Die Regeln gegen Antisemitismus, auf die sich Linke, SPD und Grüne nun verständigt haben, stehen nicht am Ende der Gespräche, sondern an ihrem Anfang. Die Linke hat in Berlin 25,7 Prozent geholt. SPD und Grüne machten die Regeln zur Bedingung, bevor die Sondierungen begannen.

Den Anlass lieferten Vorfälle aus dem Wahlkampf und danach. Zentralratspräsident Josef Schuster sprach Ende September von Aufrufen auf Wahlkampfveranstaltungen zum Tod israelischer Soldaten und zur Intifada; im Publikum sei dazu getanzt worden. Nach der Wahl zeigten Fotos von der Wahlparty eines Neuköllner Bezirksverbands den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und die frisch gewählte Abgeordnete Vanessa Emde mit einem Besucher, der nach Darstellung der Berichterstattung eine linke Terrororganisation bewirbt. Koçak kündigte wenige Tage nach der Wahl an, sich Zeit zu nehmen, um Zweifel auszuräumen.

Die Sondierungen begannen am 8. Oktober. Nach Berichten gerieten sie Mitte Oktober ins Stocken und wurden unterbrochen. Am 17. Oktober verlautete aus Kreisen aller drei Parteien, die Sondierungen seien abgeschlossen. Den Parteigremien soll nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden.

Die Vereinbarung sieht nach Berichten Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vor. Die Linke weist die Vorwürfe zurück. Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek, nennt Antisemitismus eine „rote Haltelinie“: Wer sie überschreite, habe in der Partei nichts verloren.

Auf linker Seite hält ein Teil der Aufregung für vorgeschoben. Die Vorwürfe sollen, so diese Lesart, Rot-Grün-Rot verhindern und damit die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Dagegen steht die Statistik des Bundeskriminalamts für 2025: Den größten Teil antisemitischer Straftaten ordnet sie dem rechtsextremen Spektrum zu, rund zwei Prozent der erfassten Delikte sind politisch links motiviert. Uffa Jensen, stellvertretender Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung, warnt davor, das Problem einem einzigen Lager zuzuordnen.

Die Grünen: Regeln vor den Gesprächen, Parteitag am Montag

Im Programm verlangen die Grünen, was sie gemeinsam mit der SPD formuliert haben: einen Umgang mit antisemitischen Vorfällen, der für den Koalitionsfall gilt. Die stärkste Lesart lautet: Ohne verbindliche Regeln gibt es keine Gespräche, und die Regeln müssen vorab stehen, nicht erst nach der Wahl.

In der Geste steht die Bedingung selbst. Die Grünen machten die Verständigung zur Voraussetzung für den Beginn der Sondierungen, wegen mehrerer Vorfälle bei der Linken.

In der Spur entscheidet ein kleiner Parteitag der Grünen am Montag, dem 19. Oktober, über das Sondierungspapier.

Die Linke: Haltelinie im Wort, Wahlparty im Bild

Im Programm hat die Linke die Vereinbarung mitgetragen und weist die Vorwürfe zurück. Antisemitismus gilt ihr als Grenze, deren Überschreitung Konsequenzen hat; so formuliert es Reichinnek.

In der Geste steht die Spitzenkandidatin Elif Eralp, die sich nach Angaben des Deutschlandfunks klar gegen Antisemitismus positioniert hat. Daneben stehen die Fotos von der Wahlparty und Koçaks Ankündigung, sich Zeit zu nehmen.

In der Spur hat die Partei einen Parteitag für den 31. Oktober angesetzt, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. Auch Mitglieder der Partei sprechen gegenüber der Berichterstattung von einem Antisemitismusproblem. Sie fürchten, dass Radikale in der Partei eine Linke-Regierung sabotieren könnten.

Die SPD: Bedingung gestellt, Entscheidung beim Landesvorstand

Im Programm steht dieselbe Bedingung wie bei den Grünen: Regeln für den Fall antisemitischer Vorfälle in einer künftigen Koalition, vereinbart vor Beginn der Gespräche. Die SPD bindet die Regierungsfrage an diese Regeln.

In der Geste formulierte die SPD die Bedingung gemeinsam mit den Grünen, bevor die Sondierungen begannen.

In der Spur soll der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden. Ein Termin für diese Entscheidung ist bis zum 18. Oktober nicht bekannt.

Wort gegen Spur

Die Linke nennt Antisemitismus eine rote Haltelinie; nach dem Befund des Zentralratspräsidenten hat es in der Partei seit Monaten Anlässe gegeben, aber keine Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen.

Schuster sagt, das Papier versuche, „den Blick nach vorne zu richten“, könne aber entschlossenes Handeln nicht ersetzen. Der Berliner Bürgermeister Stefan Evers (CDU) nennt die Vereinbarung ein „Feigenblatt“, das das Antisemitismusproblem der Linkspartei kaschiere. Er bemängelt außerdem, dass nicht geklärt werde, was als Antisemitismus gilt.

Am 31. Oktober stimmt die Linke über Koalitionsverhandlungen ab. Ob der Mechanismus je gegen einen Abgeordneten greift, beantwortet diese Abstimmung nicht.