Trump trat sein Amt mit einer Geschwindigkeit an, die selbst seine erste Amtszeit weit übertraf. In den ersten 36 Stunden unterzeichnete er mehr als 200 präsidiale Anordnungen, Memoranden und Bekanntmachungen. In seiner ersten Amtszeit hatte er in den ersten zehn Tagen sieben Executive Orders erlassen. Der Unterschied liegt nicht allein in der Zahl: Trump war 2025 organisatorisch vorbereitet und hatte ein Personalreservoir und Regelungspakete bereit.

Zu den frühen Dekreten zählten die Rücknahme von 78 Anordnungen seines Vorgängers Joe Biden, die Begnadigung von Anhängern, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren, das Verbot von DEI-Programmen (Diversity, Equity and Inclusion) für Bundesauftragnehmer, die Aufhebung der Biden-Exekutivverordnung zur sicheren Entwicklung künstlicher Intelligenz sowie ein Dekret, das bundesweit nur noch zwei rechtlich anerkannte Geschlechter festschreibt.

In der Handelspolitik verhängte Trump eine Basiszollrate von zehn bis zwanzig Prozent auf Importe nahezu aller Handelspartner, mit erhöhten Sätzen auf chinesische Waren – nach Angaben der Recherche zeitweise bis zu 145 Prozent auf bestimmte Güter. Am 2. April 2025, intern als „Liberation Day“ bezeichnet, folgte eine weitere Zollrunde mit länderspezifischen Aufschlägen. Kanada und Mexiko wurden mit 25 Prozent belegt. Eine dreimonatige Zollpause für einen Teil der betroffenen Länder wurde angekündigt, während der Druck auf China bestehen blieb.

Im Klimabereich vollzog die Trump-Administration im September 2026 einen weitreichenden Schritt: Die US-Umweltbehörde EPA hob die Treibhausgasstandards für Kohle- und Gaskraftwerke formal auf – zeitgleich mit einem G20-Energieministertreffen in Houston. Dieser Schritt kam nicht überraschend; die Aufhebung war seit dem Sommer 2025 angekündigt worden. Parallel widerrief die Administration die grundlegende Feststellung, dass Treibhausgase aus Kraftwerken überhaupt eine Bedrohung darstellen. Damit fällt auch die regulatorische Grundlage weg, auf die künftige Administrationen zurückgreifen könnten.

Bilanz

Wohin läuft die Person?

Trump bewegt sich konsequent in Richtung einer Präsidentschaft, die Exekutivmacht konzentriert, Bundesbehörden politisch durchformt und die Regulierungsarchitektur der letzten beiden Jahrzehnte rückabwickelt. Das Tempo unterscheidet diese Amtszeit von der ersten: Statt schrittweise zu testen, wird mit vorbereiteten Dekretpaketen gehandelt. „Project 2025 Tracker“ weist für September 2026 eine Erfüllungsquote von 55 Prozent aus. Die Trajektorie ist keine des Zauderns.

Echter Beitrag

Die Zollpolitik ist – unabhängig davon, ob man die Ziele teilt – ein echter Eingriff in das globale Handelsgefüge. Retaliatorische Maßnahmen anderer Staaten, Verschiebungen in Lieferketten und diplomatische Reaktionen aus Brüssel, Ottawa und Peking belegen, dass hier keine reine Symbolpolitik betrieben wird. Wer 145 Prozent auf chinesische Güter verhängt und Kanada mit 25 Prozent belegt, verändert die Realität von Unternehmen und Abnehmern auf beiden Seiten – messbar, wenn auch mit umstrittener Richtung.

Die Rücknahme der Biden-KI-Exekutivverordnung ist in der Substanz folgenreich: Sie beseitigt einen frühen regulatorischen Rahmen für föderale KI-Systeme, bevor dieser institutionell verfestigt war.

Irrelevantes

Mehrere Dekrete werden in die Geschichte eingehen als Regierungshandeln mit verschwindend geringer Wirkung. Die Festlegung, dass Bundesarchitektur „schön“ zu sein hat, die Verordnung zu akzeptablem Wasserdruck in Duschköpfen, die Umbenennung des Verteidigungsministeriums in „Kriegsministerium“ als Alternativbezeichnung, die Wiederzulassung von LNG-Transporten per Bahn – das ist Regulierung als Polemik. Sie belegt politisches Territorium, ohne es inhaltlich zu erschließen.

Pose & Klamauk

Die Unterzeichnungszeremonie in der Capital One Arena am Abend des 20. Januar 2025 – eine Sportstätte, eingerichtet für Eishockey, bestuhlt für Anhänger – ist das präziseste Bild dieser Amtszeit: Dekrete als Show, das Publikum als Kulisse. Trump unterzeichnete nicht im Oval Office, sondern vor Fans. Die Inszenierung war der Inhalt.

Ähnliches gilt für die Erklärung von Englisch zur Amtssprache der USA – ein Dekret ohne rechtliche Bindungswirkung auf Bundesstaaten, aber mit reibungsloser Wirkung als Botschaft. Oder die Ankündigung eines strategischen Bitcoin-Reservats: Mit Stand der vorliegenden Quellen ist keine Umsetzung dokumentiert, die über die Ankündigung hinausgeht.

Die Begnadigung der Kapitolstürmer – Anhänger, teils wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Strafverfolgungsbeamte verurteilt – ist die einzige Maßnahme, die sowohl substanzielle Wirkung hat (tatsächliche Entlassung aus der Haft, tatsächliches Ende von Bewährungsauflagen) als auch eindeutig in die Kategorie Inszenierung fällt: Die Begnadigung wurde als Treueakt vor Anhängern in der Arena vollzogen, nicht als Akt der Rechtspflege.

Die juristische Lage

Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der in einem Strafprozess verurteilt wurde – in New York, im Mai 2024, in allen 34 Anklagepunkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen. Die Urteilsverkündung wurde mehrfach verschoben. Das Verfahren wegen des Umgangs mit geheimen Dokumenten in Florida stellte Richterin Aileen Cannon im Juli 2024 ein; Sonderermittler Jack Smith legte Berufung ein, ließ sie nach Trumps Wahlsieg aber ruhen. In Georgia läuft eine Anklage wegen möglicher Wahlmanipulation bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Das entscheidende Strukturelement: Der Supreme Court hat im Juli 2024 geurteilt, dass ehemalige Präsidenten für offizielle Amtshandlungen Immunität genießen. Welche Handlungen als offiziell gelten, muss in unteren Instanzen bestimmt werden – das verzögert die Verfahren weiter. Trump hat versierte Anwaltsteams, die Prozessverläufe systematisch strecken. Das Ergebnis ist eine juristische Lage ohne Auflösung: verurteilt in New York, nicht bestraft; angeklagt in Georgia, nicht abgeurteilt; geschützt durch Immunität, nicht freigesprochen.

Der Widerspruch im System

Die stärkste wohlwollende Lesart von Trumps Kurs lautet: Er löst ein, was er angekündigt hat. „Agenda 47“ und das Programm der Heritage Foundation beschreiben einen Umbau der Bundesregierung – und dieser Umbau findet statt. 285 Exekutivverordnungen, 55 Prozent der „Project 2025“-Ziele erfüllt, Zölle verhängt, Klimaregulierung zurückgenommen. Wer Trumps Programm kennt, wird nicht überrascht.

Der Einwand sitzt tiefer: Das Tempo und das Volumen der Dekrete sind auch ein Ausdruck institutioneller Schwäche, nicht nur exekutiver Stärke. Eine Regierung, die in 36 Stunden über 200 Anordnungen unterzeichnet, reguliert durch Erschöpfung des Systems, nicht durch Überzeugung. Gerichte haben bereits Maßnahmen aufgehoben – etwa bei Stipendien- und Förderstopps, bei denen das Argument galt, der Präsident könne bewilligte Mittel nicht eigenmächtig zurückhalten. Die EPA-Klimaregel für Kraftwerke steht vor erwarteten Klagen. Die Reichweite der Immunität ist nicht definiert.

Trump hat alles angekündigt, was er getan hat. Die Frage, die dieser Zeitraum nicht beantwortet, ist: Was davon bleibt, wenn die Gerichte fertig sind.