Am 13. Oktober 2026 unterbrachen SPD und Grüne die Sondierungen.

Die Vereinbarung vom 8. Oktober 2026 verpflichtet die Mandats- und Funktionsträger der Fraktionen, im Abgeordnetenhaus wie im Senat dafür einzustehen, was sie festschreibt. Die Linksfraktion hat eine eigene Erklärung beschlossen, in der die Vereinbarung nach Darstellung der SPD nicht vorkommt. Bei Verstößen sollen Experten klären, was antisemitisch ist. SPD und Grüne unterbrachen am 13. Oktober 2026 die Sondierungen. Der Zentralrat der Juden zählt seit Monaten Anlässe und keine Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen.

Die Vereinbarung gilt auch für die Abgeordneten der Linksfraktion. Verpflichtet werden ausdrücklich die „Mandats- und Funktionsträger:innen unserer Fraktionen“. Die SPD stellt genau diese Frage.

Die Linksfraktion hat dagegen eine eigene Erklärung beschlossen. „Einen Hinweis auf diese Vereinbarung suchen wir in der Erklärung der Linksfraktion vergeblich“, sagt ein Mitglied der SPD-Fraktion. Vorgestellt hatten die Verhandlerinnen und Verhandler aller drei Parteien das Papier am Donnerstag, dem 8. Oktober 2026. Das Papier existiert, und es nennt die Fraktionen.

Wer hier garantieren soll

Der gewichtigste Einwand kommt aus der Fraktionsautonomie. Eine Fraktion beschließt selbst, und ein Abkommen zwischen Parteien kann ihr nichts vorschreiben. Das stimmt. Nur verlangt das Papier keinen Befehl, sondern eine Zusage. Eine Zusage wiegt aber nur so viel wie das eigene Wort dessen, der sie gibt. Genau dieses eigene Wort fehlt nach SPD-Lesart in der Erklärung.

Bevor man das Papier zerlegt, sollte man sagen, was es kann. Es erklärt das Existenzrecht Israels für unverhandelbar und lehnt undifferenzierte Boykottaufrufe gegen Israel ab. Das ist mehr als ein Feigenblatt.

Stefan Evers von der CDU nennt es trotzdem ein „Feigenblatt“, das das Antisemitismusproblem der Linkspartei kaschieren solle. Antisemiten in der Linksfraktion hätten, sagt er, „auch weiterhin nichts zu befürchten“. Dass SPD und Grüne so wenig durchgesetzt haben, findet er erschreckend.

Zuspitzung, ja. Die Lücke ist trotzdem echt. Das Papier delegiert die Definition: Bei Verstößen sollen Experten klären, was antisemitisch ist. Das klingt nach Sorgfalt. Es heißt aber, dass die Frage, an der jeder Streit hängt, an ein Gremium weitergereicht wird.

Ein Druckmittel ohne Ausweg

Am Dienstagabend, dem 13. Oktober 2026, teilten der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und sein SPD-Kollege Steffen Krach mit, „dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen“. Am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, lag Rot-Grün-Rot auf Eis.

Nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 bleibt, glaubt man den Grünen, nur ein Weg. Eine Koalition mit der CDU lehnen die Grünen ab, eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung ebenso, und Neuwahlen seien erst recht keine Option. Aus dem Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg kommt die Forderung nach einer „sofortigen Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche“. Auch in der SPD-Fraktion wird der Ablauf kritisiert: „Wie das alles gelaufen ist, ist nicht nachvollziehbar“, sagt eine Abgeordnete.

Mein Schluss: Der Abbruch wirkt wie ein Prinzip und funktioniert wie Druck. Als Druck taugt er nur mit Ausweg, und den schließen die Grünen selbst aus. Ein Druckmittel ohne Ausweg ist eine Bitte.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält das Papier für unzureichend. Zentralratspräsident Josef Schuster sagt: „Die Wahrheit ist: Für Sanktionen gibt es in der Linken seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe. Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen, gab und gibt es bis heute nicht.“ Die Linke hat Sanktionsmechanismen mitvereinbart; für ihre Anlässe gab es nach Schusters Befund bis heute keine Konsequenzen.

Am Wortlaut hängen Sondierungen. Am ersten Fall hängt das Papier.