Lageblatt

Zeugnis

Bewertung politischer Kommunikation

Daniel Günther

CDU · Nr. 50 nach Medienpräsenz

Faktentreue		nicht benotet—
Detailkenntnis		nicht benotet—
Demokratischer Beitrag		gut2,3
Redlichkeit		befriedigend2,5
Konsistenz		nicht benotet—

Notendurchschnittgut2,4

Tendenz: → stabil

Erteilt auf Grundlage von 10 bewerteten Auftritten. Maßstab: Lageblatt-Bewertungsrahmen (Stand v1), ein Maßstab für alle; der demokratische Beitrag als Befund, nicht als Lager-Urteil. Jede Note ist belegt (siehe unten). KI-gestützt (Art. 50 AI Act).

Die Redaktion

Belege — die bewerteten Auftritte

Drohnenabwehr: Daniel Günther für Bundeswehreinsätze im Inland

10.08.2026

–

Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung vorhanden; alle Aussagen sind Meinungen, Einschätzungen oder Forderungen.

–

Detailkenntnis. Laut Hinweis aus Einzelzitaten verschiedener Artikel nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Günther fordert eine grundgesetzliche Regelung auf dem parlamentarischen Weg und argumentiert sachlich für Klarheit in der Zuständigkeit — kein Angriff auf Institutionen, kein Regelbruch-Aufruf, konstruktive Haltung im demokratischen Rahmen.

„Ich glaube, es ist klüger, hier eine klare grundgesetzliche Regelung zu haben, dass Bundeswehr und Polizei Hand in Hand auch dafür sorgen können, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich gewährleistet ist.“ → Quelle

–

Redlichkeit. Die Zitate enthalten keine erkennbare Auseinandersetzung mit einer Gegenposition; eine Beurteilung der Redlichkeit ist auf dieser Grundlage nicht fair möglich.

–

Konsistenz. Laut Hinweis aus Einzelzitaten verschiedener Artikel nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 3 nummerierten Zitate [1]–[3] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Es ist ja niemandem zu erklären, dass es immer Unterschiede gibt, bei welcher Gefahr ist jetzt, wer zuständig, wenn eine Drohne am Himmel gesichtet wird“ → Quelle
[2] „Ich glaube, es ist klüger, hier eine klare grundgesetzliche Regelung zu haben, dass Bundeswehr und Polizei Hand in Hand auch dafür sorgen können, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich gewährleistet ist.“ → Quelle
[3] „Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW33

10.08.2026

–

Faktentreue. Keine überprüfbaren Tatsachenbehauptungen im Material — alle Aussagen sind Einschätzungen, Vermutungen oder normative Forderungen.

–

Detailkenntnis. Laut Hinweis aus Einzelzitaten verschiedener Artikel nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Günther fordert eine Grundgesetzänderung als Reaktion auf eine Bedrohungslage — das ist ein legitimer, institutionell gedachter Weg und kein Regelbruch-Aufruf. Die Argumentation bleibt sachlich und auf Verfahren ausgerichtet.

„Deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen“ → Quelle

–

Redlichkeit. Die Zitate zeigen keine erkennbare Auseinandersetzung mit einer Gegenposition, aber auch keinen offensichtlichen Strohmann. Eine faire Beurteilung der Redlichkeit ist aus diesem fragmentierten Material nicht möglich.

–

Konsistenz. Laut Hinweis aus Einzelzitaten verschiedener Artikel nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 4 nummerierten Zitate [1]–[4] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen“ → Quelle
[2] „Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.“ → Quelle
[3] „Weil man bei Drohnen kaum unterscheiden kann, ob es sich um eine außenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt“ → Quelle
[4] „Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.“ → Quelle

Vier Stunden vor Drohnenfund – Video soll gezielte Attacke auf ukrainische Antonow zeigen

10.08.2026

–

Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung in den Zitaten – ausschließlich Meinungen und politische Einschätzungen.

–

Detailkenntnis. Laut Hinweis aus fragmentierten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Günther plädiert für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inneren, was eine verfassungsrechtlich sensible Position ist (Art. 87a GG). Er formuliert dies als politisches Ziel ohne erkennbare Delegitimierung von Institutionen oder Entmenschlichung – bleibt also im legitimen Meinungsstreit, auch wenn die Position grundgesetzliche Grenzen berührt. Kein Regelbruch-Aufruf, aber die Lockerheit, mit der eine Verfassungsgrenze als 'nicht mehr zeitgemäß' abgetan wird, rechtfertigt einen leichten Abzug.

„Ich glaube, dass in diesen Zeiten diese strikte Trennung beim Thema äußere und innere Sicherheit zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß ist“ → Quelle

–

Redlichkeit. Die Zitate enthalten keine erkennbare Auseinandersetzung mit einer Gegenposition, kein Ausweichen und keine Selbstkorrektur – aus diesem Material ist Redlichkeit nicht fair beurteilbar.

–

Konsistenz. Laut Hinweis aus fragmentierten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 5 nummerierten Zitate [1]–[5] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Ich glaube, dass in diesen Zeiten diese strikte Trennung beim Thema äußere und innere Sicherheit zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß ist“ → Quelle
[2] „für unproblematisch, dass auch die Bundeswehr bei der Bekämpfung im Inneren eingesetzt wird“ → Quelle
[3] „bestmöglich aufgestellt sein“ → Quelle
[4] „nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“ → Quelle
[5] „Deswegen glaube ich, vereinfacht es eher, wenn die Bundeswehr stärkere Zuständigkeiten bekommt.“ → Quelle

Schwarz-Grün ist in Deutschlands hohem Norden im Abwind. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Bundespolitik

09.08.2026

–

Faktentreue. Aussage [3] klingt nach einer überprüfbaren Tatsachenbehauptung (Zufriedenheitswerte), ist aber ohne Angabe einer konkreten Quelle oder Zahl nicht verifizierbar und könnte auch als pauschale Einschätzung gewertet werden. Eine klar belegbar falsche Tatsachenbehauptung liegt nicht vor; eine faire Bewertung ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

„Nirgendwo in Deutschland sind die Menschen so zufrieden mit einer Landesregierung.“ → Quelle

–

Detailkenntnis. Laut Hinweis aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Alle drei Aussagen sind im Ton respektvoll, bürgernah und ohne Delegitimierung, Entmenschlichung oder Regelbruch-Aufruf. Positiv fällt auf, dass auch kritische Gesprächspartner wertschätzend erwähnt werden. Kein Anlass zur Abwertung, aber auch kein besonders substanzieller demokratischer Beitrag erkennbar — solide, freundliche Selbstdarstellung.

„Selbst jene, die ein schwieriges Anliegen mit mir besprechen wollen, sind sehr freundlich und zugewandt.“ → Quelle

–

Redlichkeit. Die Zitate enthalten keine erkennbare Auseinandersetzung mit Gegenargumenten oder kritischen Positionen; Redlichkeit ist auf dieser Grundlage nicht fair beurteilbar.

–

Konsistenz. Laut Hinweis aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 3 nummerierten Zitate [1]–[3] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Mein Team und ich freuen uns sehr, dass die Tour auf eine so tolle Resonanz stösst.“ → Quelle
[2] „Selbst jene, die ein schwieriges Anliegen mit mir besprechen wollen, sind sehr freundlich und zugewandt.“ → Quelle
[3] „Nirgendwo in Deutschland sind die Menschen so zufrieden mit einer Landesregierung.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW32

04.08.2026

–

Faktentreue. Die Temperaturangaben und der Klimavergleich Freiburg/Madrid/Nordsahara sind Prognosen auf Basis von Klimaszenarien, keine überprüfbaren Tatsachenbehauptungen über den Ist-Zustand. Eine Faktennote wäre nicht fair.

„Wenn wir unsere Klima-Ziele nicht einhalten, muss man nach allen Prognosen davon ausgehen, auch in Deutschland Regionen zu haben, wo wir im Sommer regelmäßig 45, 46, 47 Grad haben werden. Und davon ausgehen müssen, dass das heutige Freiburg künftig ein Klima wie Madrid haben wird und Madrid wie die Nordsahara.“ → Quelle

–

Detailkenntnis. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln, Detailkenntnis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Keine Delegitimierung, keine Entmenschlichung. Günther argumentiert sachlich für Reformen und benennt ein strukturelles Problem (Bürokratie). Der Aufruf zu Veränderung bleibt klar im demokratisch-legitimen Rahmen.

„Wir haben selbst in solchen Zeiten die Kraft, mit Reformen, Mut und Innovationsgeist zu alter Stärke zurückzukommen. Vieles von der Lethargie in unserem Land liegt auch daran, dass wir einen Wust an Bürokratie haben, nicht mehr das Gefühl ausstrahlen, den Menschen etwas zuzutrauen. Das Gegenteil muss der Fall sein.“ → Quelle

–

Redlichkeit. Aus den drei Kurzaussagen ist nicht erkennbar, ob Gegenargumente ernst genommen oder Strohmann-Positionen aufgebaut werden. Eine faire Beurteilung der Redlichkeit ist nicht möglich.

–

Konsistenz. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln, auftrittsübergreifende Konsistenz nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 3 nummerierten Zitate [1]–[3] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Wenn wir unsere Klima-Ziele nicht einhalten, muss man nach allen Prognosen davon ausgehen, auch in Deutschland Regionen zu haben, wo wir im Sommer regelmäßig 45, 46, 47 Grad haben werden. Und davon ausgehen müssen, dass das heutige Freiburg künftig ein Klima wie Madrid haben wird und Madrid wie die Nordsahara.“ → Quelle
[2] „Wir haben selbst in solchen Zeiten die Kraft, mit Reformen, Mut und Innovationsgeist zu alter Stärke zurückzukommen. Vieles von der Lethargie in unserem Land liegt auch daran, dass wir einen Wust an Bürokratie haben, nicht mehr das Gefühl ausstrahlen, den Menschen etwas zuzutrauen. Das Gegenteil muss der Fall sein.“ → Quelle
[3] „Loslegen und die Bremsen lösen.“ → Quelle

Günther stellt sich gegen die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten

03.08.2026

–

Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung im Material; Aussage [2] ist eine politische Wertung, keine Tatsache.

–

Detailkenntnis. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln – Detailkenntnis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Günther plädiert klar für die Einhaltung eines parlamentarisch vereinbarten Verfahrens und gegen nachträgliches Aufschnüren – kein Angriff auf Institutionen, kein Delegitimieren des Gegners, legitime Positionierung mit Verweis auf Generationenverantwortung.

„Von daher ist es jetzt absolut notwendig, das Rentenpaket so zu verabschieden, wie es ist, und nicht wieder Debatten darüber zu führen, welche Maßnahmen zurückgenommen werden.“ → Quelle

–

Redlichkeit. Die Zitate enthalten keine erkennbare Auseinandersetzung mit der Gegenposition der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten; ob Günther deren Argumente ernst nimmt oder nicht, lässt sich aus dem Material nicht belegen.

–

Konsistenz. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln – Konsistenz nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 4 nummerierten Zitate [1]–[4] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen“ → Quelle
[2] „Wir haben schon zu viele Jahre ins Land ziehen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig ist“ → Quelle
[3] „Natürlich sind das Einschnitte, die auch wehtun. Aber wir haben eben auch eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen“ → Quelle
[4] „Von daher ist es jetzt absolut notwendig, das Rentenpaket so zu verabschieden, wie es ist, und nicht wieder Debatten darüber zu führen, welche Maßnahmen zurückgenommen werden.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW31

29.07.2026

–

Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung in den Zitaten vorhanden.

–

Detailkenntnis. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln – Detailkenntnis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Das Bekenntnis zur freien, gleichberechtigten und angstfreien Lebensweise sowie die Rolle als Schirmherr des CSD sind ein positiver demokratischer Beitrag im Sinne von Würde und Gleichberechtigung. Keine Delegitimierung oder Entmenschlichung erkennbar.

„frei, gleichberechtigt und ohne Angst leben und lieben zu können“ → Quelle

–

Redlichkeit. Aus den vorliegenden Kurzfragmenten lässt sich kein Umgang mit Gegenpositionen oder Ausweichverhalten erkennen – nicht fair beurteilbar.

–

Konsistenz. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln – Konsistenz nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 5 nummerierten Zitate [1]–[5] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Boah, also da wären wirklich gar keine Grenzen nach oben“ → Quelle
[2] „Aber ich finde, innerhalb der CDU Außenminister zu werden, ist doch auch schon mega, oder?“ → Quelle
[3] „Nee, wir wollen ihn jetzt auch nicht überfordern“ → Quelle
[4] „Gerade als Schirmherr der Christopher Street Days in Schleswig-Holstein fühle ich mich der queeren Community sehr verbunden.“ → Quelle
[5] „frei, gleichberechtigt und ohne Angst leben und lieben zu können“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW27

03.07.2026

–

Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung im Material; alle Aussagen sind Einschätzungen, Absichten oder Wertungen.

–

Detailkenntnis. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln, Detailkenntnis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Günther streitet in der Sache gegen die AfD und benennt legitim politische Ziele (Zitat 9: kritische Reflexion des Begriffs 'Brandmauer' mit sachlicher Begründung). Allerdings gleitet er in Zitat 13 in eine pauschale Kollektivverurteilung ab ('alles im Sinn hat, aber nichts Gutes mit Deutschland'), die über legitime Kritik hinausgeht und einer Partei und damit auch deren Wählern pauschal bösen Willen unterstellt. Das ist grenzwertig, aber kein expliziter Aufruf zu Regelbruch oder Entmenschlichung, daher kein Durchfallen.

„Die AfD beweist jeden Tag aufs Neue, dass sie alles im Sinn hat, aber nichts Gutes mit Deutschland.“ → Quelle

–

Redlichkeit. Die Zitate zeigen keine Situation, in der eine Gegenposition aufgegriffen, ein Strohmann gebaut oder eine Ausweichung erkennbar wäre; eine faire Beurteilung der Redlichkeit ist nicht möglich.

–

Konsistenz. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln, Konsistenz nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 13 nummerierten Zitate [1]–[13] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Das ist ja bei den Temperaturen auch eine Herausforderung, aber noch mehr natürlich für die Künstler auf der Bühne. Das haben die wirklich großartig gemacht und das Publikum wirklich mitgerissen“ → Quelle
[2] „Wir werden in dieser Koalition bis zum Schluss vertrauensvoll und erfolgreich für die Menschen zusammenarbeiten.“ → Quelle
[3] „Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen in der Regierung ausgesprochen gut ist.“ → Quelle
[4] „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns den Partner wie beim letzten Mal aussuchen können. Das muss das Ziel sein.“ → Quelle
[5] „Monika Heinold wollte mich als Ministerpräsident ablösen. Heute will es Aminata Touré.“ → Quelle
[6] „Das ist das normale Geschäft, ich möchte natürlich weitermachen. Aber jeder kämpft für sich.“ → Quelle
[7] „Damit gehen monatelange Verhandlungen über die deutsche Northvolt-Tochter und ihr Gelände bei Heide in die Zielgerade.“ → Quelle
[8] „Damit gehen monatelange Verhandlungen über die deutsche Northvolt-Tochter und ihr Gelände bei Heide in die Zielgerade.“ → Quelle
[9] „Ich konnte mit dem Begriff nie viel anfangen. Er ist irreführend und macht es der AfD leicht, das Märchen zu erzählen, man würde sie ausgrenzen und sei nicht bereit, sich mit ihren Ansichten auseinanderzusetzen.“ → Quelle
[10] „Das jetzt von der Koalition vorgelegte Programm für Aufschwung und Beschäftigung ist ein starkes Signal.“ → Quelle
[11] „Diese Partei redet permanent unser Land schlecht und will unsere Gesellschaft spalten.“ → Quelle
[12] „Wir müssen auch mal sagen, was passiert, wenn die Menschen leichtfertig der AfD die Stimme geben.“ → Quelle
[13] „Die AfD beweist jeden Tag aufs Neue, dass sie alles im Sinn hat, aber nichts Gutes mit Deutschland.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW26

26.06.2026

–

Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung im Material — nur Wertungen und politische Einschätzungen.

–

Detailkenntnis. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln, Detailkenntnis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Die Forderung, jemand solle sich 'schnellstmöglich aus der Politik verabschieden', ist eine harte, aber im demokratischen Rahmen verbleibende Rhetorik — kein Aufruf zu Regelbruch oder Entmenschlichung. Der Vorwurf 'Geschichtsvergessen' ist legitime inhaltliche Kritik. Insgesamt bleibt Günther in der Sache, greift aber die demokratische Teilhabe des Gegenübers verbal stark an, was einen leichten Abzug rechtfertigt.

„So jemand kann für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein und sollte sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden.“ → Quelle

Redlichkeit. Zitat 12 zeigt, dass Günther eine eigene frühere Aussage als 'verkürzt und in dieser Form falsch' korrigiert — das ist ein klares Zeichen von Redlichkeit und Selbstkritik.

„Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch.“ → Quelle

–

Konsistenz. Aus verstreuten Einzelzitaten verschiedener Artikel nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 12 nummerierten Zitate [1]–[12] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetze, habe sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert.“ → Quelle
[2] „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetze, habe sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert.“ → Quelle
[3] „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“ → Quelle
[4] „Das ist geschichtsvergessen.“ → Quelle
[5] „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert.“ → Quelle
[6] „Das ist geschichtsvergessen.“ → Quelle
[7] „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert.“ → Quelle
[8] „So jemand kann für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein und sollte sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden.“ → Quelle
[9] „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“ → Quelle
[10] „So jemand kann für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein und sollte sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden.“ → Quelle
[11] „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“ → Quelle
[12] „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW25

17.06.2026

–

Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung im Material — Aussage 1 ist eine Einschätzung/Prognose, Aussagen 2–4 sind Bewertungen eigenen Handelns.

–

Detailkenntnis. Laut Hinweis aus Einzelzitaten verschiedener Artikel nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Günther erkennt das Landesverfassungsgerichtsurteil ausdrücklich an und benennt den Fehler klar ('Es war ein Fehler'). Das ist ein konstruktiver Umgang mit einer gerichtlichen Korrektur. Gleichzeitig verteidigt er die damalige Entscheidung in der Sache — was legitim ist, solange er das Urteil nicht delegitimiert, was er nicht tut.

„Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Landtag vor seiner Entscheidung umfassender hätte informiert werden müssen. Und deswegen ist klar: Es war ein Fehler, dass dies nicht geschehen ist“ → Quelle

Redlichkeit. Einerseits anerkennt er den Verfahrensfehler offen (Aussage 2), was für Redlichkeit spricht. Andererseits relativiert er ihn sofort mit 'Mit dem Wissen von damals würde ich heute wieder so entscheiden' (Aussage 3), was die stärkste Gegenposition — dass die Entscheidung inhaltlich falsch war — nicht wirklich ernstnimmt. Das ist kein Strohmann, aber ein teilweises Ausweichen.

„Mit dem Wissen von damals würde ich heute wieder so entscheiden“ → Quelle

–

Konsistenz. Laut Hinweis aus Einzelzitaten verschiedener Artikel nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 4 nummerierten Zitate [1]–[4] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Schleswig-Holstein habe zudem "alle Chancen", zu einer Modellregion für die Energiewende zu werden“ → Quelle
[2] „Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Landtag vor seiner Entscheidung umfassender hätte informiert werden müssen. Und deswegen ist klar: Es war ein Fehler, dass dies nicht geschehen ist“ → Quelle
[3] „Mit dem Wissen von damals würde ich heute wieder so entscheiden“ → Quelle
[4] „Es war richtig, dass wir versucht haben, diese Chance zu nutzen.“ → Quelle

← Zum Tableau: alle 200