Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im August 2026 seinen Vorstoß für eine europäische Übergewinnsteuer auf Kraftstoffkonzerne bekräftigt. Fünf weitere EU-Finanzminister — aus Österreich, Italien, Portugal, Spanien und Polen — stehen hinter der Forderung. Beim Treffen der EU-Finanzminister im September in Dublin soll ein gemeinsamer Rahmen beraten werden. Konkrete Schätzungen zu den erwarteten Mehreinnahmen für das Fiskaljahr 2026 haben die sechs Ministerien nicht vorgelegt.
Das ist kein Zufall.
Die stärkste Fassung des Arguments für eine Übergewinnsteuer lautet: Die Konzerne profitieren von einer geopolitischen Krise, die sie nicht verursacht haben, und ziehen Renten aus einem Markt, der durch staatliche Infrastruktur funktioniert. Die Solidaritätsabgabe von 2022 hat nach Angaben der EU-Kommission rund 26 Milliarden Euro eingebracht — Geld, das zur Entlastung der Haushalte floss, als die Rechnungen explodierten. Oxfam schätzt, dass allein die sechs größten Ölkonzerne — BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell, TotalEnergies — im zweiten Quartal 2026 zusammen knapp 40 Milliarden Euro Gewinn erwirtschafteten; für das Gesamtjahr 2026 werden rund 147 Milliarden Euro erwartet. Die Empörung hat also eine Grundlage.
Das Instrument hat trotzdem einen konstruktiven Fehler — und der liegt nicht in der Moral, sondern in der Mechanik.
Steuern auf Effizienz, nicht auf Ursache. Die Spritpreise im August 2026 lagen knapp unter dem Rekordhoch von 2022: Super E10 kostete im Schnitt 2,146 Euro pro Liter. Davon entfielen rund 57 Prozent auf staatliche Energiesteuern, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer. Die Energiesteuer auf Benzin allein beträgt 65,45 Cent je Liter; die CO₂-Abgabe kommt 2026 mit bis zu 18,5 Cent je Liter hinzu, beides zusätzlich mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet. Was also als Konzerngewinn diskutiert wird, ist anteilig ein fiskalischer Konstruktionsfehler: Der Staat ist der größte Einzelprofiteur des hohen Spritpreises — und er schlägt vor, sich am zweitgrößten Profiteur zu bedienen, um den Schaden abzufangen, den er durch die eigene Steuerlast mitverursacht.
Die ZEW-Studie vom April 2026 zur EU-Übergewinnsteuer im Strommarkt 2022 liefert die nüchterne Empirie: Die Steuer hat Einnahmen generiert, blieb aber hinter den Erwartungen zurück, führte zu leichten Marktverzerrungen und deckte nur rund 24 Prozent der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zur Krisenabfederung. Wer die Lücke schließen wollte, hätte mehr Kapazität gebraucht — nicht mehr Steuern.
Genau da liegt das Problem. Die hohen Preise 2026 sind keine Sondermarge, die Konzerne aus Knappheit abschöpfen, die sie geschaffen haben — sie sind das Ergebnis realer Angebotsengpässe: Die Blockade der Straße von Hormus hat die Lieferketten verengt, europäische Raffinerieleistung wurde seit 2020 abgebaut und nicht ersetzt. Eine Abgabe auf die Gewinne, die aus dieser Knappheit entstehen, schafft keine neue Raffinerie, senkt keinen Rohölpreis und erhöht keine Förderkapazität. Sie verteilt die Rente um — was redistributiv sinnvoll sein kann, aber das Problem nicht verkleinert.
Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft Kiel hat auf die Definitionsprobleme hingewiesen: Was ist ein Übergewinn — und im Vergleich wozu? Der Normalgewinn in einer Branche mit hohem Kapitaleinsatz und Zyklusrisiko liegt strukturell höher als in stabilen Sektoren. Eine Abgrenzung, die vor Gericht standhält, hat noch kein Finanzministerium der beteiligten sechs Länder vorgelegt. Der Branchenverband FuelsEurope warnt zudem, dass wiederholte Sonderbesteuerung Investitionsentscheidungen verlagert: Raffinerien in Texas oder Louisiana unterliegen keiner europäischen Solidaritätsabgabe. Wenn Kapital dorthin wandert, hat Europa künftig weniger Kapazität — und höhere Preise.
Klingbeil hat die Übergewinnsteuer als Antwort auf „Abzocke durch Energiekonzerne" positioniert. Das Wort verengt das Problem auf Moral, wo ein Marktversagen struktureller Art vorliegt: zu wenig Angebot, zu wenig Investition, zu langsame Genehmigungen für Terminals und Leitungen. Wer die Konzerne besteuert, ohne die Kapazitätslücke anzusprechen, betreibt fiskalische Symptombehandlung.
Die Übergewinnsteuer hat einen Preis, den ihre Verfechter nicht nennen: Sie macht es leichter, nicht über die Energiesteuer zu reden, nicht über Genehmigungsbeschleunigung, nicht über den europäischen Vergleich der Raffineriepolitik. Sie schafft einen Schuldigen und eine Einnahme — und lässt das eigentliche Problem stehen.
Dublin im September wird zeigen, ob sich alle sechs Länder auf eine gemeinsame Definition einigen. Die Wette ist, dass sie es nicht tun. Zu unterschiedlich sind die nationalen Steuersysteme, zu unklar der Rechtsbegriff, zu nervös die EU-Kommission. Und selbst wenn sie sich einigen: Der Liter Benzin kostet danach genauso viel.