Dobrindt will mehr abschieben – im ersten Quartal waren es weniger

Ende Juli 2026 gelangten Zehntausende Menschen aus Marokko in kurzer Zeit in die spanische Exklave Ceuta. Die meisten sind inzwischen zurückgekehrt, viele starben dabei. In sozialen Netzwerken verbreitete sich die Meldung, Spanien habe seine Grenze geöffnet. Ein spanisches Gerichtsurteil verlangt bei einer Einreise über das Meer eine Einzelfallprüfung; es könnte falsche Hoffnungen geweckt haben. Der Völkerrechtler Daniel Thym hält das Urteil für möglicherweise den Auslöser, nicht den eigentlichen Grund.

Nach Berichten befasst sich der EU-Gipfel in Brüssel am 16. Oktober 2026 mit einem Krisenmechanismus für das Asylrecht. Grüne, Linke und AfD fehlen in diesem Raster, weil zu diesem Sachthema für sie keine Position mit Beleg benennbar ist.

CDU/CSU: Migration als Großproblem, Abschiebung als Ziel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nennt irreguläre Migration eines der größten Probleme der EU. Die Bundesregierung stellt das Gemeinsame Europäische Asylsystem als Ordnungsgewinn dar: Entscheidungen sollen „innerhalb weniger Tage oder Wochen“ fallen, in allen EU-Staaten gelten dieselben Regeln.

Alexander Dobrindt (CSU), der das Innenressort führt, will bis zum Jahresende Vereinbarungen über sogenannte Rückkehrzentren in Drittstaaten schließen. Vorbereitet werde das mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland. Im Mai 2026 sagte er gegenüber Zeitungen, die Zentren sollten „demonstrieren“, dass der Weg nach Deutschland „nicht zwingend“ mit einer Bleibemöglichkeit verbunden sei, wenn das Herkunftsland nicht kooperiert. Auch nach Syrien und Afghanistan solle weiter abgeschoben werden.

In der Spur hat das Kabinett Änderungen beschlossen, die über die GEAS-Umsetzung hinausgehen. Bundesländer können Sekundärmigrationszentren einrichten. Dort werden Dublin-Fälle und Menschen mit Schutz aus einem anderen EU-Staat zentral untergebracht und nach dem Verfahren unmittelbar in den zuständigen Staat zurückgeführt.

Merz gehört zu den 22 Regierungschefs, die Spanien eine Mitverantwortung für Ceuta geben. Ihr Hauptargument: Spaniens Legalisierungsprogramm wirke als Pull-Faktor. Antragsberechtigt sind Menschen, die am 1. Januar 2026 seit mindestens fünf Monaten durchgehend in Spanien lebten, sowie Personen, die bis Ende 2025 Asyl beantragt hatten. Für den direkten Zusammenhang mit Ceuta ist das ein Einwand: Wer erst Ende Juli 2026 ankam, konnte die Stichtagsregel nach ihrem Wortlaut nicht erfüllen. Spaniens Regierungschef weist die Kritik zurück und wirft einigen EU-Partnern eine egoistische oder rechtswidrige Reaktion vor.

SPD: Solidarität im Brief, Mitregierung im Kabinett

Eine SPD-Europaabgeordnete nennt den Brief der 22 Regierungschefs unsolidarisch. Den Vorwurf, Spanien habe keine Hilfe von Frontex angefordert, hält sie für wenig überzeugend. Ein Einsatz der Grenzschutzagentur hätte womöglich bedeutet, schwimmende Menschen aufzuhalten oder abzudrängen, mit der Gefahr weiterer Toter.

Im Kabinett sitzt die SPD mit. Die Änderungen mit den Sekundärmigrationszentren hat die Regierung aus CDU, CSU und SPD beschlossen.

Wort gegen Spur

Die größte belegte Lücke betrifft die Abschiebung: Dobrindt will die Zahlen steigern, und sie sind im ersten Quartal 2026 nach Medienberichten erstmals seit fünf Jahren gesunken. Dobrindt sagte zugleich, es gebe keine Entscheidungen, bestehende Rückkehrprogramme zu erweitern. Für die freiwillige Rückkehr, vor allem von Syrern, kündigte er Anreize an. Details zu Zahlen und Anreizen nannte er nicht.