Wollen und Wirken: Benjamin Netanyahu

Zwei Gesetze, ein Krieg, ein Prozess – und eine Regierung, deren Spielraum enger wird, während ihr Anführer lauter spricht.

Benjamin Netanyahu hatte im Sommer 2024 sein Kriegskabinett aufgelöst, nachdem Benny Gantz ausgetreten war. Seither führt er die Sicherheitspolitik ohne institutionellen Gegenpol. Die Koalition, auf die er sich stützt, hält mit 64 von 120 Knesset-Sitzen – eine Mehrheit, die durch den Rückzug der Vereinigten Tora-Judentum und der Schas-Partei über Streitigkeiten zur Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer auf Kante genäht ist.

Chronik

Gesetz gegen Dokumentarfilmer. Anfang September 2026 kündigte Netanyahu einen Gesetzentwurf an, der die Aberkennung der israelischen Staatsbürgerschaft für Personen vorsieht, die israelische Soldaten im Ausland „verunglimpfen". Unmittelbarer Anlass war der Dokumentarfilm „NAZA", dessen Macher er namentlich adressierte. Das Committee to Protect Journalists bezeichnete den Vorstoß als direkte Bedrohung der Pressefreiheit.

Auslandsisraelis und Wahlrecht. Netanyahus Partei Likud reichte beim Zentralen Wahlkomitee eine Petition ein, die Initiativen zur Erleichterung der Briefwahl für im Ausland lebende Israelis blockieren soll. Schätzungen gehen von rund 600.000 wahlberechtigten Auslandsisraelis aus. Die Opposition arbeitet parallel daran, diese Gruppe zu mobilisieren. Wer gewinnt, wenn sie abstimmen – das ist die implizite Rechnung hinter beiden Manövern.

Südlibanon, Sicherheitszone. Am 10. September 2026 erklärten Netanyahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung die unterirdische Infrastruktur der Hisbollah in der Ali-Taher-Region für zerstört und die Konsolidierung der Sicherheitszone im Südlibanon für abgeschlossen.

Gazastreifen: 70 Prozent. Netanyahu hält öffentlich daran fest, dass Israel nicht aus dem Gazastreifen abziehen werde, bis die Hamas vollständig entwaffnet ist. Berichte deuten auf ein Ziel von 70 Prozent israelischer Gebietsübernahme hin. Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen warnte vor katastrophalen humanitären Folgen; ehemalige israelische Militärkommandeure warnten intern vor den Risiken einer vollständigen Besetzung für die verbliebenen Geiseln und die eigenen Soldaten.

IStGH-Haftbefehl. Der Internationale Strafgerichtshof beantragte im Mai 2024 Haftbefehle gegen Netanyahu und weitere israelische Führungspersonen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Netanyahu wies die Vorwürfe zurück und griff den Chefankläger öffentlich mit dem Vorwurf der Korruption und politischen Motivation an.

Korruptionsprozess. Der Prozess in den Fällen 1000, 2000 und 4000 – Bestechung, Betrug, Vertrauensbruch – läuft seit Mai 2020 und befindet sich im Verteidigungsstadium. Netanyahu hat Ende 2024 ausgesagt. Das Justizministerium äußerte Bedenken gegen ein Gnadengesuch, da der Prozess läuft und kein Schuldeingeständnis vorliegt. Der staatliche Rechnungsprüfer legte im November 2025 einen Bericht vor, der Netanyahu für Versäumnisse bei der nationalen Sicherheitsstrategie vor dem 7. Oktober 2023 mitverantwortlich macht.

Bilanz

Wohin läuft die Person? Netanyahu konsolidiert seinen Kurs nach innen und nach außen zugleich – und beides unter zunehmendem Druck. Innenpolitisch verliert er an institutionellem Rückhalt: keine Gegenstimme im Kabinett, eine fragile Mehrheitskoalition, ein laufender Strafprozess. Nach außen setzt er auf Eskalation als Agenda-Setter: Wer über Gaza, Libanon und Iran spricht, spricht über seine Themen, nicht über sein Verfahren. Die Trajektorie ist die eines Mannes, der politisch überleben will – und dafür den Krieg als einzige stabile Variable behandelt.

Echter Beitrag. Die Sicherheitszone im Südlibanon ist ein dokumentierter operativer Abschluss. Ob er dauerhaft hält, ist offen – aber die Erklärung vom 10. September 2026 markiert einen militärisch definierten Meilenstein, den Netanyahu und Katz gemeinsam verantworten. Das ist ein Ergebnis, das in die Akten geht.

Irrelevantes. Die Ankündigung des Staatsbürgerschaftsgesetzes gegen die „NAZA"-Filmemacher ist, solange kein Parlamentsbeschluss folgt, Drohkulisse. Ebenso die Rhetorik vor dem UN-Sicherheitsrat über „enorme Siege" und „tyrannische Infrastruktur" – Erzählrahmen für die Heimklientel, ohne operativen Gehalt. Netanyahus Vergleich von EU-Forderungen nach Warenmarkierung mit dem Nazi-Boykott jüdischer Waren (2015, seither wiederholt) ist Teil des Repertoires, das er bei Druck abruft. Es erzeugt Aufmerksamkeit, ändert keine Faktenlage.

Pose & Klamauk. Der Vorstoß gegen die Auslandsisraelis ist dokumentiertes Wahlkampfmaterial: Likud legt eine Petition ein, um eine Wählergruppe zu blockieren, die nach Einschätzung der eigenen Partei mehrheitlich gegen Netanyahu stimmen würde. Das ist keine Sicherheitspolitik, sondern Selbsterhaltung mit parlamentarischen Mitteln. Die öffentliche Verurteilung des IStGH-Chefanklägers als korrupt – ohne Beleg, dafür sofort nach Bekanntwerden des Haftbefehls – folgt demselben Muster: das Verfahren delegitimieren, bevor es ihn trifft.

Der Rechnungsprüferbericht vom November 2025 zu den Sicherheitsversäumnissen vor dem 7. Oktober ist der härteste institutionelle Befund dieses Zeitraums. Netanyahu hat ihn nicht kommentiert.