Daniel Freund
2 Beiträge, in denen Daniel Freund namentlich vorkommt.
- Kommentar
EU-Gelder für Ungarn und Frankreichs Zukunft: Ein Test für Europas Demokratie
Die EU-Kommission will 16,4 Milliarden Euro für Ungarn freigeben — gebunden an 27 „Super-Meilensteine", deren Prüftiefe eine EuGH-Generalanwältin bereits im Februar 2026 als unzureichend gerügt hat. Dieser Vorgang ist mehr als ein bilateraler Haushaltsakt zwischen Brüssel und Budapest: Er legt offen, wie belastbar der Konditionalitätsmechanismus der EU ist, wenn er auf einen kooperationswilligen Partner trifft — und wie glaubwürdig er bleibt, wenn anderswo in der Union rechtsstaatliche Standards erodieren, ohne dass vergleichbare Hebel greifen.
1. Juni 2026
- Parteivergleich
Korruption und EU-Gelder: Spaniens und Ungarns Parteien unter der Lupe
Die Guardia Civil durchsuchte im Mai 2026 die Madrider Parteizentrale der regierenden PSOE wegen mutmaßlicher illegaler Parteifinanzierung — zeitgleich gab die EU-Kommission Ungarns neuer Regierung unter Péter Magyar 16,4 Milliarden Euro frei, die sie Viktor Orbáns Fidesz wegen Korruption und Rechtsstaatsdefiziten gesperrt hatte. Zwei EU-Mitgliedstaaten, zwei Regierungsparteien unter Korruptionsverdacht, zwei grundverschiedene Mechanismen — und die Frage, ob Parteiprogramme, öffentliche Inszenierung und tatsächliches Verwaltungshandeln in irgendeinem der beiden Fälle zusammenpassen.
31. Mai 2026