Das Thermometer zeigt 41 Grad in Sevilla, der Rheinpegel Kaub einen historischen Tiefstand, und Lars Klingbeil, Bundeswirtschaftsminister, fordert eine EU-weite Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Der Reflex ist verständlich. Die Zahlen, die er dabei im Rücken hat, sind real: BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies haben ihren Nettogewinn im zweiten Quartal 2026 auf 45 Milliarden US-Dollar verdoppelt — nach 23 Milliarden im ersten Quartal. Greenpeace beziffert allein die deutschen „Übergewinne" der Mineralölkonzerne im Juli 2026 auf knapp eine Milliarde Euro.
Wer angesichts solcher Zahlen keine Sonderabgabe fordert, muss sich erklären. Das stärkste Argument der Gegner lautet: Eine Übergewinnsteuer schafft Investitionsunsicherheit, trifft Gewinne, die zu einem erheblichen Teil auf globalen Märkten entstanden, und gibt der Politik ein Instrument in die Hand, dessen Bemessungsgrundlage — was ist „Übergewinn"? — juristisch kaum beherrschbar ist. Das Wissenschaftliche Arbeit des Bundestags hat genau diese Unbestimmtheit im März 2026 dokumentiert. Hinzu kommt: Die EU-Notfallverordnung von 2022, die Deutschland über das EU-Energiekrisenbeitragsgesetz umgesetzt hat, war auf die Jahre 2022 und 2023 befristet. Eine neue EU-weite Regelung bräuchte einen anderen Rechtsweg — und jeder Weg im EU-Steuerrecht führt durch einstimmige Ratsbeschlüsse. Die Europäische Kommission hat den Brief der fünf Finanzminister daher nicht mit einem Entwurf, sondern mit einem Verweis auf nationale Kompetenz beantwortet.
Das ist nicht nur eine prozedurale Vertagung. Es ist die Beschreibung dessen, was Klingbeils Vorstoß ist: eine Geste in einem Raum, in dem er keine Schlüssel hat.
Aber das eigentliche Problem liegt tiefer — und es liegt nicht in Brüssel, sondern in den Flusspegeln.
Rumänien hat seinen einzigen laufenden Atomreaktor in Cernavodă heruntergefahren, weil die Donau nicht mehr genug Kühlwasser führt. Dieser Reaktor deckt 20,5 Prozent der rumänischen Stromerzeugung ab. Ungarn hat den Betrieb des Kernkraftwerks Paks beeinträchtigt — ein Werk, das rund 40 Prozent des ungarischen Stroms liefert. In Frankreich wurden Dutzende Reaktoren gedrosselt, weil die Flusstemperaturen die zulässigen Grenzwerte überschreiten. Am Rhein verkehren Frachtschiffe nur noch mit reduzierter Ladung; Kohle- und Gaskraftwerke im Süden Deutschlands geraten unter Druck, weil der Schiffstransport stockt. Der Stromverbrauch ist derweil an Hitzetagen um rund 15 Prozent gestiegen — Klimaanlagen als Treiber einer Spirale, die sich selbst beschleunigt.
Das ist das strukturelle Problem: Die Energieinfrastruktur Europas wurde für ein Klima gebaut, das es nicht mehr gibt. Kühlsysteme, die auf Flussdurchfluss und -temperatur ausgelegt wurden, funktionieren in einem Kontinent, dessen Flüsse im August historische Tiefstände verzeichnen, nicht mehr als geplant. Das kostet Leistung. Nicht weil Shell Rekordgewinne einfährt, sondern weil das Wasser fehlt.
Klingbeil hat alles Recht, die Gewinnentwicklung der Ölkonzerne anstößig zu finden. Er hat recht, dass die historischen Emissionen dieser Konzerne einen erheblichen Teil der Hitzewellen mitverursacht haben, die Europa heute 180 Milliarden Euro pro Jahr kosten könnten. Oxfam und Greenpeace haben recht, dass es einen moralischen Zusammenhang zwischen Verursachung und Abschöpfung gibt. Aber Moralgefühl ist kein Energiepolitik-Instrument. Eine Übergewinnsteuer — selbst wenn sie das Einstimmigkeitserfordernis im Rat überwände, selbst wenn die Bemessungsgrundlage gerichtsfest wäre — senkt keine Flusstemperatur. Sie kühlt keinen Reaktor. Sie führt kein Wasser in den Rhein zurück.
Gut darin, die Empörung zu bündeln. Deutlich schwächer darin, die Lage zu verändern.
Was die Lage verändern würde: investive Kapazitäten für Kühlsystemalternativen, die ohne Flusswasser auskommen — Rückkühltürme, Meerwasserkühlung an Küstenstandorten, Speichertechnologien, die Nachtstrom für Spitzenlasttage puffern. Grenzüberschreitende Stromnetze, die Lastspitzen besser verteilen, statt sie national abzufangen. Und, auf der fiskalischen Seite, zweckgebundene Abgaben, die direkt in Klimaanpassungsinfrastruktur fließen — nicht in allgemeine Haushaltskonsolidierung.
Das kostet Entscheidungen, die politisch schwieriger zu vermitteln sind als eine Steuer auf unbeliebte Konzerne. Es kostet Koalitionsverhandlungen mit Partnern, die andere Prioritäten haben. Es kostet den Verzicht auf den symbolischen Treffer.
Klingbeils Vorstoß hat gute Chancen, auf EU-Ebene zu scheitern und im Inland gut anzukommen. Das ist die sauberste Beschreibung seiner politischen Funktion.
Der Rheinpegel steigt deswegen nicht.
