Vodosek braucht eine Zweidrittelmehrheit und 2,8 Milliarden Euro

Wehrdienst: Ein Paket, zwei Mehrheitsprobleme

Am 7. Oktober 2026 übermittelte die Bundesregierung die Vorlage zur Wehrdienstreform an den Nationalrat. Das Modell: sechs Monate Grundwehrdienst, ein Monat Truppenübung, zwei Monate Milizübungen – verteilt über zehn Jahre nach dem Dienst. Der Sold steigt von rund 600 auf 1.000 Euro monatlich, erstmals gibt es Urlaubstage. Generalstabschef Vodosek erklärte gegenüber dem Kurier, die Planungen im Bundesheer liefen bereits, das Heer sei vorbereitet: „Ich sehe keinen Grund für Pessimismus."

Das Problem liegt im Nationalrat. Für die Verfassungsbestimmungen zum Wehrersatzdienst ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – die Koalition aus ÖVP und SPÖ reicht dafür nicht. Mindestens eine Oppositionspartei muss zustimmen.

ÖVP trägt das Reformpaket als Koalitionspartner vollständig mit. Im Programm steht die Stärkung der Landesverteidigung; der Aufbauplan ÖBH 2032+ ist erklärte Regierungslinie. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betont die Verdoppelung des Verteidigungsbudgets seit 2020 und spricht vom „höchsten Verteidigungsbudget der Zweiten Republik". In der Abstimmungsspur: keine dokumentierte Abweichung von der Regierungslinie.

SPÖ ist Koalitionspartnerin und stützt das Paket. Programmatisch hat die SPÖ die Notwendigkeit von Investitionen in die Landesverteidigung angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage anerkannt. Konkrete eigene Akzente zur Wehrdienstreform sind im Nationalrat nach dem Material nicht dokumentiert.

NEOS gehören laut den parlamentarischen Unterlagen zu den Parteien, mit denen Einigungen erzielt wurden. Vodosek sagte im Kurier-Interview, die Verhandlungen innerhalb der Koalition seien abgeschlossen, nun werde mit den Oppositionsparteien gesprochen – womit nach dem Kontext SPÖ, ÖVP und NEOS als bereits einig gelten. Eine explizit dokumentierte Stellungnahme von NEOS zur Budgetfrage fehlt im Material. Im Streit über die Zivildienstverlängerung – sie greift nur, wenn die Grundwehrdienerzahl 7,5 Prozent unter 15.000 fällt – hat die ÖVP laut Medienberichten Positionen gegen NEOS abgesteckt.

FPÖ unterstützt das Paket in seiner jetzigen Form nicht. Das Programm der FPÖ fordert die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP – eine Marke, die das Budget 2027 nicht erreicht. Die Partei kritisiert, dass für die nächsten fünf Jahre 12,4 Milliarden Euro fehlten, um Aufbauplan und Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen. Zudem lehnt sie die Bedingungen der Zivildienstregelung ab. Fraktionsspur: kein dokumentiertes Ja zur Regierungsvorlage.

Die Grünen stehen dem Reformpaket kritisch gegenüber. Programmatisch verlangen sie eine neue Sicherheitsstrategie und stärkere Investitionen in den Cyberbereich. Für die Verfassungsänderungen wäre ihre Zustimmung eine Alternative zu jener der FPÖ – bislang sind sie nach dem Material nicht gewonnen.

Luftabwehr: Vodoseks Rechnung, drei Kostenpositionen

Am 7. Oktober 2026 erschien in der Presse ein Interview mit Vodosek, in dem er den Finanzbedarf erstmals in drei Posten aufgliederte. Für die Drohnenabwehr sind im Landesverteidigungsbudget derzeit rund 200 Millionen Euro vorgesehen. Um sechs Schutzobjekte in einem Ersteinsatz absichern zu können, liegt der Bedarf nach Vodoseks Angaben knapp unter einer Milliarde Euro. Den zusätzlichen Bedarf bezifferte er auf mindestens 800 Millionen Euro. Für bodengebundene Luftabwehr kurzer und mittlerer Reichweite schätzte er rund 2 Milliarden Euro. Die Eurofighter-Nachfolge kommt als dritte Position dazu; sie wird auf rund 10 Milliarden Euro veranschlagt, zahlbar über sieben bis acht Jahre. Ein Gesetzesentwurf zur Sonderfinanzierung lag beim Verteidigungsministerium in Arbeit, ein Ministerratsvortrag wurde vorbereitet.

Der Aufbauplan ÖBH 2032+ sieht für Luftverteidigungs- und Drohnenabwehrsysteme insgesamt 2,5 Milliarden Euro vor. Salzburg soll zum Zentrum der elektronischen Drohnenabwehr ausgebaut werden; das bestehende System „Eldo" wird dort beim künftigen Fliegerabwehrbataillon 8 angesiedelt. Die 35-Millimeter-Fliegerabwehrkanone läuft weiter, ihre Nutzungsdauer wird verlängert.

Budget: Rekordstand gegen Lückenrechnung

Das Verteidigungsbudget 2027 beträgt 5,15 Milliarden Euro, 2028 sind 5,18 Milliarden Euro vorgesehen. Seit 2020 hat sich der Ansatz mehr als verdoppelt – damals waren es rund 2,5 Milliarden Euro.

ÖVP und SPÖ führen den Rekordstand als Beleg für die Ernsthaftigkeit der Rüstungsanstrengungen. Tanner spricht vom höchsten Verteidigungsbudget der Zweiten Republik.

FPÖ hält dagegen: Mit dem aktuellen Pfad fehlen nach Parteiangaben über fünf Jahre 12,4 Milliarden Euro, um Aufbauplan und Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das Bundesheer hat derzeit 626 unbesetzte Planstellen, die Kaserneninfrastruktur wird als teilweise desolat beschrieben – Befunde, die im Landesverteidigungsbericht 2026/2027 aufgeführt sind.

Die Grünen verschieben den Maßstab: Statt mehr Geld in klassische Waffensysteme fordern sie eine neue Sicherheitsstrategie mit Schwerpunkt Cyber.

Vodosek selbst sagte in der Presse, er glaube, die politische Führung kenne den Ernst der Lage. Der Konjunktiv liegt im Satz verborgen – Wort und Mittelzuweisung klaffen um mehrere Milliarden auseinander.