Präfekten sollen Demonstrationen verbieten dürfen – Macrons Antwort auf die Gewalt in Frankreich

Die Zahl der Festnahmen liegt je nach Quelle zwischen 1.200 und 2.400.

Am Sonntag, 18. Oktober 2026, verurteilte Präsident Emmanuel Macron nach Medienberichten in einer Fernsehansprache die Gewalt der vorangegangenen Tage. Nichts rechtfertige die Zerstörungen, sagte er. Der entscheidende Satz kam danach: Präfekten sollen künftig ermächtigt werden, bestimmte Versammlungen bei Bedarf zu verbieten. Angekündigt ist das, beschlossen nicht. Wer wissen will, was daraus folgt, muss zwei Fragen trennen, die in der Berichterstattung oft zusammenfallen: was am Samstag geschah und was der Staat daraus macht.

Wer künftig Demonstrationen verbieten soll

Präfekten sind in Frankreich die Vertreter des Staates in den Départements. Sie sind die Behörde, die vor Ort entscheidet, wenn der Staat einschreitet. Die Kette ist kurz und lässt sich prüfen: Ankündigung, Ermächtigung, Verfügung für eine bestimmte Versammlung, Vollzug durch die Polizei. Jedes Glied kann hängen bleiben. Die Ermächtigung wäre ein eigener Rechtsakt, den die Ankündigung erst auf den Weg bringt. Ob ein Präfekt sie nutzt, entscheidet er im Einzelfall, und die Reichweite zeigt sich an seiner ersten Verfügung.

Die stärkste Fassung des Einwands gegen diesen Schritt ist nicht die Empörung über Gewalt, sondern die Größe der Versammlungen. Gewalt entsteht in Menschenmengen, und wer vorher nicht eingreifen darf, greift zu spät ein. Das stimmt im Grundsatz. Aber am Samstag protestierten nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen, die Veranstalter zählten 800.000. Aufgerufen hatten Gelbwesten, Gewerkschaften, Schüler, Studierende und Landwirte gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. Die Mehrheit demonstrierte nach den Berichten friedlich. Ein Verbot, das eine Versammlung trifft, trifft deshalb auch alle, die dort ihre Anliegen vortragen wollen. Ob es ganze Städte betrifft oder einzelne Versammlungen, entscheidet darüber, wie schwer dieser Einwand wiegt.

Wie groß die Gewalt war

Die Zahlen sind vorläufig, und sie widersprechen sich. Der Premierminister nannte am Samstagabend 1.200 Festnahmen und 150 verletzte Polizisten. Nach Angaben des Innenministeriums wurden rund 2.000 bis 2.400 Menschen festgenommen und zwischen 150 und 997 Einsatzkräfte verletzt. In Paris meldete die Polizei mehr als 850 Festnahmen. Die Sachschäden werden in Millionenhöhe beziffert.

Besonders deutlich wurde die Gewalt an den Rathäusern. In Limoges brannte das historische Rathaus nach Angaben des zuständigen Präfekten weitgehend aus. In Marseille drangen Demonstrierende in das Rathaus ein. Auch auf der Seite der Demonstrierenden gab es Verletzte. Wer die Bilanz prüft, muss also beide Seiten zählen, nicht nur die Festnahmen.

Was die Regierung als Ursache nennt

Lecornu sagt: „Es ist offensichtlich, dass die Machtzentren in Paris ins Visier genommen wurden: der Élysée-Palast, der Regierungssitz, die Nationalversammlung.“ Die Polizei habe es mit „einer besonders gewalttätigen Ultralinken“ zu tun gehabt, „einer sehr gut organisierten, undurchsichtigen Gruppe“. Er spricht von einem „politischen Manöver, das Gewalt billigt“. Die Präsidentschaftswahl rückt er in diesen Rahmen: Wer die Gewalt als „Aufwärmrunde“ vor den Präsidentschaftswahlen nutze, dem sage er, „niemand wird seine politische Agenda mit Gewalt durchsetzen“.

Das aufschlussreichste Wort in dieser Passage ist „undurchsichtig“. Der Premierminister beschreibt die Gruppe mit einem Adjektiv und leitet daraus eine politische Deutung ab: Gewalt als Manöver statt als Protest. Diese Deutung ist seine Aussage, und sie wird hier als seine Aussage geführt. Eine Gruppe, die er selbst als undurchsichtig beschreibt, lässt sich nur über ihre Taten beurteilen. Der Vorwurf des Manövers bezieht sich folgerichtig auf die Taten, nicht auf eine nachgewiesene Struktur. Daran entscheidet sich, wie weit die Zuschreibung trägt.

Was als Nächstes ansteht

Am Montag, 19. Oktober 2026, tagt nach Medienberichten ein interministerielles Krisenkabinett unter Premierminister Lecornu. Es ist die nächste Stelle, an der sich entscheidet, was aus der Ankündigung wird.

Woran man im Lauf der Woche erkennt, wie weit die Befugnis reicht, zeigt die erste Verfügung eines Präfekten. Nennt sie einen konkreten Ort und Tag, ist die Ankündigung umgesetzt. Erfasst sie ein ganzes Stadtgebiet, reicht die Befugnis weiter als die Ausschreitungen vom Samstag, auf die sie sich bezieht. Angekündigt ist die Befugnis, nicht ihr Gebrauch. Der erste Präfekt, der sie nutzt, zeigt, wie weit sie reicht.