberer machen. Werner Graf, Chefverhandler der Grünen, kündigte an, dass eine Verpackungssteuer für To-Go-Produkte geprüft werde. Die Grünen knüpfen ihre Teilnahme an klaren Zusagen.

Die Partei tritt als Prüferin auf, nicht als Forderin. Bei der Verpackungssteuer heißt das Verb „prüfen“, und ein Beschluss liegt nicht vor.

Das gemeinsame Sondierungspapier tragen die Grünen mit. Ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten, entscheidet ein kleiner Parteitag.

Linke: Vergesellschaftung als Kernforderung

Die Linke will den Mietenanstieg stoppen, auch durch Enteignung. Elif Eralp, Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, nennt als Ziel, dass die Mieten nicht weiter steigen. Für landeseigene Unternehmen kündigt sie einen Mietendeckel an, von dem sie 400.000 Haushalte entlastet sieht: „Mietsteigerungen sind nur maximal 2 Prozent pro Jahr möglich.“ Die Fraktion verabschiedete nach ihrer konstituierenden Sitzung zudem eine Erklärung gegen Antisemitismus.

Die Parteispitze weist Antisemitismusvorwürfe zurück. Die Summe von 16 Milliarden Euro nennt Eralp einen „sehr realistischen Betrag“. Belegt ist sie bislang als Zahl im Papier, nicht als Gesetzestext.

Ein Parteitag hatte die Einladung an Grüne und SPD mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Gesetz zur Vergesellschaftung soll Mitte 2028 vorgelegt werden. Der Beschluss müsste danach folgen, und in Kraft träte es ein Jahr später. Betroffen wären nach Eralps Angaben fünf große Konzerne, darunter Vonovia, mit rund 160.000 Wohnungen.

SPD: Neubau ausgenommen, Hürden hoch

Die SPD will Neubau schützen. Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden, sowie Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure sollen von der Vergesellschaftung ausgenommen sein. Co-Fraktionschef Steffen Krach nennt das ein klares Signal an alle, die Neubau wollen.

Vor dem Parteitag der Linken hatte Krach gewarnt: „Es gibt durchaus sehr hohe Hürden.“ Und weiter: „Ehrlich gesagt, die letzten Tage waren jetzt auch nicht so, dass sie absolut vertrauensbildend waren.“

Der SPD-Landesvorstand stimmte einstimmig für die Sondierungen. Am 13. Oktober unterbrach die Partei sie gemeinsam mit den Grünen, vier Tage später trägt sie das Papier mit. Die SPD war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nur auf Platz fünf gelandet, die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.

Wort gegen Spur

Die größte Lücke liegt zwischen der Summe und dem Gesetz. Das Papier begrenzt die Entschädigung auf 16 Milliarden Euro. Ein Gesetz, das diese Grenze festschreibt, gibt es nicht. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt, Grund und Boden durch Gesetz in Gemeineigentum zu überführen, wenn das Gesetz Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Angewandt wurde der Artikel bislang nie.

Die Klagen gelten als sicher. Das Verfassungsgericht soll das Vorhaben in der Zwischenzeit prüfen.

Die SPD ist auf Platz fünf gelandet und verhandelt jetzt über ein Gesetz, dessen erster Satz in Karlsruhe stehen könnte. Die Obergrenze steht im Papier. Das Gesetz steht im Konjunktiv.