Das Papier vom 8. Oktober verspricht Sanktionen gegen antisemitische Vorfälle in den eigenen Reihen. Was als Antisemitismus gilt, bestimmt es nach Darstellung der Union nicht. Ein Sanktionsversprechen trägt nur so weit wie der Tatbestand, auf den es sich stützt. Dieses Stück fragt deshalb, was das Papier festschreibt, was davon bislang geschehen ist und welche Gremien noch zustimmen müssen.

Was das Papier festschreibt

Die Grundsätze verpflichten die Mitglieder des Senats sowie die Mandats- und Funktionsträger der drei Parteien, das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen und jeder Form von Antisemitismus keinen Platz zu geben. Hinzu kommen der Schutz jüdischen Lebens, die Verantwortung Berlins für die Shoah und die Stärkung jüdischer Einrichtungen. Den schärfsten Teil bilden die Sanktionsmechanismen für antisemitische Vorfälle in den eigenen Reihen. Für Verstöße gegen die Grundsätze sind mögliche Konsequenzen vorgesehen.

Die Gegenlesart verdient ihre volle Form. Zentralratspräsident Josef Schuster nennt die Vereinbarung einen Versuch, „den Blick nach vorne zu richten und einen Geist des Aufbruchs zu wecken“. Zugleich sagt er, sie könne entschlossenes Handeln nicht ersetzen. Dass solche Mechanismen überhaupt vereinbart werden mussten, gilt als einmaliger Vorgang. Das Papier hat also einen Wert als förmliche Festlegung, auch wenn Schuster an seiner Wirkung zweifelt.

Was die Sondierungen unterbrach

Die Beratungen wurden am Mittwoch, dem 13. Oktober, unterbrochen. Überschattet wurden sie von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linken. Am Freitag, dem 16. Oktober, ging die Fraktionsspitze der Linken auf Distanz zur Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde, die als besonders umstritten gilt. Am 17. Oktober meldeten die drei Parteien dann eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen.

Die Linke: Papier mitgetragen, Distanz zu Emde erst am 16. Oktober

Im Papier vom 8. Oktober steht die Linke neben Grünen und SPD, mit dem Schutz jüdischen Lebens, dem Existenzrecht Israels und den Sanktionen. Die Lücke zeigt sich in der Fraktion. Die Abgeordnete Vanessa Emde gehört der Linksfraktion an, deren Spitze erst am 16. Oktober auf Distanz zu ihr ging, zwei Tage nachdem die Gespräche unterbrochen worden waren. Am 31. Oktober entscheidet der Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

CDU: Feigenblatt-Vorwurf ohne Verhandlungsrolle

Die CDU sitzt nicht am Sondierungstisch und ist im Papier nicht vertreten. Ihre Position zeigt sich in der Kritik. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers nennt die Vereinbarung ein Feigenblatt, das „das Antisemitismusproblem der Linkspartei zu kaschieren“ solle. Antisemiten in der Linksfraktion hätten weiterhin nichts zu befürchten und müssten „lediglich ein Formular unterschreiben“. Bei der Wahl am 20. September lag die CDU hinter der Linken auf dem zweiten Platz.

AfD: an den Sondierungen nicht beteiligt

Die AfD sitzt im Abgeordnetenhaus, war an den Sondierungen aber nicht beteiligt und ist nicht Partei des Papiers. Ein Vergleich ihrer Position zu diesem Papier entfällt deshalb, und sie wird in diesem Raster nicht gewertet.

Grüne: Papier mitgetragen, Parteitag am 19. Oktober

Die Grünen haben das Papier vom 8. Oktober mit Linken und SPD vereinbart. Ihre Spur liegt in der Gremienentscheidung: Sie haben für Montag, den 19. Oktober, einen kleinen Parteitag einberufen, der über mögliche Koalitionsverhandlungen befindet. Die Unterbrechung vom 13. Oktober fällt in dieselbe Woche, in der sich der Streit um die Antisemitismusklausel zuspitzte.

SPD: Papier mitgetragen, Landesvorstand entscheidet

Die SPD trägt das Papier vom 8. Oktober mit. Ihre Spur steht noch aus: Der Landesvorstand soll auf Grundlage des Sondierungspapiers entscheiden. Auch die SPD hat die Gespräche am 13. Oktober mit unterbrochen, und sie ist an der Einigung vom 17. Oktober beteiligt.

Wort gegen Spur

Die größte belegte Lücke steht zwischen dem Versprechen und der Praxis. Das Papier vereinbart Sanktionen bei antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen. Schuster sagt, für Sanktionen in der Linken gebe es seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe. „Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen, gab und gibt es bis heute nicht.“ Den Preis zahlt die Partei, die das Versprechen gegeben hat: Die Linke muss am 31. Oktober über Koalitionsverhandlungen entscheiden, bevor das Papier an einem konkreten Fall gemessen wird. Ob es mehr wird als ein Bekenntnis, zeigt sich am ersten Fall, den es zu entscheiden gilt.