Vor dem Brandgebiet sagte Friedrich Merz: „Wir müssen damit rechnen, dass wir häufiger solche Ereignisse haben. Das ist Klimawandel." Er ergänzte, die Bundesregierung werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen — und zugleich lernen, mit ihm zu leben. Für beides braucht es mehr als eine Ortsbegehung.

Die Kabinettsklausur kommt in der Woche nach dem Hürtgenwald-Besuch. Merz hat angekündigt, dort über Schutz vor klimatisch bedingten Großschadensereignissen zu beraten. Was fehlt: ein verbindlicher Beschluss, ein messbares Instrument, eine Frist. Das ist der Abstand zwischen Ankündigung und Zug — und dieser Abstand ist der Gegenstand dieses Stücks.

Die Lage, in der Merz steckt

Der Waldbrand im Hürtgenwald war kein Ausreißer. In Deutschland brannten bis August 2026 bereits 2.825 Hektar Wald; europaweit lagen die Brandflächen bei knapp 435.000 Hektar. Der Waldzustandsbericht 2025 stellt fest: 80 Prozent der Bäume in Deutschland weisen Kronenschäden auf. Eichen und Kiefern sind besonders betroffen; ältere Bestände ab 60 Jahren zeigen mit 44 Prozent Kronenverlichtung mehr als doppelt so hohe Schadenswerte wie jüngere. Die Tage mit Waldbrandgefahr der Stufe 4 haben sich seit den 1960er Jahren fast verdoppelt. Monokulturen aus Fichte und Kiefer, die historisch großflächig aufgeforstet wurden, sind unter diesen Bedingungen kein Wald mehr, den man schützen kann — sie sind Brennstoff.

Merz' eigene Zielfunktion ist in den Quellen klar formuliert: Klimafolgen abwehren und zugleich mit dem Klimawandel leben. Beides verlangt strukturelle Vorsorge, nicht Symbolik nach dem Brand. Er sitzt einer Koalition vor, die im Mai 2026 Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz" beschlossen hat — zehn Milliarden Euro bis 2029 für Ausrüstung, Digitalisierung, Warnsysteme, das THW und eine Medizinische Task Force. Das ist der Rahmen. Was fehlt, ist der Waldumbau als eigenständiger Baustein und eine Koordinationsstruktur, die Länder und Bund für Frühwarnung und Löschinfrastruktur verbindlich zusammenzieht.

Was Merz tun sollte — und warum er es kann

Merz sollte bei der Kabinettsklausur einen Beschluss herbeiführen, der zwei Dinge verankert: erstens die Einberufung einer Bund-Länder-Taskforce im Bundeskanzleramt, die bis Jahresende ein Sofortprogramm für den Waldumbau und modernisierte Lösch- sowie Frühwarninfrastruktur vorlegt; zweitens die Einbindung dieses Programms in den bestehenden „Pakt für den Bevölkerungsschutz" als Waldresilienz-Modul mit eigenem Titel und Prüfstein.

Die Zuständigkeit liegt beim Kanzler: Ein Kabinettsbeschluss bedarf keiner Bundesratsmehrheit, keiner neuen Gesetzgebungskompetenz. Der Katastrophenschutz ist zwar Ländersache nach Art. 30, 70 ff. GG — aber Koordination und Finanzierungsbeiträge des Bundes sind verfassungsrechtlich etabliert, und eine Taskforce im Kanzleramt ist ein klassisches Instrument, das beide Ebenen ohne Kompetenzverschiebung zusammenbringt. Das THW bekommt aus dem bestehenden Pakt bereits drei Milliarden Euro für Infrastruktur. Einen Waldumbau-Förderstrang darin zu verankern — Wissenschaftler des Thünen-Instituts und des KIT empfehlen den Umbau zu Laubmischwäldern ausdrücklich als wirksamste Brandpräventionsmaßnahme — braucht keinen neuen Pakt, sondern eine Entscheidung, die bestehende Mittel präziser zuschneidet.

Der erste Schritt ist konkret: Taskforce-Mandat beschließen, Leitung benennen, Länder-Einladung versenden. Das geht in der Klausur. Was es kostet: politisches Kapital für eine Bund-Länder-Vereinbarung, die Länder bindet, die ihre Forsthoheit ungern abgeben. Was es bringt: ein überprüfbares Ergebnis bis 30. September 2026.

Der stärkste Einwand

Die Länder werden auf ihre Kompetenz pochen — Forstwirtschaft und Katastrophenschutz sind Ländersache, ein nationaler Pakt riecht nach Zentralisierung. Der Einwand ist real: Bayern, Brandenburg und Niedersachsen haben eigene Strategien, eigene Forstsysteme, eigene Katastrophenschutzstrukturen. Eine Taskforce im Kanzleramt klingt wie eine Einladung, die keiner annehmen muss.

Der Einwand trägt — aber er begrenzt, er widerlegt nicht. Eine koordinierende Bund-Länder-Struktur erzwingt keine Kompetenzübertragung. Sie schafft einen gemeinsamen Rahmen für Frühwarnsysteme, die heute an Landesgrenzen enden, und für Löschkapazitäten, die bei länderübergreifenden Bränden erst nach stundenlangen Abstimmungsschleifen greifen. Niedersachsen hat bewiesen, dass Länder eigene Katastrophenschutzstrategien beschließen können — die Frage ist, wer die Interoperabilität sicherstellt. Das ist Kanzleramt-Aufgabe.

Der Doppel-Test: Der Zug ist gut für Merz — er schließt den Glaubwürdigkeitsgap zwischen Hürtgenwald-Rede und Kabinettshandeln. Er ist gut für die Demokratie-Achse — keine Kompetenzverschiebung, kein Eingriff in Länderrechte, transparenter Beschluss. Ökologie: Waldumbau zu Laubmischwäldern ist die wissenschaftlich belegte Präventionsmaßnahme. Effizienz: Ein koordinierter Ansatz ist günstiger als die Summe unabgestimmter Einzelmaßnahmen.

Das Wort „Vorsorge" war am 22. August in Hürtgenwald zu hören. Der Kabinettsbeschluss wäre der Beweis, dass es mehr war als das.

Prüfstein

  • Adressat: Friedrich Merz, Bundeskanzler
  • Zug: Kabinettsbeschluss zur Einberufung einer Bund-Länder-Taskforce im Kanzleramt sowie Verankerung eines Waldresilienz-Moduls im Pakt für den Bevölkerungsschutz
  • Frist: 30.09.2026
  • Prüfstein: Liegt bis 30. September 2026 ein verabschiedeter Kabinettsbeschluss vor, der eine Bund-Länder-Taskforce für Katastrophenschutz und Waldumbau einsetzt — ja oder nein?