Linke, Grüne und SPD haben am 17. Oktober ihr Sondierungspapier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ vorgestellt. Eine Regierung ist damit noch nicht beschlossen. Die Wahl am 20. September hatte die Linke mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft gemacht, vor CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1). Die SPD erzielte damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die bisherige CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. BSW und FDP kamen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Zum Papier gehören ein Preisdeckel für Enteignungen und ein Bauprogramm für 100.000 Wohnungen. Im Text steht das Existenzrecht Israels als unverhandelbar; bei Verstößen sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vorgesehen. Die AfD sitzt an den Sondierungen nicht mit am Tisch und bekommt deshalb keinen eigenen Abschnitt. Die Grünen beraten am Montag, dem 19. Oktober, auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Linke hat ihren Parteitag wegen der zweiwöchigen Herbstferien auf den 31. Oktober gelegt.

Linke: Volksentscheid als Forderung, Gesetz als Ergebnis

Die Linke wollte den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen, der Enteignung gegen Entschädigung ab 3.000 Wohnungen vorsah. Im Papier liegt die Schwelle bei 10.000 Wohnungen. Die Entschädigung ist auf höchstens 16 Milliarden Euro begrenzt, Neubauten ab dem 1. Januar 2021 bleiben ausgenommen. Ein Gesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorliegen und ein Jahr später in Kraft treten.

Am Wahlabend nannte Spitzenkandidatin Elif Eralp die Mietenkrise die größte soziale Frage der Stadt und zeigte bei der Vergesellschaftung keine Kompromissbereitschaft. Der Linken-Politiker wies die Warnung des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Positionen im Berliner Landesverband zurück: Er habe „null Verständnis für eine derartige Erklärung“.

Am 13. Oktober nahm die Linke Vanessa Emde in ihre Fraktion auf, die im Wahlkreis Neukölln 46,2 Prozent der Erststimmen gewonnen hatte. Emde hatte im Mai in Neukölln gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Die Linke bestreitet, dass ein Ausschluss vereinbart war. Emde hat mit ihren Fraktionskollegen eine Erklärung unterschrieben, die sich zum Existenzrecht Israels und Palästinas bekennt. Der Parteitag am 31. Oktober soll über Koalitionsverhandlungen entscheiden.

CDU: Der Vorwurf des Dammbruchs

Die CDU hat 18,8 Prozent erreicht und ist an den Sondierungen nicht beteiligt. Ihre Position zum Papier besteht aus Warnungen.

Nach der Einigung warnt die CDU vor einem „Dammbruch“ und vor „verheerenden Folgen“ für Berlin.

Am Verhandlungstisch sitzt sie nicht. Die gemeinsame Mehrheit mit der SPD ist seit der Wahl dahin.

Grüne: Offen für Vergesellschaftung, Widerspruch von außen

Die Berliner Grünen waren nach der Wahl offen für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Mit Linken und SPD haben sie Grundsätze zum Schutz jüdischen Lebens verabredet. Im Papier steht der Kompromiss, den sie mittragen.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin als „vollkommen ausgeschlossen“ bezeichnet.

Die Grünen haben die Unterbrechung der Sondierungen am Abend des 13. Oktober mitgetragen. Am Montag, dem 19. Oktober, entscheidet der Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Sein Ergebnis ist bis dahin nicht bekannt.

SPD: Historisch schwach, Kompromiss mitgetragen

Mit 12,1 Prozent holte die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Berlin. In den Gesprächen galt die Enteignung großer Wohnungsbestände als mögliches Hindernis. Im Papier steht nun der Kompromiss.

Die SPD stellt den Ausschluss Emdes als Absprache dar und begründet damit die Unterbrechung der Sondierungen. Die Linke bestreitet das.

Der Landesvorstand der SPD entscheidet auf Grundlage des Papiers. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Wort gegen Spur

Die größte belegte Lücke liegt bei der Linken: Am Wahlabend hieß das Ziel Umsetzung des Volksentscheids, im Papier steht ein Gesetz, das erst Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorliegen soll. Ob Grüne und Linke zustimmen, entscheidet sich am 19. und am 31. Oktober. Die SPD hat dafür noch keinen Termin.