Bei landesweiten Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten kam es am Samstag, dem 17. Oktober 2026, nach Medienberichten zu schweren Ausschreitungen. Plünderungen und Brandstiftungen trafen auch öffentliche Gebäude, unter anderem ein Rathaus in Limoges. Die Zahlen zu den Festnahmen stammen vom Innenministerium. Für Paris allein gab die Polizei 855 Festnahmen an.

Was Macron angekündigt hat

Am Abend des 18. Oktober verurteilte Staatspräsident Emmanuel Macron die Gewalt in einer Fernsehansprache. Nach Medienberichten sagte er, nichts rechtfertige die Ausschreitungen vom Vortag. Randalierer und Plünderer sollten für die Schäden aufkommen und die volle Härte der Gesetze spüren.

Dieselbe Rede verbindet Härte mit Gesprächsangeboten: Macron kündigte Treffen mit Bürgermeistern an, außerdem mit Schulen, Lehrkräften und Gewerkschaften. Am folgenreichsten ist aber die Ankündigung, dass lokale Präfekten bei Bedarf bestimmte Versammlungen auf öffentlichen Straßen verbieten können.

Wie ein Verbot funktionieren würde

Ein Präfekt ist in Frankreich der oberste staatliche Vertreter eines Départements. Er vertritt den Zentralstaat vor Ort und hat dafür weitreichende Befugnisse. Die Entscheidung läge damit nicht in Paris, sondern bei einem Beamten in der Fläche.

Der Auslöser, den die Ankündigung nennt, ist der Bedarf. Ein Verbot greift also dort, wo der Präfekt ihn sieht.

Das stärkste Argument für ein solches Verbot lautet: Wo Geschäfte geplündert und Rathäuser angegriffen werden, kommt Strafverfolgung im Nachhinein zu spät. Eine Versammlung vor dem Ausbruch der Gewalt zu untersagen, wäre dann dieselbe Antwort, nur früher gegeben.

Der stärkste Einwand kommt aus der Gegenrichtung. Ein Verbot auf der Straße trifft zuerst die Vielen, die nichts zerstört haben. Und es trifft sie nach dem Ermessen einer Behörde, nicht nach einer Tat.

Hinzu kommt die Zahl. Die Gewerkschaften beziffern die Teilnehmerzahl deutlich höher als die offiziellen Angaben und stehen für die Forderungen der Demonstrierenden ein. Wie viele tatsächlich auf der Straße waren, ist damit genau der Punkt, an dem ein Verbot seine Begründung messen lassen müsste.

Zahlen mit Herkunft

Es wurden keine Toten berichtet. Von landesweit 2.397 Festnahmen ist die Rede. Für Paris nannte die Polizei 855 Festnahmen. Zu Schäden liegen nur Einzelberichte vor, keine Gesamtzahl.

Was als Nächstes ansteht

Zwei Punkte entscheiden, wie weit die Ankündigung trägt. Erstens: ob ein Präfekt tatsächlich ein Versammlungsverbot erlässt und für welche Versammlungen. Zweitens: ob die angekündigten Gespräche mit Bürgermeistern, Schulen, Lehrkräften und Gewerkschaften stattfinden und ob die Forderungen der Demonstrierenden dort eine Rolle spielen.

Erst ein konkreter Erlass macht aus der Ankündigung eine Regel.