Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen, hat in den Wochen vor der Sachsen-Anhalt-Wahl eine ungewöhnlich klare Ansage gemacht: Eine Koalition mit der SPD und den Linken sei ihm lieber als eine mit der CDU. Begründung: Die Förderung von Fahrradwegen sei zurückgenommen worden, die A100-Verlängerung werde vorangetrieben, Kultur und Wissenschaft seien gekürzt worden. Das sind Berliner Koordinaten, keine bundespolitischen Leitlinien — und genau darin liegt der analytisch interessante Punkt.

Graf spricht für einen Landesverband. Sein Koalitionspräferenzen-Statement gilt dem Berliner Abgeordnetenhaus, nicht dem Bundestag. Aber die Mechanik, die dahintersteckt, ist dieselbe, die gerade in Sachsen-Anhalt unter weit größerem Druck sichtbar wird: Landesverbände treffen Koalitionsentscheidungen nach lokaler Machtarithmetik, nicht nach dem Programmraster ihrer Bundespartei.

In Sachsen-Anhalt ist das Problem nicht eine Präferenz für Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Das Problem ist einfacher und schwerer zugleich: Es gibt rechnerisch keine Mehrheit ohne die AfD oder ohne eine Konstellation, die politisch kaum haltbar ist. Mit 39 von 83 Sitzen fehlen der AfD vier Mandate zur absoluten Mehrheit. CDU (15), SPD (8), Grüne (8), Linke (8) und BSW (5) zusammen kämen auf 44 Sitze — eine Fünfparteienkoalition, deren programmatischer Zusammenhalt schwer zu begründen wäre.

Die CDU und das Dilemma der 17 Prozent

Sven Schulze, Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, tritt zur Wiederwahl an — mit einer Partei, die 19,9 Prozentpunkte verloren hat und auf 17,2 Prozent steht. Das CDU-Regierungsprogramm zur Landtagswahl betonte „Politik aus der Mitte", warnte vor Radikalismus von links wie rechts und versprach Kontinuität. Was die Beschlusslage der CDU auf Bundesebene dazu sagt, AfD-Annäherungen in Ländern zu verhindern, ist bekannt: Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt. Was er in einer Situation bedeutet, in der die Mitte arithmetisch nicht mehr regiert, ist die offene Frage.

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat und seit 2022 Co-Vorsitzender der Landtagsfraktion, hat alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Dass der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch einstuft, macht diese Einladung nicht kleiner — sie macht den Umgang damit für CDU, SPD und Grüne schwieriger zu erklären, je länger die Regierungsbildung dauert.

Das BSW, mit fünf Sitzen der kleinste Akteur im neuen Landtag, ist unter diesen Umständen zur rechnerischen Schlüsselkraft geworden. Die Bundespartei hat Sondierungen mit der AfD bislang ausgeschlossen. Ob und wie lange dieser Ausschluss unter Magdeburger Bedingungen hält, ist nicht entschieden.

Was Graf in Berlin zeigt

Die Grünen in Sachsen-Anhalt erzielten ihr bestes Landesergebnis: 8,9 Prozent, ein Plus von drei Punkten. Spitzenkandidatin Suse Sziborra-Seidlitz führte eine Kampagne mit Schwerpunkten auf Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Demokratiestärkung — programmatisch kompatibel mit SPD und Linken, aber auch Bestandteil der bisherigen Dreiparteienregierung mit der CDU.

Werner Grafs Berliner Absage an die CDU ist also nicht die Position der sachsen-anhaltischen Grünen, sie ist auch nicht die Position der Bundes-Grünen. Sie ist die persönliche Koalitionspräferenz eines Berliner Spitzenkandidaten, geäußert in einem eigenen Wahlkampf — und trotzdem ist sie symptomatisch. Grafs Begründungen — Radwege, Autobahn, Kulturkürzungen — sind lokale Politikbewertungen, keine programmatischen Grundsatzentscheidungen. Es sind Abwägungen, die ein Landesverband trifft, weil er im lokalen Wettbewerb steht, nicht weil die Bundespartei es so beschlossen hat.

Das Muster ist in beiden Ländern gleich: Die Landesebene reagiert auf Konstellationen, die die Bundespartei weder modelliert noch antizipiert hat. Grafs Berlin ist dabei das harmlosere Beispiel — er schließt eine Partei aus. In Sachsen-Anhalt wird die Frage, wen man einschließt, unter weit größerem Druck gestellt.

Was die Koordinaten verschiebt

Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt lag bei 77,8 Prozent — ein Rekord, 17,5 Punkte mehr als 2021. Eine Landtagswahl, die so viele Menschen mobilisiert, ist kein Normalbetrieb. Sie signalisiert, dass der Ausgang als folgenreich wahrgenommen wird. Folgenreich ist er: Nicht weil die AfD gewonnen hat, sondern weil das Ergebnis keine der eingeübten Lösungen zulässt.

Die CDU kann nicht regieren wie bisher — die FDP ist nicht mehr im Landtag, die Mehrheit fehlt. Die SPD kann nicht einfach die Seiten wechseln — mit wem? Die Grünen können nicht in eine breite Mitte-Koalition eintreten, ohne zu erklären, warum die programmatischen Differenzen zur CDU heute kleiner wiegen als vor der Wahl. Das BSW kann seine Bundeslinie halten oder den Pragmatismus wählen — beides hat seinen Preis.

Was sich zeigt, ist kein programmatischer Wandel der Parteien. Es ist das schrittweise Auseinanderdriften von Bundesbeschluss und Landespraxis. Die Parteizentralen formulieren Unvereinbarkeiten und Koalitionsregeln für ein Parteiensystem, das in einigen Ländern so nicht mehr existiert. Die Landesverbände reagieren auf das, was sie vorfinden.

Ob eine Regierung in Magdeburg entsteht, die das Verhältnis von Programm und Arithmetik dauerhaft verschiebt — oder ob Neuwahlen das Ergebnis konservieren —, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Woran man den Unterschied erkennt: Einigt sich die CDU auf eine Koalition, die ohne Beschlussänderung auf Bundesebene nicht erklärbar ist, hat sich die Praxis von der Programmatik gelöst. Hält sie die Linie und das Land bleibt unregierbar, ist die Beschlusslage stärker als die Arithmetik. Beides ist möglich. Beides hat Folgen für das, was Koalitionsregeln auf Bundesebene künftig noch wert sind.