Der Briefkasten der zweiten Amtszeit ist gut gefüllt. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am 10. September 2025 – der ersten der neuen Legislatur – zählte Ursula von der Leyen auf: Verteidigungsbereitschaft, Binnenmarkt bis 2028, Industriebeschleunigungsgesetz, europäische KI-Infrastruktur, Armutsbekämpfung, Wohnraumstrategie, Meeresschutz, Klimaanpassungsplan. Sieben Prioritäten, drei Dutzend Einzelinitiativen, ein Auftritt.

Im Juli 2025 legte die Kommission den Haushaltsentwurf vor: über zwei Billionen Euro für 2028 bis 2034, finanziert unter anderem durch neue Abgaben auf Großkonzerne. Der Guardian berichtete; Ungarn kündigte Widerstand an, was bei EU-Haushaltsfragen Gewohnheit ist, aber diesmal früh kam.

Zwei Misstrauensanträge — einer aus dem linken, einer aus dem rechtsradikalen Lager des Parlaments — scheiterten am 9. Oktober 2025 mit deutlicher Mehrheit. Die Kommissionspräsidentin stand danach stabiler als zuvor.

Wohin läuft die Person? Von der Leyen bewegt sich konsequent in Richtung einer gestärkten Kommissionsexekutive, die Tempo gegen Konsens tauscht. Die institutionelle Logik ist erkennbar: schnellere Entscheidungen durch engere Führung, weniger Kollegialität im Kabinett, mehr Agenda-Setting aus dem Präsidenten-Kabinett heraus. Das hat ihr in der Pandemie und beim Ukraine-Wiederaufbau Handlungsfähigkeit verschafft. Es kostet sie jetzt innerhalb der Kommission und bei den Mitgliedstaaten, die das als Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips lesen.

Gleichzeitig konsolidiert sie ihre Rolle als das europäische Gesicht gegenüber Washington und Peking — ein Terrain, auf dem ihr keine andere EU-Institution ernsthaft Konkurrenz macht. Machtpolitisch läuft sie nach oben, institutionell zahlt sie dafür einen Preis, der noch nicht vollständig verbucht ist.

Echter Beitrag. Der Europäische Green Deal — das Klimaziel von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030, verankert im Europäischen Klimagesetz — ist das legislativ vollständigste Werk ihrer ersten Amtszeit und geht belastbar in die Geschichte ein. Die Verteidigungsausgaben in Europa sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bis 2025 um fast 80 Prozent gestiegen; der Rahmen, den Brüssel dafür gesetzt hat, trägt die Handschrift ihrer Kommission. Auch der Corona-Wiederaufbaufonds — gemeinsame Schulden auf EU-Ebene, lange politisches Tabu — war eine echte institutionelle Verschiebung, auf die sich die Haushaltspläne der zweiten Amtszeit strukturell beziehen.

Für die laufende Amtszeit gilt: Die Agenda steht. Ob Gesetze folgen, entscheidet sich in den Trilogverhandlungen der nächsten zwei Jahre.

Irrelevantes. Die SOTEU ist das großformatigste Ritual der EU-Politik — ein Auftritt, der Erwartungen setzt und Erwartungen enttäuscht, je nach Tageslaune des Parlamentssaals. Dass von der Leyen am 10. September 2025 drei Dutzend Initiativen nannte, ist für die historische Bilanz ungefähr so relevant wie die Tagesordnung eines Aufsichtsrats. Was zählt, sind die Drucksachen, die daraus werden. Ebenso: die wiederholten Bekenntnisse zur digitalen Souveränität und zur Biotechnologiestrategie für 2025 sind als Ankündigungen verbucht, nicht als Wirkung.

Pose & Klamauk. Im Mai 2025 zog die Kommission 33 von zuvor 37 angekündigten Vorschlägen zurück — darunter die Reform des Zugangs zu EU-Dokumenten, ein zentrales Transparenzversprechen. The Good Lobby dokumentierte den Vorgang. Vier Vorschläge blieben, darunter die KI-Haftungsregelung. Das ist eine konkrete Handlung mit konkretem Preis: Wer Vereinfachung als Leitmotiv seiner zweiten Amtszeit ankündigt und dabei ein Transparenzgesetz beerbt, das die eigene erste Amtszeit nicht fertiggestellt hat, erklärt der Öffentlichkeit etwas — nämlich dass Vereinfachung vor allem das heißt, was intern konsensfähig ist.

Die SMS-Affäre ist kein Klamauk, sondern ein offenes Verfahren: Das Europäische Gericht urteilte 2024, dass die Kommission Textnachrichten zwischen von der Leyen und einem Pharmaunternehmen hätte herausgeben müssen. Die Kommission legte Einspruch ein. Wer sich in jeder Rede zur Transparenz bekennt und bei konkreten Dokumentanfragen des eigenen Gerichtshofs mauert, liefert den Kontrast unaufgefordert selbst. Die Kritik von Forschern an ihren KI-Aussagen — Euractiv berichtete — gehört in dieselbe Kategorie: eine Kommissionspräsidentin, die evidenzbasierte Politik verspricht und im Schlüsselthema Technologie Aussagen trifft, die Fachleute öffentlich korrigieren, arbeitet an ihrer eigenen Glaubwürdigkeitslücke.

14 Mitgliedstaaten, darunter Italien, Spanien und Polen, kämpfen gegen die Pläne zur Umstrukturierung der Regionalfonds. Fast 400 Milliarden Euro stehen zur Disposition. Haushaltskommissar Piotr Serafin und Kohäsionskommissar Raffaele Fitto — beide ihr eigenes Kabinett — haben sich dagegen positioniert.

2019 trat von der Leyen mit dem Versprechen an, eine geopolitische Kommission zu führen. Das hat sie eingelöst — auf Kosten einer institutionell, der Kommission eigentümlichen Kultur des kollegialen Entscheidens. Ob das der richtige Tausch war, beantwortet die nächste Krise.