Sondierer streiten über Formulierungen – die Vorwürfe betreffen Verhalten

SPD und Grüne haben am 13. Oktober 2026 die Sondierungen mit der Linken in Berlin unterbrochen, um am 14. Oktober 2026 weiterzureden. Die Parteien streiten über Formulierungen: über eine Erklärung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und über eine mündliche Absprache, deren Bestand sie verschieden erinnern. Die Vorwürfe betreffen etwas anderes: was Abgeordnete auf Bühnen sagen, in Videos behaupten und auf Fotos zeigen. Verhalten. Wer die Erklärung für die Antwort hält, hat die Frage verschoben.

Was die Unterschrift verspricht

Alle 44 anwesenden Abgeordneten haben unterschrieben. Sie bekennen sich zum Existenzrecht Israels und lehnen die Hamas ab, ebenso andere islamistische Terrorgruppen. Sie verpflichten sich, an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Antisemitische Hassparolen sollen unterbunden werden. Zugleich soll Anteilnahme für die „Bevölkerung eines Kriegsgebietes“ möglich bleiben.

Das liest sich wie eine Regel und ist eine Verweisung. Die Abgeordneten binden sich an Beschlüsse, und die Partei fasst die Beschlüsse. Wie streng die Erklärung ist, entscheidet also der Beschluss, nicht die Unterschrift.

Papiere gab es vorher schon. Die Fraktionsspitze hatte die Mandatsträgervereinbarung unterzeichnet, die die Einhaltung von Parteibeschlüssen verlangt. SPD, Grüne und Linke hatten sich vor den Sondierungen auf eine Vereinbarung verständigt, die Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss vorsieht. SPD und Grüne bewerten die Erklärung der Fraktion als abweichend davon. Die Frage lautet deshalb nicht, ob es Papiere gibt, sondern welches gilt.

Die Gegenseite hat ein Argument, und es ist kein schwaches. 120 Parteimitglieder, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, schreiben, die Formulierungen der Einigung übernähmen „Narrative einer medialen Hetzkampagne“. Die Begriffe seien „so weit und dehnbar gefasst“, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden könnten. Sie werfen SPD und Grünen vor, die Linke „in ‚gute‘ und ‚böse‘ Linke einteilen“ zu wollen. Ein weiter Begriff ist ein Werkzeug, und wer es schärfen will, hat einen Punkt.

Trotzdem beantwortet die Schärfe eines Begriffs nicht die Frage, was auf den Bühnen gesungen wurde. Ines Schwerdtner bestreitet, dass Abmachungen gebrochen wurden. Sie hält die Erklärung der Fraktion für ausreichend und will den Konflikt nicht an Einzelpersonen austragen. Das ist die Stelle, an der es sich die Partei zu leicht macht. Eine Abgeordnete, die in der Fraktion sitzt und die Erklärung unterschreibt, ist kein Randfall.

Was auf den Bühnen geschah

Der Zentralrat der Juden benennt die Vorfälle. Zentralratspräsident Josef Schuster spricht von Aufrufen zum Tod israelischer Soldaten und zur Intifada auf Wahlkampfveranstaltungen; im Publikum sei dazu getanzt worden. Er hat SPD und Grüne gebeten, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, nennt Antisemitismus eine „rote Haltelinie“ – und auf einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln wurde „Yalla Intifada“ gesungen.

Auf der Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands posierten nach Berichten der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak und die Abgeordnete Vanessa Emde mit einem Aktivisten, der der PFLP nahestehen soll. Ein Foto ist kein Beschluss. Es zeigt, neben wem Abgeordnete auf einer Wahlparty stehen.

Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb öffentlich an Koçak: „Als MdB hast du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben.“ Der Satz formuliert das Kriterium, das der Streit um Formulierungen verdeckt. Ein Mandat trägt Verantwortung für das, was man auf der Bühne tut, nicht nur für das, was man unterschreibt.

Vanessa Emde gehört zur Fraktion und hat die Erklärung unterschrieben, die das Existenzrecht Israels bekräftigt. In einem Video hat sie nach Berichten das Gegenteil behauptet: Israel habe kein Existenzrecht. SPD und Grüne sagen, es habe die mündliche Zusage gegeben, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Die Linke bestreitet, dass es diese Zusage gab. Eine Absprache, an die sich zwei Seiten verschieden erinnern, ist kein Beweis, sondern ein Gedächtnisstreit. Eine Koalition baut man nicht auf ein Gedächtnisprotokoll.

Andrej Hermlin, Jazzmusiker und bis 2023 Mitglied der Linken, sagt im Interview: „Neukölln ist mittlerweile Parteilinie geworden.“ Ein Satz ist kein Beweis. Er kommt aber von außen, und darum lohnt er die Lektüre.

Die Linke hat einen Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgelegt, und gegen eine Wortführerin der LAG Palästinasolidarität läuft ein Parteiausschlussverfahren. Ein Ausschlussverfahren ist eine Konsequenz. Die Regel, die auf der nächsten Bühne greift, ist es nicht.

Einige auf der Linken halten die Aufregung für vorgeschoben, und die Statistik gibt dem Argument Nahrung. Die Statistik des Bundeskriminalamts für 2025 ordnet den größten Teil der antisemitischen Straftaten dem rechtsextremen Spektrum zu; rund zwei Prozent sind politisch links motiviert. Die Zahl stimmt. Sie zeigt, wo die Straftaten liegen. Ob eine Partei auf ihren Bühnen Parolen duldet, misst sie nicht.

Dann ist da die andere Seite der Aufregung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt an, Berlin die Finanzhilfen zu streichen, sollte die Linke regieren. Wer Geld als Druckmittel gegen eine Landesregierung einsetzt, misst keine Gesinnung. Er misst Mehrheiten. Dass ein Vorwurf nützlich ist, macht ihn nicht falsch.

Die Lesart, die sich jetzt anbietet, lautet: Die Linke hat geliefert, also geht es weiter. Sie stimmt nur, wenn man Unterschriften für Verhalten hält. SPD und Grüne sondieren weiter, obwohl der Zentralrat sie gebeten hat, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Ihr Preis ist die Glaubwürdigkeit ihrer Unterbrechung. Wer am 13. Oktober 2026 stoppt und am 14. Oktober 2026 weitermacht, muss sagen, was sich dazwischen geändert hat.

Die Erklärung soll Teil eines Koalitionsvertrags werden. Dann steht ein Bekenntnis im Vertrag. Die Bühnen stehen in keinem. Am Ende zählt nicht, wer unterschrieben hat. Es zählt, wer auf der nächsten Bühne steht.