Gegen Vetternwirtschaft zielt es nur auf den Tausch zwischen Abgeordneten.
Die Arithmetik dieser Wahl ist kurz. Nach der Landtagswahl vom 6. September hat die AfD 39 Sitze, das BSW 5, zusammen 44. Rausch erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen, mindestens vier davon von außerhalb von AfD und BSW. Die CDU-Fraktion gibt an, sich enthalten zu haben. SPD und Grüne bestreiten, für einen AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.
Der Fall vom 28. September 2026 begann als Ankündigung: Die AfD in Sachsen-Anhalt wollte Rausch für das Präsidium aufstellen, einen Mann, dessen Name seit Jahresbeginn mit der Vetternwirtschafts-Affäre der Partei verbunden ist. Seine Frau arbeitet für die Landtagsfraktion, deren parlamentarischer Geschäftsführer er Ende September noch war. Man kann das Familienpolitik nennen. Es ist Personalpolitik. Für ihre Stellen soll sie zusammen rund 6.500 Euro brutto erhalten. Drei Geschwister arbeiteten bei AfD-Leuten, darunter die Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss. Rausch ist Vorstandsvorsitzender eines Fußballvereins, und er soll mindestens vier Vereinskollegen Minijobs von 250 bis 300 Euro bei sich und bei anderen AfD-Abgeordneten verschafft haben.
Was die Reform regelt
Das Parlament antwortet auf ein Problem, das es kennt: Ohne Präsidium findet kein Sitzungsbetrieb statt, denn nur ein Präsident kann Sitzungen einberufen. Die Reform, die CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne im März vorstellten, soll deshalb sichern, dass in jedem Fall ein Präsidium gewählt wird.
