Die Stadt Gelsenkirchen hat im Oktober 2026 die Abschiebung eines Mannes nach Indien bestätigt, der im April 2018 am Wuppertaler Hauptbahnhof eine schwere Tat begangen hatte. Der Fall ist der Ausgangspunkt, nicht der Gegenstand. Gegenstand ist, was die im Bundestag vertretenen Parteien fordern, wie sie sich dazu äußern und was im Vollzug tatsächlich ankommt.

CDU/CSU – Automatik nach zwei Straftaten

Im Programm verlangt die Union, dass das Aufenthaltsrecht bei zwei vorsätzlichen Straftaten automatisch erlischt. Die stärkste Lesart dieser Forderung lautet: Wer zweimal vorsätzlich straffällig wird, soll sich nicht auf eine Einzelabwägung verlassen können, die ihn schützt. Die Gegenposition hält dagegen, dass eine Automatik genau die Abwägung ersetzt, auf der die Ausweisung heute beruht.

In der Geste steht Bundeskanzler Friedrich Merz, der Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan als grundsätzlich möglich und geboten bezeichnet hat. Die Aussage ist berichtet, ein Wortlaut liegt hier nicht vor.

In der Spur zeigt sich die Koalition handlungsfähig: Im Juli 2025 bestätigte das Bundesinnenministerium den Flug mit 81 afghanischen Männern, die wegen schwerer Straftaten verurteilt waren. Die Automatik selbst bleibt Forderung. Die bisherige Rechtslage verlangt bei jeder Ausweisung eine Einzelprüfung.

AfD – Schnellere Abschiebung, Kritik am Vollzug

Im Programm fordert die AfD konsequente und schnellere Abschiebungen ausländischer Straftäter. Die stärkste Lesart: Der Vollzug scheitert am Zögern der Behörden, und wer Ausreisepflichten ernst nimmt, darf bei Straftätern keine Ausnahmen dulden.

In der Geste wirft die Fraktion den Behörden zögerliches Handeln vor und stellt sich gegen die bestehende Praxis.

In der Spur steht die Kritik am Rückführungsverbesserungsgesetz, das im Januar 2024 verabschiedet wurde. Die Fraktion hält es für nicht weitreichend genug.

SPD – Koalitionsvertrag und Streit in den Ländern

Im Programm steht nach den Belegen im Koalitionsvertrag, dass Straftäter und Gefährder abgeschoben werden können. Die stärkste Lesart der SPD liegt allerdings in den Ländern: Die Hamburger Innenbehörde unter Andy Grote (SPD) will Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge erleichtern, auch nach Syrien und Afghanistan. Das ist eine Landesposition und keine Position der Bundespartei.

In der Geste zeigt sich die Partei gespalten. Innenpolitiker der SPD betonen die Einzelfallprüfung und die Menschenrechte auch für Straftäter und lehnen pauschale Abschiebungen ab.

In der Spur trägt die SPD die Regierung mit, das Innenressort liegt aber bei der Union. Der Vollzug, den die SPD mitverantwortet, führt also über den Koalitionspartner.

Bündnis 90/Die Grünen – Einzelfallprüfung statt Pauschale

Im Programm halten die Grünen pauschale Abschiebungen für falsch und verlangen eine Einzelfallprüfung, besonders wenn Krieg oder Verfolgung drohen. Die stärkste Lesart der Gegenposition zur Automatik: Eine Strafe macht einen Menschen nicht weniger schutzbedürftig, wenn ihm im Zielstaat Verfolgung droht.

In der Geste nennen die Grünen den Afghanistan-Flug Symbolpolitik und warnen davor, das Taliban-Regime zu legitimieren.

In der Spur sind die Grünen seit Mai 2025 Opposition. Auf den Vollzug wirken sie über Debatte und Kontrolle, nicht über Ministerien oder Ausländerbehörden.

Die Linke – Ablehnung und Strafe im Inland

Im Programm lehnt die Linke Abschiebungen grundsätzlich ab, besonders in Kriegs-, Verfolgungs- und Elendsgebiete. Straftäter sollen ein reguläres Verfahren erhalten und ihre Strafe im Inland verbüßen. Die stärkste Lesart: Kriminalität hat soziale Ursachen, Menschenrechte gelten auch für Straftäter, und Resozialisierung ist das Ziel, nicht die Ausweisung.

In der Geste widerspricht die Fraktion der Gleichsetzung von Migration und Kriminalität. Sie hält die pauschale Verantwortung von Menschen mit Migrationsgeschichte für falsch.

In der Spur ist die Linke Opposition. Sie setzt im Bundestag auf parlamentarische Anfragen zu Abschiebungen und Ausreisepflichtigen und hat keinen Zugriff auf den Vollzug.

Wort gegen Spur

Die Union verlangt eine Automatik nach zwei Straftaten, und 2025 hatten 1.046 der 22.787 Abgeschobenen strafrechtliche Erkenntnisse.