Wie weit Transparenz reicht: Das Urteil gegen X und die neue Logik der Plattformregulierung

Ein Mechanismus, der seit Jahren in der akademischen Literatur zur Plattformregulierung diskutiert wird, bekommt durch das Urteil Cronan seine erste robuste Verfahrensprobe: dass Transparenz und Redefreiheit keine Gegensätze sind, sondern dass erstere letztere strukturell voraussetzt. Das Gericht argumentierte, die Offenlegung von Moderationsrichtlinien fördere die „Entdeckung der Wahrheit" und diene damit dem „Marktplatz der Ideen" — einem Begriff aus dem First-Amendment-Recht, den X in der Klageschrift gegen das Gesetz in Stellung gebracht hatte. Das Gericht drehte das Argument um.

Was das Gesetz verlangt

Der „Stop Hiding Hate Act" wurde im Dezember 2024 von Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnet. Er gilt für Social-Media-Unternehmen mit einem Bruttojahresumsatz von über 100 Millionen Dollar und verpflichtet sie zu halbjährlichen Berichten an das Büro der Generalstaatsanwältin Letitia James. Diese Berichte müssen darlegen, wie die Plattformen Hassrede, Rassismus, Extremismus, Radikalisierung, Desinformation und ausländische politische Einmischung definieren — und wie sie diese Definitionen durchsetzen. Konkret: welche Meldewege für Nutzer existieren, welche Maßnahmen (Löschung, Sichtbarkeitsreduktion) verhängt werden können und welche Daten zu gemeldeten und bearbeiteten Inhalten vorliegen. Bei Nichteinhaltung drohen zivilrechtliche Strafen von bis zu 15.000 Dollar pro Verstoß und Tag.

X Corp. reichte die Klage am 17. Juni 2025 ein. Das Argument: Das Gesetz zwinge die Plattform, „hochsensible und kontroversielle Sprache" preiszugeben und setze sie unter staatlichen Druck, diese einzuschränken. Richter Cronan ließ das nicht gelten. Seine Lesart: Wer seine eigenen Regeln veröffentlichen muss, wird nicht gezwungen, eine bestimmte Meinung zu vertreten. Die Offenlegungspflicht betrifft das Regelwerk, nicht den Inhalt.

Eine juristische Serie

Das Urteil ist kein Einzelfall. Es reiht sich in eine Serie von Niederlagen, die X in den vergangenen zwei Jahren vor US-Gerichten erlitten hat. Im März 2024 scheiterte X vor einem kalifornischen Bundesgericht mit der Klage gegen das Center for Countering Digital Hate (CCDH), das durch Scraping öffentlich verfügbarer Daten auf Moderationslücken bei X hingewiesen hatte. Das Gericht befand, X versuche eine Vertragsklausel gegen Scraping zu nutzen, um faktisch Verleumdungsklagen zu umgehen — unzulässig. Im selben Jahr wies eine texanische Richterin eine Klage gegen Werbekunden wie Unilever und Mars ab, die ihre Kampagnen wegen Bedenken über extremistische Inhalte gestoppt hatten. Beweise für unfairen Wettbewerb fehlten.

Dazu ein Kontrast: In Kalifornien hatte X bei einem anderen Transparenzgesetz eine außergerichtliche Einigung erzielt, bei der der Staat einräumte, dass ein Gesetz das First Amendment verletze. Das zeigt, wo die Grenze liegt: Gesetze, die Plattformen zur Unterlassung von Moderation zwingen, haben verfassungsrechtliche Probleme — Gesetze, die zur Berichterstattung über bestehende Regeln verpflichten, nicht.

Der komparative Rahmen: New York gegen Brüssel

Der Vergleich mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zeigt, wie verschieden dieselbe Idee — Transparenz als Regulierungshebel — institutionell umgesetzt werden kann. Der DSA gilt seit Februar 2024 verbindlich für alle großen Plattformen, die Nutzer in der EU bedienen, unabhängig vom Unternehmenssitz. Für sogenannte Very Large Online Platforms (VLOPs) mit über 45 Millionen monatlich aktiven EU-Nutzern — X gehört dazu — sieht er die höchste Anforderungsstufe vor: Transparenzberichte, Risikobewertungen, unabhängige Audits, Datenzugang für Forscher.

Der strukturelle Unterschied ist erheblich. New Yorks Gesetz wird von der Generalstaatsanwältin durchgesetzt, einem einzelstaatlichen Amt mit begrenzten Ressourcen. Der DSA läuft über die EU-Kommission und die zuständigen nationalen Koordinatoren für digitale Dienste — ein Mehrebenensystem mit erheblich größerem institutionellen Gewicht. Gegen X laufen unter dem DSA bereits formelle Untersuchungen der EU-Kommission. Die Durchsetzungsarchitektur ist also deutlich verzahnter, auch wenn die Transparenzpflichten konzeptuell ähnlich gebaut sind.

Was beide Modelle verbindet: Sie setzen auf Berichtspflichten, nicht auf inhaltliche Verbote. Was beide trennt: die Verbindlichkeit der Prüfmechanismen dahinter. New York kann Berichte fordern — was mit ihnen geschieht, bleibt weitgehend offen. Die EU kann nach Berichten Verfahren einleiten, Bußgelder verhängen (bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes) und im Extremfall den Plattformbetrieb in der EU untersagen.

Das Konstruktionsproblem

Die entscheidende Frage, die das Cronan-Urteil aufwirft, ist eine andere als die verfassungsrechtliche. Ob Transparenzpflichten das Moderationsverhalten von Plattformen tatsächlich verändern, ist empirisch weitgehend ungeklärt. Der „Marktplatz der Ideen", auf den das Gericht abstellt, setzt informierte Konsumenten voraus, die auf Basis der Berichte Entscheidungen treffen — also Nutzer, Werbekunden, Gesetzgeber. Ob dieser Kreislauf funktioniert, hängt davon ab, wie aussagekräftig die Berichte sind, wer sie liest und welche Konsequenzen aus ihnen folgen.

Kritiker des DSA bemängeln, dass auch dort die Transparenzberichte der Plattformen häufig nicht die Einblicke liefern, die eine externe Bewertung von Moderationsentscheidungen ermöglichen würden. New York hat noch keine Praxis entwickelt, die Berichte auszuwerten. In drei Monaten wird erkennbar, ob X Berufung einlegt und ob die Generalstaatsanwältin beginnt, die halbjährlichen Berichte tatsächlich zu nutzen — als Regulierungsinstrument oder als Ablageort. Daran entscheidet sich, ob das Cronan-Urteil ein Wendepunkt ist oder lediglich eine Verfahrensnote in einem laufenden Kräftemessen.