Ursula von der Leyen

Washingtons Arktis-Pakt macht Brüssels Strategie zum Papiertiger

Unterzeichnet, unbefristet, ohne Ablaufdatum: Am 22. September 2026 besiegelten die USA, Dänemark und Grönland am Rande der UN-Generalversammlung ein Sicherheitsabkommen, das Washington dauerhafte Kontrolle über die Sicherheitsbelange der Insel sichert. Brüssel hatte Mitte September ein eigenes Partnerschaftspaket über 200 Millionen Euro für Grönland angekündigt. Wer in New York die entscheidende Unterschrift leistete, war nicht die EU-Kommission.

26. September 2026

Ein Vertrag ohne Vertragsbasis: Wie Kanada die EU zur Systemfrage zwingt

Von der Leyen hat Kanada am 16. September 2026 eine assoziierte EU-Mitgliedschaft angeboten – ein Status, der in keinem EU-Vertrag existiert. Carney ist offen, Trump tobt. Das Briefing für den Gipfel in Montreal Ende Oktober 2026 ist ernüchternd leer.

24. September 2026

Wollen und Wirken: Manfred Weber

Manfred Weber ist seit 2014 Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und seit 2022 Präsident der Europäischen Volkspartei. Diese Bilanz erfasst seine öffentlich dokumentierten Positionen und Handlungen der zurückliegenden 30 Tage — September 2026.

22. September 2026

Das Ablenkungsmanöver mit Ahornblatt

Ein Angebot, das noch niemand ausformuliert hat, von einer Kommissionspräsidentin, die ihre letzte Amtszeit gestalten will — und ein Premierminister, der seinen Rücken zur Mauer von Washington spürt.

22. September 2026

Brüsseler Verbote, privater Rückzug

Ursula von der Leyen kündigt an, soziale Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren zu sperren und für 13- bis 15-Jährige auf überwachte Mini-Konten zu beschränken. Zur gleichen Zeit schicken Eltern in britischen Privatschulen ihre Kinder in Einrichtungen, die das Handy seit Jahren eingezogen haben — nicht auf Anweisung Brüssels, sondern auf eigene Rechnung.

20. September 2026

Brüssel kauft sich in die Arktis ein

Grönlands Küsten schmelzen, Washingtons Appetit wächst — die EU antwortet mit 200 Millionen Euro und einer offenen Frage: Kauft das Geld wirklich Einfluss?

18. September 2026

Carneys beste Idee: eine förmliche Regierungserklärung und den Entwurf eines Mandats zur Aufnahme von Verhandlungen über eine assoziierte EU-Mitgliedschaft in das kanadische Parlament einbringen

Mark Carney ist Premierminister von Kanada und verfügt als Regierungschef über die exekutive Vollmacht, Verträge zu verhandeln und Parlamentsdebatten anzustoßen. Sein bester nächster Zug: eine förmliche Regierungserklärung und den Entwurf eines Mandats zur Aufnahme von Verhandlungen über eine assoziierte EU-Mitgliedschaft binnen 14 Tagen in das Unterhaus einzubringen.

18. September 2026

Brüsseler Schutzwall, Berliner Haushaltsmauer

17. September 2026

Wollen und Wirken: Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen führt die Europäische Kommission seit Dezember 2019; im Juli 2024 bestätigte sie das Europäische Parlament mit 401 von 707 Stimmen für eine zweite Amtszeit bis 2029 . Diese Bilanz umfasst den Zeitraum Juli bis August 2024 — die ersten Monate ihrer zweiten Legislatur, in der sie die programmatische Weichenstellung abgeschlossen und die ersten institutionellen Kämpfe ausgefochten hat.

1. September 2026

Wollen und Wirken: Fabio De Masi

Fabio De Masi ist seit Dezember 2025 Bundesvorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht und seit Juli 2024 erneut Mitglied des Europäischen Parlaments. Diese Bilanz erfasst den Zeitraum Ende Juni bis Ende Juli 2026 — einen Monat, in dem De Masi gleichzeitig zwei Baustellen zu managen hatte: eine Partei, die sich umbenennt und dabei intern auseinanderdriftet, und ein Europaparlament, in dem er fraktionslos und damit strukturell geschwächt agiert.

1. September 2026

Quallen, Wärme, Dürre: Das Kühlwasser-Problem der Kernkraft

Drei Reaktoren vom Netz, einer auf halber Kraft — nicht wegen eines Störfalls, nicht wegen politischer Entscheidung, sondern wegen Quallen. Im August 2026 legten Millionen Schirmtiere aus dem Ärmelkanal das größte Atomkraftwerk Westeuropas lahm. 3,2 Gigawatt, die einfach fehlten.

13. August 2026

Neun Hundert Meldungen, keine Konsequenzen: Das Beschwerde-Paradox der EU-Kommission

Brüssel reguliert Arbeitsbedingungen für 450 Millionen Europäer – und schafft es intern nicht, 960 Beschwerden seiner eigenen Bediensteten aufzuklären.

8. August 2026

Neue Pipelines, alte Verwundbarkeit: Deutschland sucht Energie in Aserbaidschan

Deutschland importiert seit Anfang 2026 aserbaidschanisches Gas — 1,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, ein Zehnjahresvertrag, ein Bruchteil des nationalen Verbrauchs. Im Juli 2026 empfing Bundeskanzler Friedrich Merz Präsident Ilham Alijew in Berlin, unterzeichnete eine strategische Partnerschaft und ließ verlauten, Aserbaidschan sei ein „interessantes Partnerland".

2. August 2026

Rohöl fällt, Frachtkrise bleibt

Analyse · Rohstoffmärkte / Schifffahrt Die Ölpreise reagieren auf die US-iranische Waffenruhe mit dem stärksten Tagesrückgang seit Monaten. Was die Terminmärkte als Entwarnung lesen, ist an den Seerouten eine Kulissenverschiebung — der Engpass hat nur den Ort gewechselt.

1. August 2026

Eine russische Rakete über Polen – und die NATO am Rand ihrer Protokolle

Polens Bündnisverteidigung steht vor einem Strukturproblem, das kein Artikel-5-Beschluss allein löst.

30. Juli 2026

Die selektive Härte westlicher Sanktionspolitik

Brüssel sperrt 33 russische Banken aus dem Zahlungssystem aus. Washington schreibt Saudi-Arabien gleichzeitig einen 30-Jahres-Vertrag für Atomtechnologie — ohne die Bedingungen, die als Mindestnorm der Nichtverbreitung gelten. Der Westen betreibt zwei Regelwerke.

24. Juli 2026

Zwischen Trump und Teheran: Die unterschätzten Risiken im Persischen Golf

Washington droht, Teheran hält durch — und im Persischen Golf entscheidet ein Meeresarm von 54 Kilometern Breite über den Ausgang des Konflikts.

11. Juli 2026

Russlands 'echter Krieg': Putins Rhetorik als strategisches Manöver

Konflikt-Check: Der Auftrag baut auf einer falschen Prämisse — die Recherche belegt das Gegenteil der Ausgangsfrage. Zwei Briefings sagen ausdrücklich: „Es gibt keine direkten Aussagen von Putin oder Peskow, die explizit eine Abkehr vom Begriff 'Spezialoperation' belegen." Master §5 (keine Halluzination) und §2b Nr. 2/3 verbieten mir, eine sprachliche Wende zu kommentieren, die die Recherche nicht trägt.

5. Juli 2026

G7-Gipfel: Zwischen KI-Euphorie und globaler Instabilität – Europas Chance zur Handlungsfähigkeit

Der G7-Gipfel in Évian hat geliefert, was Gipfel in der Regel liefern: ein Abschlusskommuniqué, Gipfelfazits im Superlativ und Fotos von sieben Menschen, die einander in die Augen schauen wie Menschen, die gleich etwas unterschreiben werden. Friedrich Merz sprach vom „Moment des strategischen Erwachens".

18. Juni 2026

EU-Migrationspolitik: Zwischen Abschottung, Gewalt und Verunsicherung

Ein Beschluss, drei offene Fragen, und kein einziges unterzeichnetes Abkommen. Das Europäische Parlament hat am 17. Juni 2026 mit 418 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet.

18. Juni 2026

Ethikrat gegen Social-Media-Verbot: Datenschutz über Verbote stellen?

Mehr als ein Viertel der 10- bis 17-Jährigen in Deutschland nutzt soziale Medien riskant oder krankhaft. Diese Zahl kennen Unionspolitiker, SPD-Abgeordnete und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und sie haben daraus denselben Reflex gezogen: Verbot.

15. Juni 2026

EU-Gelder für Ungarn und Frankreichs Zukunft: Ein Test für Europas Demokratie

Die EU-Kommission will 16,4 Milliarden Euro für Ungarn freigeben — gebunden an 27 „Super-Meilensteine", deren Prüftiefe eine EuGH-Generalanwältin bereits im Februar 2026 als unzureichend gerügt hat. Dieser Vorgang ist mehr als ein bilateraler Haushaltsakt zwischen Brüssel und Budapest: Er legt offen, wie belastbar der Konditionalitätsmechanismus der EU ist, wenn er auf einen kooperationswilligen Partner trifft — und wie glaubwürdig er bleibt, wenn anderswo in der Union rechtsstaatliche Standards erodieren, ohne dass vergleichbare Hebel greifen.

1. Juni 2026

Trump und der Iran: Ein Pokerspiel mit globalen Folgen

Donald Trump bombardiert den Iran in die Verhandlungen und nennt das Ergebnis Diplomatie. Dieses Vorgehen untergräbt genau die Ordnung, die ein Atomabkommen schützen soll — und zieht China als Profiteur an den Tisch. --- Neunhundert Luftschläge in zwölf Stunden, eine getötete Staatsführung, eine blockierte Meerenge — und drei Monate später ein „Rahmenabkommen", das der US-Präsident als diplomatischen Triumph verkauft: Die Chronologie der US-iranischen Beziehungen im Jahr 2026 offenbart ein Muster, das nicht strategische Kohärenz zeigt, sondern strategische Inkohärenz zum Prinzip erhebt.

1. Juni 2026